Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 14.06.2010, FSRV/0134-W/09

Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen , S.GmbH, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Verbandes vom 12. Oktober 2009 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt, vertreten durch OR Mag. Horst Stöckler, als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 14. September 2009, StrNr. SN1,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Aus Anlass der Beschwerde wird der Spruch des Einleitungsbescheides dahingehend berichtigt, dass hinsichtlich des Tatzeitraumes Jänner bis April 2009 nach einer teilweise stattgebenden Berufungsvorentscheidung nur noch der Verdacht der wissentlichen Verkürzung von € 10.613,53 durch den Entscheidungsträger des Bf. gegeben ist.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 14. September 2009 hat das Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur STRNR. 1 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass Herr G.S. als dessen Entscheidungsträger im Sinne des § 2 Abs.1 Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG) iVm § 28 a FinStrG zu Gunsten des Verbandes unter Verletzung den Verband treffender Verpflichtungen ein Finanzvergehen begangen hat und somit eine Verantwortlichkeit des Verbandes gemäß § 3 Abs. 2 VbVG iVm § 28 a FinStrG gegeben ist. Es bestehe der Verdacht, dass Herr G.S. als Geschäftsführer des Verbandes im Bereich des Finanzamtes Neunkirchen Wiener Neustadt vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für 4-12/2008 und 1-4/2009 in der Höhe von € 35.579,00 und € 14.896,60 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiermit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen hat.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte, fälschlich als Einspruch bezeichnete Beschwerde des Verbandes vom 12. Oktober 2009, in welcher vorgebracht wird, dass aufgrund unüberbrückbarer Schwierigkeiten mit dem damaligen Steuerberater T. das Unternehmen in dem schwierigen Konkursjahr trotz mehrmaliger Aufforderungen weder Voranmeldungen zur Umsatzsteuer noch Lohnabrechnungen erhalten habe. Die dringend benötigten Bilanzen seien bis dato ausständig.

Es sei zwar immer versprochen worden, doch immer auch nur hinausgezögert. So und nicht mutwillig sei der Rückstand zustande gekommen. Der neue Steuerberater, E. von O. sei sehr bemüht, das Chaos des Vorgängers zu bereinigen, damit der Bf. wieder eine geordnete Buchhaltung erhalte.

Die Geschäftsleitung sei bereits am Finanzamt vorstellig geworden und erarbeite einen Finanzierungsplan um den Rückstand so schnell wie möglich zu begleichen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 28 a Abs.1 FinStrG gelten für vom Gericht zu ahndende Finanzvergehen von Verbänden (§ 1 Abs. 2) die Bestimmungen des 1. und 2. Abschnittes des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes; die Verbandsgeldbuße ist jedoch nach der für das Finanzvergehen, für das der Verband verantwortlich ist, angedrohten Geldstrafe zu bemessen. Im Übrigen gelten die Bestimmungen dieses Abschnittes, soweit sie nicht ausschließlich auf natürliche Personen anwendbar sind.

Abs. 2 Für von der Finanzstrafbehörde zu ahndende Finanzvergehen von Verbänden sind die §§ 2, 3, 4 Abs. 1, 5, 10, 11 und 12 Abs. 2 des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes sinngemäß anzuwenden. Die Verbandsgeldbuße ist nach der für das Finanzvergehen, für das der Verband verantwortlich ist, angedrohten Geldstrafe zu bemessen. Im Übrigen gelten die Bestimmungen dieses Abschnittes, soweit sie nicht ausschließlich auf natürliche Personen anwendbar sind.

Gemäß § 2 Abs. 1 VbVG ist Entscheidungsträger im Sinne dieses Gesetzes, wer 1. Geschäftsführer, Vorstandsmitglied oder Prokurist ist oder aufgrund organschaftlicher oder rechtsgeschäftlicher Vertretungsmacht in vergleichbarer Weise dazu befugt ist, den Verband nach außen zu vertreten, 2. Mitglied des Aufsichtsrates oder des Verwaltungsrates ist oder sonst Kontrollbefugnisse in leitender Stellung ausübt, oder 3. sonst maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftsführung des Verbandes ausübt.

Gemäß § 3 Abs.1 VbVG ist ein Verband unter den weiteren Voraussetzungen des Abs. 2 oder des Abs. 3 für eine Straftat verantwortlich, wenn 1. die Tat zu seinen Gunsten begangen worden ist oder 2. durch die Tat Pflichten verletzt worden sein, die den Verband treffen.

Abs. 2 Für Straftaten eines Entscheidungsträgers ist der Verband verantwortlich, wenn der Entscheidungsträger als solcher die Tat rechtswidrig und schuldhaft begangen hat.

Abs. 4 Die Verantwortlichkeit eines Verbandes für eine Tat und die Strafbarkeit von Entscheidungsträgern oder Mitarbeitern wegen derselben Tat schließen einander nicht aus.

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Die Finanzstrafbehörde erster Instanz nahm die Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen zum Anlass, um gegen den Bf. und den Geschäftsführer des Bf. ein Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr gemäß §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt.

Gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 83 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz, sofern genügend Verdachtsgründe für die Einleitung wegen eines Finanzvergehens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 83 Abs. 2 FinStrG bedarf dieVerständigung eines Bescheides, wenn das Strafverfahren wegen Verdachts eines vorsätzlichen Finanzvergehens, ausgenommen einer Finanzordnungswidrigkeit, eingeleitet wird.

Wegen Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen im gesamten Tatzeitraum mussten die Zahllasten im Rahmen einer Umsatzsteuersonderprüfung ermittelt und Festsetzungen vorgenommen werden.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die, die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt.

Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (VwGH vom 8.2.1990, Zl. 89/16/0201, VwGH v. 5.3.1991, Zl. 90/14/0207 und VwGH v. 18.3.1991, Zl. 90/14/0260).

Geht es doch bei der Prüfung, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe gegeben sind, nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht.

Gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung der Rechtsmittelentscheidung ihre Anschauung an die Stelle jener der Finanzstrafbehörde erster Instanz zu setzen.

Mit Vorhalt vom 30. April 2010 wurde der Bf. ersucht, bekannt zu geben, ob die Honorare des Steuerberaters bezahlt und ihm alle Belege zur Erstellung der Voranmeldungen fristgerecht übermittelt worden seien. Sollte er weiterhin der Ansicht sein, dass den steuerlichen Vertreter die Verantwortung für die Nichtabgabe der Voranmeldungen treffe, werde er gebeten diesen von der Verschwiegenheit zu entbinden, damit er als Zeuge einvernommen werden könne.

Der Vorhalt blieb unbeantwortet.

Nach dem Firmenbuchauszug fungierte G.S. ab 13. Jänner 2005 als alleiniger Geschäftsführer des Bf.

Mit Beschluss vom 30. April 2007 wurde über das Vermögen der Gesellschaft das Konkursverfahren eröffnet, das mit Bestätigung des angenommenen Zwangsausgleiches vom 27. Dezember 2007 beendet wurde.

Mit Beschluss vom 19. März 2008 wurde die Gesellschaft fortgesetzt.

Mit Beschluss vom 2. Februar 2010 wurde wiederum ein Konkursverfahren eröffnet. Die mit Bescheid festgesetzten Umsatzsteuerzahllasten sind derzeit von der Einbringung ausgesetzt.

Gemäß § 21 Abs. 1 UStG hat der Unternehmer spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf einen Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweit folgenden Kalendermonates eine Voranmeldung bei dem für die Einhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt einzureichen, in der er die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) oder den auf den Voranmeldungszeitraum entfallenden Überschuss unter entsprechender Anwendung des § 20 Abs. 1 und 2 und des § 16 selbst zu berechnen hat. Die Voranmeldung gilt als Steuererklärung. Als Voranmeldung gilt auch eine berichtigte Voranmeldung, sofern sie bis zu dem im ersten Satz angegebenen Tag eingereicht wird. Der Unternehmer hat eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten.

Dieser Verpflichtung ist der G.S. als Entscheidungsträger der S.GmbH im verfahrensgegenständlichen Zeitraum nicht nachgekommen. Als langjähriger Geschäftsführer kennt er unzweifelhaft die gesetzlichen Termine zur Meldung und Entrichtung der Abgaben.

Nach dem Inhalt des Beschwerdeschreibens wusste er auch, dass zu den gesetzlichen Terminen weder Zahlungen geleistet noch entsprechende Voranmeldungen eingebracht wurden.

Es ist kein Grund ersichtlich, der einen Steuerberater bei fristgerechter Übermittlung der zur Erstellung der Voranmeldungen benötigten Unterlagen und bei Bezahlung seiner Arbeit davon abhalten sollte seinen Aufgaben nachzukommen. Eine Konkretisierung der Beschwerdebehauptungen des Bf. ist unterblieben, daher liegen bisher unbewiesene Schutzbehauptungen vor, die nicht geeignet sind den begründeten Tatverdacht zu zerstreuen.

Die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz ist zu dem Schluss gekommen, dass der begründete Verdacht vorliegt, dass G.S. die Verkürzung der Umsatzsteuervorauszahlungen für gewiss gehalten und auch die Nichtabgabe der Voranmeldungen ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden hat.

G.S. war als handelsrechtlicher Geschäftsführer Entscheidungsträger im Sinne des § 3 Abs. 2 VbVG, daher ist der belangte Verband für seine Straftaten verantwortlich, wenn er als solcher die Tat rechtswidrig und schuldhaft begangen hat.

Sollten der Bf. und G.S. ihre Verantwortungslinie beibehalten, wird es an ihnen gelegen sein im anschließenden Untersuchungsverfahren ihr Vorbringen unter Beweis zu stellen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zur Höhe des im Einleitungsbescheid angeführten strafbestimmenden Wertbetrages ist zu ergänzen, dass der Feststellung der Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages in einem Einleitungsbescheid keine normative Wirkung zukommt, diese besteht nach § 83 Abs. 2 FinStrG lediglich hinsichtlich der zur Last gelegten vorsätzlichen Abgabenverkürzung und des Tatzeitraumes.

Die Ermittlung der genauen Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages ist im Untersuchungsverfahren vorzunehmen, wenn diese im Stadium der Einleitung des Finanzstrafverfahrens nicht zweifelsfrei möglich ist. Sollte der Rechtsmittelbearbeiter im Zeitpunkt der Entscheidung über die Beschwerde die Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages ermitteln oder mit der für ein Strafverfahren erforderlichen Sicherheit schätzen können, ist jedoch mit einer Spruchergänzung vorzugehen. (UFS vom 18.3.2005, FSRV/0018-G/04)

Der Berufung gegen die Festsetzung für die Monate Jänner bis April 2009 wurde teilweise stattgegeben und der Nachforderungsbetrag auf € 10.613,53 laut Berufungsvorentscheidung vom 4. August 2009 reduziert, daher war - im Beschwerdeverfahren ist nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidungsfindung vorzugehen - eine Spruchberichtigung vorzunehmen.

Wien, am 14. Juni 2010