Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 14.06.2010, RV/0091-L/10

Erwerbsfähigkeit eines Kindes

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 24. September 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes A. vom 31. August 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe sowie des Erhöhungsbetrages entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Anlässlich einer Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe durch das Finanzamt gab die Bw. zusammengefasst sinngemäß der erstinstanzlichen Abgabenbehörde bekannt, dass ihre Tochter B. (geb. X.X.88) dzt. in einem Beschäftigungsverhältnis stehe wobei es sich bei diesem Arbeitsverhältnis um eine "Arbeitserprobung" handeln würde, welche dazu diene, ob die Tochter der Bw. je fähig sein werde, für sich selbständig zu sorgen bzw. wie belastbar sie sei. Weiters sei ihre Tochter zu einer Ausbildung angemeldet, welche sie jedoch voraussichtlich erst mit Herbst 2010 beginnen könne. Abschließend bringt die Bw. in ihrem Schreiben vom 28.7.2009 vor, dass sie hoffe weiterhin die Beihilfe beziehen zu können, da es ihrer Tochter auf Grund ihrer Entwicklung noch nicht möglich sei, eigenverantwortlich für sich selbst zu sorgen bzw. realistische Zukunftsperspektiven zu entwickeln.

Mit Bescheid vom 31.8.2009 wies das Finanzamt die Weitergewährung der Beihilfe ab August 2009 ab. Neben der Zitierung der rechtlichen Grundlagen führt die Abgabenbehörde im genannten Bescheid aus, dass sich die Tochter der Bw. in keiner Schul- bzw. Berufsausbildung befinde und keine dauernde Erwerbsunfähigkeit festgestellt worden sei. Dadurch würden die Voraussetzungen für eine Weitergewährung der Beihilfe nicht vorliegen.

Gegen diesen Bescheid vom 31.8.2009 richtet sich die Berufung vom 24.9.2009. Darin führt die Bw. zunächst aus, dass ihre Tochter an einem Pierre-Robin-Syndrom, an mittelgradiger valvulärer Pulmonalstenose, sowie an Mitralinsuffizienz II. Grades leide. Weiters sei bei B. Neurodermitis diagnostiziert worden. Bis Juli 2009 habe die Tochter der Bw. das Schulungszentrum in C. besucht. Anschließend sei sie als Hilfskraft mit geringerem Stundenausmaß beschäftigt. Bislang habe die Bw. die erhöhte Familienbeihilfe für ihre Tochter bezogen, jedoch sei vom Finanzamt eine Weitergewährung ab August 2009 verwehrt worden. Unstrittig sei ihre Tochter volljährig. Im Entlassungsbericht der Klinik D. sowie auch aus dem fachärztlichen Sachverständigengutachten von E. sei erkennbar, dass bei B. eine Behinderung vorliege, welche jedoch vor ihrem 21. Lebensjahr eingetreten wäre. Durch diese Behinderung sei ihre Tochter voraussichtlich auch dauernd außer Stande für ihren eigenen Lebensunterhalt zu sorgen. Bezüglich der bei ihrer Tochter vorliegenden Erwerbsunfähigkeit hätte demnach vom Finanzamt vor Ergehen des abweisenden und nunmehr angefochtenen Abweisungsbescheides ein diesbezügliches Gutachten eingeholt werden müssen. In der Folge beantragt die Bw. die Nachholung dieses Versäumnisses und um Weitergewährung der erhöhten Familienbeihilfe.

Über das Bundessozialamt (kurz BSA) wurde in weiterer Folge ein Gutachten bezüglich der Tochter der Bw. eingeholt. Aus diesem ergibt sich für das Kind der Bw. ein Gesamtgrad der Behinderung in Höhe von 50%. Weiters stellte das BSA in dieser Bescheinigung fest, dass B. voraussichtlich nicht dauernd außer Stande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Das Finanzamt erließ im vorliegenden Verfahren keine Berufungsvorentscheidung sondern legte den Akt zur Entscheidung an den Unabhängigen Finanzsenat (kurz UFS) vor. Der Bw. wurde von der Abgabenbehörde II. Instanz mit Vorhalt vom 28. April 2010 der nach der Aktenlage vorliegende Sachverhalt, sowie das bisherige Ermittlungsergebnis mitgeteilt und ihr gleichzeitig die Gelegenheit eingeräumt, dazu Stellung zu nehmen. Eine Gegenäußerung dazu langte von der Bw. mit Schreiben vom 12. Mai 2010 ein. Überdies übermittelte die Bw. mit Schreiben vom 31.5.2010 ergänzende Unterlagen betreffend die abgeschlossene Berufsausbildung ihrer gegenständlichen Tochter zur "Beruf".

