Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 14.06.2010, RV/0664-W/10

Freiwillige Selbstversicherung von Angehörigen keine Werbungskosten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, in W, vom 22. Oktober 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 25. September 2009 betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Auf Grund der Mitteilung des Arbeitsmarktservice über den Erhalt von Bezügen aus der Notstandshilfe und auf Grund einer Meldung des Dienstgebers E-Gmbh über Bezüge als freier Dienstnehmer erfolgte eine Veranlagung der Berufungswerberin (Bw) unter Zugrundelegung dieser gemeldeten Einkünfte. Die Veranlagung zur Einkommensteuer ergab eine Nachforderung von 3.169,06 €.

Gegen diesen Bescheid wurde Berufung erhoben. Die Bw brachte darin vor, dass die Einkünfte nicht richtig berechnet worden seien, da sie auch Sozialversicherung in der Höhe von 2.490,77 € bezahlt habe. Weiters mache sie pauschale Betriebsausgaben in der Höhe von 12 Prozent der Einnahmen geltend. Darüber hinaus habe sie Pflichtbeiträge für mitversicherte Angehörige in der Höhe von 892,80 € bezahlt, welche ebenfalls zu berücksichtigen wären. Es werde beantragt, der Berufung stattzugeben.

Das Finanzamt entschied mit teilweise stattgebender Berufungsvorentscheidung. Es wurden die Beiträge zur Sozialversicherung und die pauschalen Betriebsausgaben antragsgemäß berücksichtigt. Die Abgabennachforderung verkürzte sich damit auf 1.430,97 €. Mangels Nachweis erfuhr der Betrag von 892,80 € für mitversicherte Angehörige keine Berücksichtigung.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung wurde Berufung erhoben. Die Bw begehrte darin die Berücksichtigung der Pflichtbeiträge für mitversicherte Angehörige. Zum Nachweis wurde eine Kopie eines Zahlscheines über die Zahlung von 83,40 € an die Wiener Gebietskrankenkasse durch BC beigelegt. Das Einzahlungsdatum konnte der Kopie nicht entnommen werden. Weiters wurde eine Zahlung an das Einwanderungsamt für Bundesstempelabgabe und Verwaltungsabgabe in der Höhe von insgesamt 110,00 € für BC vom 18.12.2009 vorgelegt.

Das Finanzamt forderte die Bw auf, eine Bestätigung der Pflichtversicherung und einen Zahlungsnachweis vorzulegen. Diese Aufforderung blieb unbeantwortet.

Das Finanzamt legte die Berufung zur Entscheidung vor und beantragte die Abweisung der Berufung.

Die Erhebungen des Unabhängigen Finanzsenates ergaben, dass es sich bei der Versicherung für BC um eine freiwillige Selbstversicherung auf Basis des § 16 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) handelte. Diese Auskunft wurde der Bw zur Kenntnis gebracht und die Möglichkeit einer Stellungnahme eingeräumt. Die Bw übermittelte die Aufforderung zur Stellungnahme samt dem beigehefteten Auskunftsersuchen des Unabhängigen Finanzamtes mit der Antwort der Wiener Gebietskrankenkasse und eine gleichlautende Auskunft der Wiener Gebietskrankenkasse vom 25. Mai 2010 an das Einwanderungsamt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Unabhängige Finanzsenat ist bei seiner Entscheidung von folgendem Sachverhalt ausgegangen:

Die Bw, geboren 1960, war von Jänner 2007 bis August 2007 mit freiem Werkvertrag bei der E-Gmbh beschäftigt. Im Rahmen diese Beschäftigung erhielt sie ein Entgelt von 17.983,88 Euro. Dieser Betrag wurde vom Arbeitgeber an das Finanzamt gemeldet. Von diesem Entgelt wurde vom Arbeitgeber ein Beitrag zur Sozialversicherung in der Höhe von 2.490,77 Euro einbehalten und an die Wiener Gebietskrankenkasse abgeführt.

Die Beiträge zur Krankenversicherung für BC, geboren 1930 in Serbien, Montenegro, wurden auf Grund einer freiwilligen Selbstversicherung bezahlt.

Für BC wurde Verwaltungsabgabe und Stempelgebühr an das Einwanderungsamt (Einwanderungsbehörde) in der Höhe von 110,00 Euro bezahlt.

Dieser Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt und ist insoweit nicht strittig.

Rechtliche Würdigung:

Werbungskosten sind Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.

Für die Berücksichtigung von Beiträgen zur Versicherung als Werbungskosten kommt es grundsätzlich darauf an, ob diese Beiträge vom Steuerpflichtigen auf Grund einer zwingenden Vorschrift, der er sich nicht entziehen kann, zu entrichten sind. Als wesentlich ist es somit anzusehen, dass eine Rechtspflicht zur jeweiligen Versicherung besteht. Sonstige Motive, mögen sie auch den Abschluss einer Versicherung noch so nahe legen, vermögen nicht eine Versicherung zu einer Pflichtversicherung zu machen (Jakom EStG3, 2010, § 16, Rz 16).

Die vom Arbeitgeber einbehaltenen Beiträge zur Sozialversicherung in der Höhe von 2.490,77 Euro stellen eine solche Pflichtversicherung dar, da sich die Bw der Zahlung dieser Beiträge nicht entziehen kann.

Bei den Einkünften aus einer Tätigkeit im Sinne des § 23 EStG 1988 (Einkünfte aus Gewerbebetrieb) können die Betriebsausgaben im Rahmen der Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 3 EStG 1988 mit einem Durchschnittsatz ermittelt werden. Der Durchschnittsatz beträgt - ausgenommen jene im ersten Teilstrich aufgezählten Berufsgruppen - 12 Prozent, höchstens jedoch 26.400 Euro der Umsätze. Neben diesen pauschalierten Betriebsausgaben sind noch die Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung abzugsfähig.

Da die Bw Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielte und den Gewinn durch Überschussrechung im Sinne des § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, können pauschalierte Betriebsausgaben in der Höhe von 12 Prozent der Einkünfte, das sind 2.158,06 Euro, in Abzug gebracht werden.

Die Versicherungszahlungen für BC werden auf Grund einer freiwilligen Selbstversicherung geleistet. Da diese auf Freiwilligkeit beruht und für die Bw keine Rechtspflicht für diese Versicherungszahlungen gegeben ist, liegt keine Pflichtversicherung vor. Darüber hinaus ist nicht erkennbar, inwieweit allfällige Zahlungen der Bw für BC der Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen der Bw dienen könnten. Die Aufwendungen stellen somit keine Werbungskosten dar und können daher nicht von den Einkünften in Abzug gebracht werden.

Dies gilt im gleichen Sinne für die Zahlungen an Stempelgebühr und Verwaltungsabgabe an das Einwanderungsamt für BC. Auch in diesem Fall ist nicht erkennbar, inwieweit allfällige Zahlungen der Bw für BC der Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen der Bw dienen könnten. Die Aufwendungen stellen somit keine Werbungskosten dar und können daher nicht von den Einkünften in Abzug gebracht werden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Wien, am 14. Juni 2010