Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 14.06.2010, RV/0634-G/08

Pauschaler Freibetrag für eigene Behinderung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau Dr. X in XY, vom 21. September 2007 gegen den Einkommensteuerbescheid 2006 des Finanzamtes Graz-Stadt vom 19. September 2007 betreffend (Arbeitnehmerveranlagung) entschieden:

Der Berufung wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung stattgegeben. Im übrigen wird sie als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin beantragte in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2006 die Anerkennung von Arzt- und Behandlungskostenbeiträgen, Therapiekosten und Aufwendungen für Medikamente als außergewöhnliche Belastung. Zusätzlich wurde der pauschale Freibetrag gemäß § 35 EStG 1988 wegen Gehbehinderung (Grad der Behinderung 85 vH) geltend gemacht.

Mit Bescheid vom 19. September 2007 wurden 1.898,50 € als außergewöhnliche Belastung iS des § 34 Abs. 4 EStG 1988 anerkannt und der pauschale Freibetrag wegen eigener Behinderung (§ 35 Abs. 3 EStG 1988) in Höhe von 507 € berücksichtigt. Als Begründung wurde Folgendes ausgeführt: Die Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen, von denen ein Selbstbehalt abzuziehen ist, konnten nicht berücksichtigt werden, da sie den Selbstbehalt in Höhe von 2.073,17 € nicht übersteigen.

Mit Schreiben vom 21. September 2007 brachte die Berufungswerberin das Rechtsmittel der Berufung ein und führte aus, dass die Berücksichtigung der anerkannten Kosten irrtümlich unter der unrichtigen Kennzahl eingetragen worden ist (richtig sei KZ 476).

Das Finanzamt Graz Stadt berücksichtigte in der Berufungsvorentscheidung vom 21. Februar 2008 die Belastungen wegen eigener Behinderung (ohne Anrechnung eines Selbstbehaltes) in Höhe von 1.836 €. Der pauschale Freibetrag wegen eigener Behinderung (§ 35 Abs. 3 EStG 1988) wurde jedoch nur für einen Grad der Behinderung von 70 vH in Höhe von 363 € gewährt, weil in dem von der Berufungswerberin vorgelegten Behindertenausweis vom 8. Oktober 1997 nur ein Grad der Behinderung von 70 vH bescheinigt wurde. Die in den Jahren zuvor vorgelegte Bescheinigung des Amtsarztes ist daher ab dem Jahr 1997 nicht mehr gültig.

Die Berufungswerberin beantragte mit Schreiben vom 18. März 2008 die Berufung zur Entscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorzulegen. Als Begründung wurde ausgeführt, dass hinsichtlich der Bemessung der Invalidität ein neuerlicher Antrag beim dortigen Amt eingebracht worden ist und sie ersuche, den Entscheid nachbringen zu dürfen.

Im Zuge des Berufungsverfahrens wurde das ärztliche Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 2. Dezember 2007, welches wiederum einen Grad der Behinderung von 70 vH aufwies, dem Finanzamt vorgelegt.

Gegen diesen Bescheid legte die Berufungswerberin bei der Bundesberufungskommission für Sozialentschädigungs- und Behindertenangelegenheiten das Rechtsmittel der Berufung ein. Die Bundesberufungskommission gab der Berufung mit Bescheid vom 1. Juli 2008 statt, hob den angefochtenen Bescheid auf, und stellte den Grad der Behinderung gem. § 31 Abs. 1 BBG, BGBl. 283/1990 neu mit 80 vH fest.

Mit Bericht vom 3. November 2008 legte das Finanzamt Graz-Stadt die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 34 Abs.1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben außergewöhnliche Belastungen abzuziehen.

Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen: 1. Sie muss außergewöhnlich sein. 2. Sie muss zwangsläufig erwachsen. 3. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen. Letzteres ist dann gegeben, wenn die Belastung den vom Einkommen des Steuerpflichtigen zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt (§ 34 Absatz 4).