Über die Berufung wurde erwogen:

Dem anhängigen Verfahren wird nachstehender Sachverhalt zugrunde gelegt: Die am X.X.1988 geborene Tochter der Bw. befindet sich im hier maßgeblichen Zeitraum (ab August 2009) als Angestellte in einem Beschäftigungsverhältnis. Bei diesem Arbeitsverhältnis handelt es sich um eine befristete Tätigkeit mit geringem Stundenausmaß. Weiters ergibt sich aus dem ärztlichen Gutachten des Bundessozialamtes für die Tochter der Bw. ein Gesamtbehinderungsgrad von 50% sowie jene Zukunftsprognose, dass sie voraussichtlich nicht dauernd außerstande ist sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Gem. § 2 Abs. 1 lit b) FLAG (Familienlastenausgleichsgesetz) haben Personen, die im Bundesgebiet ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Der Begriff "Berufsausbildung" ist im FLAG selbst nicht näher erläutert. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fallen darunter alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildungen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen für das künftige Berufsleben erforderliches Wissen vermittelt wird, wobei jedoch Voraussetzung ist, dass die Ausbildung die überwiegende Zeit des Kindes in Anspruch nimmt, ein geregeltes Ausbildungsverfahren vorgesehen ist, die Ablegung von Prüfungen erforderlich ist und letztlich das Kind durch den Abschluss einer Ausbildung zur Ausübung eines konkreten Berufes befähigt wird. Auf Grund der vorliegenden Aktenlage ist im anhängigen Verfahren unstrittig, dass die volljährige Tochter der Bw. im hier relevanten Zeitraum ab August 2009 in keiner Berufsausbildung im vorgenannten Sinne stand bzw. steht. Vielmehr ergibt sich aus den, von der Bw. dem UFS nachgereichten Unterlagen, dass die Tochter die Berufsausbildung zur "Beruf" im Februar 2009 (lt. Abschlusszeugnis der Wirtschaftskammer F.) abgeschlossen hat. Überdies wird selbst von der Bw. nicht behauptet, dass sich ihre Tochter im hier maßgeblichen Zeitraum noch in einer Berufsausbildung befunden hätte. Durch den von der Tochter der Bw. getätigten Abschluss der vorgenannten Berufsausbildung im Februar 2009, scheidet für den für dieses Verfahren relevanten Zeitraum auch nach den Bestimmungen des § 2 Abs. 1 lit d) FLAG eine Beihilfengewährung aus, wonach für volljährige Kinder, welche das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Dauer von drei Monaten nach Abschluss ihrer Berufsausbildung ein Beihilfenanspruch besteht.

Anspruch auf Familienbeihilfe haben auch Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben - und zwar nach den Bestimmungen des § 2 Abs. 1 lit c) FLAG - "für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außer Stande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen". Nach § 8 Abs. 6 FLAG ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen nachzuweisen. Im Gutachten vom 29.12.2009 wurde im Einzelnen, auszugsweise Folgendes ausgeführt:

"Anamnese: Kommt zur Überprüfung des lfd. Bezuges. Anamnese siehe Letztgutachten vom 23.3.2009. Bisherige Diagnosen: Entwicklungsrückstand, mentale Retardierung, Pierre-Robin-Syndrom-50%; Pulmonalstenose-30%, Neurodermitis-20%, Ges. GdB-50%. Frl. G. absolvierte in C. eine Teilqualifikation mit Abschluss im Ausmaß von zwei Jahren als Beruf, hatte dort einen reduzierten, individuellen Lehrplan. Seit 26.6.2009 ist sie bei "H." zunächst für ein Jahr im Ausmaß von 20 Wochenstunden als Hilfsarbeiterin ohne Arbeitsassistenz beschäftigt, erhält 522 € pro Monat. Für diesen Arbeitsplatz, den sie durch die I. gefunden hat, wurde Integrationsbeihilfe zuerkannt. Frl. G. fährt selbständig mit dem Zug zur Arbeit, geht einmal in der Woche turnen, im Sommer schwimmen, ansonsten spazieren. Ihre Sprache ist leicht verwaschen. Nach Ballondilatation der Pulmonalisklappe im Mai 2008 ist sie subjektiv beschwerdefrei. Die jährliche kardiologische Kontrolle in D. im Mai 2009 ergab eine Mitralinsuffizienz Iº und eine leichtgradige Pulmonalinsuffizienz Iº nach Dilatation. Bzgl. Neurodermitis sind dzt. keine wesentlichen Veränderungen feststellbar. Auffällig sind tlw. blutige Nagelränder durch Nägelbeißen.

Untersuchungsbefund: Gr. 156 cm/ Gew: 51 kg/ RR: 140/80/ Alkohol: 0/Nikotin: 0/ Guter AZ und EZ; Kopf: frei beweglich, Zahnfehlstellung, Pupillen isocor; Brust: symmetrisch, seitengleiches Vesiculäratmen; Herz: Systolikum mit PM 3. ICR re. parasternal, HA rhythmisch, unauffällig; Bauchdecke weich, keine Druckdolenzen oder patholog. Resistenzen palp., NL: bds. frei/Obere und untere Extremitäten bds: tlw. blutige Nagelränder durch Nägelbeißen; erosive Blase an der li. Oberschenkelvorderseite nach Verbrennung, keine wesentlichen neurodermitischen Veränderungen feststellbar; trophisch, motorisch, sensibel unauffällig; Reflexe normal auslösbar; WS: mäßige Kyphoskoliose der BWS mit leichter Rippenbuckelbildung re.; leichter Schultertiefstand re., normale Beweglichkeit; FBA: 10cm; Gang, Zehenballen- und Fersengang unauffällig;

Status psychicus/Entwicklungsstand: Reagiert und antwortet adäquat, leichte Intelligenzminderung, kooperativ, leicht undeutliche Sprache;

Relevante vorgelegte Befunde: 2009-05-19 UNIV. PROF. Dr. K./Krankenhaus/Kardiolog. Abt. Dg: Mitralinsuffizienz Iº, Pierre-Robin-Syndrom, Ballondilatation, Pulmonalisklappe am 28.5.2008, valvuläre Pulmonalisstenose - leichtgradig, Pulmonalinsuffizienz Iº nach Dilatation;

Diagnose(n): Pierre-Robin-Syndrom mit leichter Intelligenzminderung Richtsatzposition: 585 Gdb: 050% ICD: Q87.0 Rahmensatzbegründung: u. leichter Sprachstörung/Nach Beschulung nach ASO-Lehrplan, Abschluss einer Teilqualifikation entsprechend dem Ausmaß der Defizite Einschätzung mit 50% GdB. Mitralinsuffizienz Iº, Pulmonalinsuff. Iº nach Dilatation Richtsatzposition: 313 GdB: 030% ICD:I34.0 Rahmensatzbegründung: Bei Beschwerdefreiheit, entsprechend dem geringen Grad und bei kompensiertem Zustand - 30% GdB. Neurodermitis Richtsatzposition: 696 GdB: 020% ICD: L20.9 Rahmensatzbegründung: Pos. 696 sgm. Wird bei dzt. kaum feststellbaren neurodermitischen Veränderungen mit 20% GdB eingeschätzt.

Gesamtgrad der Behinderung: 50 vH voraussichtlich mehr als drei Jahre anhaltend. Einfach strukturierte Beschäftigungen sind bei guter körperlicher Belastbarkeit u. durchaus guten lebenspraktischen Fähigkeiten (auch bei dzt. schwieriger Arbeitsmarksituation) am allgemeinen Arbeitsmarkt zumutbar.

Eine Nachuntersuchung in 5 Jahren ist erforderlich. Der (Die) Untersuchte ist voraussichtlich nicht dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen".

Um den Tatbestand des § 2 Abs. 1 lit c) FLAG zu erfüllen hat demnach nach den Bestimmungen der genannten Gesetzesstelle bei einem bereits volljährigen Kind u.a. eine vor dem 21. Lebensjahr eingetretene körperliche oder geistige Behinderung vorzuliegen, welche dazu führt, dass dieses voraussichtlich dauernd außerstande sein wird, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Gegenteiliges wird jedoch im vorliegenden Gutachten des Bundessozialamtes eindeutig bescheinigt, sodass nach der vorliegenden Aktenlage die Voraussetzungen für eine Gewährung der Beihilfe nach § 2 Abs. 1 lit c) leg. cit ebenfalls nicht vorliegen. Betreffend die Zuerkennung eines Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe auf Grund einer Behinderung ist darauf zu verweisen, dass dies voraussetzt, dass der Grundbetrag der Beihilfe zusteht. Folglich teilt ein etwaiger Erhöhungsbetrag das Schicksal der "allgemeinen Familienbeihilfe".