Gemäß § 35 Abs. 1 und 2 EStG 1988 steht einem Steuerpflichtigen, der außergewöhnliche Belastungen durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung und bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag durch eine Behinderung des (Ehe)Partners hat und weder er selbst noch sein (Ehe)Partner noch sein Kind eine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage oder Blindenzulage) erhält, jeweils ein Freibetrag (Abs. 3) zu.

Die Höhe des Freibetrages gemäß § 35 Abs. 3 EStG bestimmt sich nach dem Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit.

Gemäß § 35 Abs. 5 EStG können an Stelle des Freibetrages auch die tatsächlichen Kosten aus dem Titel der Behinderung geltend gemacht werden, wobei diese tatsächlichen Kosten gemäß § 34 Abs. 6 EStG 1988 ohne Berücksichtigung eines Selbstbehaltes abgezogen werden können.

§ 34 Abs. 6 EStG 1988 bestimmt unter anderem, dass der Bundesminister für Finanzen mit Verordnung festlegen kann, in welchen Fällen und in welcher Höhe Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung ohne Anrechnung auf einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 und ohne Anrechnung auf eine pflegebedingte Geldleistung zu berücksichtigen sind.

Für den Berufungszeitraum ist die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl 1996/303 idF BGBl II 1998/91 idF BGBl II 2001/416, maßgeblich, deren § 1 Abs. 1 u.a. für durch eine eigene körperliche Behinderung und bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag für durch eine körperliche Behinderung des (Ehe)Partners verursachte Aufwendungen gilt.

Mit dieser VO wurden weiterführende Regelungen hinsichtlich der Anerkennung von außergewöhnlichen Belastungen getroffen.

In deren § 4 wird normiert, dass nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel (z.B. Rollstuhl, Hörgerät, Blindenhilfsmittel) sowie Kosten der Heilbehandlung in nachgewiesenem Ausmaß zu berücksichtigen sind. Dies nach § 1 Abs. 3 der Verordnung ohne Kürzung um pflegebedingte Geldleistungen oder den Freibetrag nach § 35 Abs. 3 EStG 1988.

Im gegenständlichen Fall wurden der Berufungswerberin für das Veranlagungsjahr 2006 entsprechend dem Grad ihrer eigenen Behinderung im Ausmaß von 70 vH der pauschale Freibetrag nach § 35 Abs. 3 EStG 1988 iHv. 363 € gewährt.

Strittig ist im vorliegenden Fall, ob das amtsärztliche Gutachten vom Jahr 1994 mit einem Grad der Behinderung von 85 vH oder der Behinderungspass vom 8. Oktober 1997 in dem ein Grad der Behinderung von 70 vH festgestellt wurde, für die Festlegung des pauschalen Freibetrages gem. § 35 Abs. 3 EStG 1988 heranzuziehen ist.

Die Berufungswerberin verweist in ihrer Berufung auf das Steuerbuch 2008, worin ausgeführt ist, dass die bis 2004 von den Amtsärzten ausgestellten Bescheinigungen weiterhin Gültigkeit haben.

Dazu wird in § 124b Z 111 EStG 1988 Folgendes ausgeführt: § 35 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 180/2004 ist erstmals auf Bescheinigungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2004 ausgestellt werden. Bescheinigungen, die vor dem 1. Jänner 2005 gemäß § 35 Abs. 2 in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 180/2004 ausgestellt werden, gelten ab 1. Jänner 2005 als Bescheinigungen im Sinne des § 35 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 180/2004.

Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass die Bescheinigung des Amtsarztes vom Jahr 1994 (mit 85 vH) bis zur Ausstellung des Behindertenpasses im Jahr 1997 (70 vH) seine Gültigkeit hat. Das Finanzamt hat daher für das Jahr 2006 zu Recht den pauschalen Freibetrag für einen Grad der Behinderung von 70 vH gem. § 35 Abs. 2 iVm Abs. 3 EStG 1988 berücksichtigt.

Es war daher, wie im Spruch angeführt, zu entscheiden.

Graz, am 14. Juni 2010