Weiters ist im anhängigen Verfahren darauf zu verweisen, dass die Familienbeihilfe nach § 10 Abs. 2 FLAG vom Beginn des Monats gewährt wird, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt. Die Frage ob für einen bestimmten Anspruchszeitraum Familienbeihilfe zusteht, ist anhand der rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten im Anspruchszeitraum zu beantworten. Der gesetzlich festgelegte Anspruchszeitraum ist der Monat. Das Bestehen des Familienbeihilfenanspruchs für ein Kind kann somit von Monat zu Monat anders zu beurteilen sein (vgl. z.B. Erkenntnis des VwGH vom 8. Februar 2007, 2006/15/0098). Die Entscheidung über die Gewährung von monatlich wiederkehrenden Leistungen, zu denen auch die Familienbeihilfe zählt, ist ein zeitraumbezogener Abspruch. Ein derartiger Abspruch gilt mangels eines im Bescheid festgelegten Endzeitpunktes für den Zeitraum, in dem die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse keine Änderung erfahren haben, jedenfalls aber bis zum Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides (VwGH vom 20. Jänner 2010, 2009/13/0083). Der Zeitraum, über den das Finanzamt mit Bescheid vom 31.8.2009 abgesprochen hat, endete somit frühestens mit August 2009 bzw. erstreckte seine Wirkung auch über diesen Monat hinaus bis zur Änderung der Sach- oder Rechtslage. Dies bedeutet, dass sich die Wirkung des angefochtenen Bescheides auch auf jene Zeiträume nach der Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides (August 2009) erstreckt, bis sich die Sach- oder Rechtslage geändert hat. Eine Änderung der Sachlage könnte etwa dann eintreten - wie im Übrigen die Bw. selbst in ihren Vorbringen einräumt - wenn sich die Tochter der Bw. wiederum in einer Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit b) FLAG befindet. Der Bw. stünde es dann frei, ab Änderung der Sach- oder Rechtslage einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe ab diesem Zeitpunkt zu stellen.

In ihrer Gegenäußerung vom 12.5.2009 bringt die Bw. weiters sinngemäß zusammengefasst vor, dass es für ihre Tochter wichtig sei, zumindest in finanzieller Hinsicht eine gewisse Sicherheit zu haben. Dies würde für ihre Tochter die Gewissheit bringen, dass ihr etwas zustehe und ihr auch ihre Würde erhalten. Die Teilhabe am Leben für eine junge Frau mit erhöhtem Unterstützungsbedarf sei sehr viel aufwändiger und mühsamer als für andere Menschen. Die weitere Zuerkennung der erhöhten Familienbeihilfe würde somit das Leben der Tochter erleichtern, die gesundheitliche Sanierung fördern und dies beim Erreichen ihrer Ziele unterstützen. Auch der UFS bestreitet keinesfalls das Zutreffen dieser Ausführungen, diese Vorbringen können jedoch mangels Gesetzesgrundlagen im FLAG keinen Einfluss auf das gegenständliche Rechtsmittelverfahren nehmen.

Abschließend ist daher festzustellen, dass der Bw. das hier relevante ärztliche Gutachten des BSA entsprechend zur Kenntnis gebracht wurde und sie dagegen keine Einwendungen erhob. Dieses Gutachten ist für den UFS nachvollziehbar und schlüssig wodurch sich auch keine Anhaltspunkte ergeben, warum die Feststellungen des Bundessozialamtes nicht berechtigt sein sollten. Gerade in diesem Zusammenhang ist auf die Entscheidung des Höchstgerichtes (VfGH, B700/07 vom 10.12.2007) zu verweisen, worin der Verfassungsgerichtshof ausdrücklich darauf verweist, dass gerade bei einer erfolgten Einbeziehung von Vorbefunden des BSA - wie auch im anhängigen Verfahren vorliegend - in die von ihm erstellte ärztliche Bescheinigung, die Beihilfenbehörden auch von dieser grundsätzlich auszugehen haben.

Auf Grund der obenstehenden Ausführungen war daher, wie im Spruch ausgeführt, die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Linz, am 14. Juni 2010