Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 14.06.2010, RV/0064-F/09

Betriebsausgaben konnten weder dem Grunde noch der Höhe nach nachgewiesen werden.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des bw, vom 26. November 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes k vom 29. Oktober 2007 betreffend Einkommensteuer 2006 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden diese einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgaben ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen.

Entscheidungsgründe

Laut der vom Finanzamt an den Unabhängigen Finanzsenat übermittelten elektronisch eingelangten Erklärung des Berufungswerbers (Bw) wurden ursprünglich folgende Beträge beantragt:

Fachliteratur € 59,00, Aus-/Fortbildungskosten € 520,00, doppelte Haushaltsführung € 336,00, sonstige Werbungskosten € 354,00, Personenversicherungen € 300,00, Kirchenbeitrag € 160,00;

Mit Einkommensteuerbescheid 2006 vom 29. Oktober 2007 wurden Werbungskosten in Höhe von € 1.269,00 sowie Sonderausgaben in Höhe von € 175,00 berücksichtigt.

Gegen diesen Bescheid berief der Bw rechtzeitig mit seinem Schriftsatz vom 26. November 2007 und führte aus, dass er seinen Hauptwohnsitz in adr und zur Ausübung seiner selbständigen Tätigkeit in ö Räumlichkeiten bezogen habe. Die dafür angefallenen Kosten habe er bei der Erstellung seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2006 vergessen und dürfe er hiermit die Beantragung nachholen. Kosten für Räumlichkeiten in ö für den Zeitraum Jänner bis einschließlich Juni 2006 € 1.155,06 (€ 192,51/Monat x 6 Monate). Nachdem er im Jahr 2007 und auch in den Folgejahren nicht mehr selbständig tätig sein wird, ersuche er die Vorauszahlung an Einkommensteuer für das Jahr 2008 und die Folgejahre mit 0 € festzusetzen.

Mit Ergänzungsersuchen vom 4. Dezember 2007 forderte das Finanzamt den Bw auf, alle beantragten Kosten - auch jene, die im Erstbescheid bereits berücksichtigt wurden - anhand einer Aufstellung und mit entsprechenden Belegen nachzureichen. Sollte der Bw diesem Ersuchen nicht innerhalb der gesetzten Frist nachkommen, müsse nach der Aktenlage entschieden werden.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 12. März 2008 wurde der Bw erneut zur Einkommensteuer 2006 bescheidmäßig veranlagt und hiezu begründend ausgeführt, dass der Bw die erforderlichen Unterlagen nicht beigebracht habe und die beantragten Kosten daher nicht berücksichtigt werden konnten. Die Berufung sei daher abzuweisen gewesen.

Mit Schriftsatz vom 8. April 2008 stellte der Bw den Antrag auf Entscheidung über seine Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte aus, dass er das verspätete Einbringen der geforderten Unterlagen zu entschuldigen bitte. Durch Umstellung auf neue Programme bei seinem Arbeitgeber sei in den letzten Monaten verstärkter Arbeitseinsatz notwendig gewesen. Er sei im Zeitraum vom 1. Jänner bis 30. Juni 2006 im Landeskrankenhaus k auf selbständiger Basis tätig gewesen. Sein Hauptwohnsitz sei nach wie vor adr. Für die Ausübung seiner Tätigkeit sei eine Wohnung notwendig gewesen, da es immer wieder Besprechungen über Inhalt und Ziele seiner Arbeit gab. Neben diesen Besprechungen sei die Kommunikation über Handy bzw. Internet erfolgt und seien von ihm Arbeiten in der Zweitunterkunft erstellt worden, die elektronisch an seinen Auftraggeber übermittelt wurden. Die Belege und Aufstellung über die im Zeitraum 1. Jänner bis 30. Juni 2006 angefallenen Kosten würden beiliegen.

Aus der beigelegten Arbeitgeberbestätigung vom 7. April 2008 ging hervor, dass der Bw seit 3. Juni 2003 in der Personalunterkunft in ö wohne. Die dafür monatliche Pauschale werde vom Monatsentgelt einbehalten. Die Gesamtkosten würden sich im Jahr 2006 auf € 2.379,91 belaufen. Zusätzlich legte der Bw eine Kontoaufstellung einer namentlich genannten Telefonfirma bei.

Mit Ergänzungsersuchen vom 20. April 2010 wurde der Bw vom Finanzamt erneut aufgefordert folgende Ergänzungspunkte zu klären:

"Das Verfahren befindet sich im Stadium vor dem UFS. Dieser hat eine Frist bis 3.5.2010 gesetzt. Daher wird ersucht, diese Frist einzuhalten. Lt. Ihrer Bestätigung der ia vom 7.4.2008 wohnen Sie seit 3.6.2003 in der Personalunterkunft adr2. Auch arbeiten Sie im LKI.

Es ist daher davon auszugehen, dass Sie in k Ihren Hauptwohnsitz haben. Sie haben keine Gründe vorgebracht, warum Ihr HauptWS in z sei. Wohnungskosten am HauptWS sind steuerlich nicht absetzbar.

Legen Sie daher eine Bestätigung der ia bzw. des LKI vor, dass bzw. in welchem Umfang Sie als freier Dienstnehmer von 1.1.2006-30.6.2006 außer zum Wohnen, also zur Ausübung Ihrer Tätigkeit, Räumlichkeiten (eine ganze Wohnung) beziehen mussten. Aus welchen Räumlichkeiten besteht die Wohnung? Kann ein Wohnungsplan vorgelegt werden? Welche Räumlichkeiten mussten Sie beruflich nutzen? Um welche selbständige Tätigkeit handelte es sich hiebei?

Die Bestätigung muss umfassen, welche Arbeiten Sie in der Wohnung verrichteten und in welchem zeitlichen Umfang pro Tag/Woche/Monat. Aufzeichnungen hierüber wären vorzulegen, betr Besprechungen über Inhalt und Ziele der Arbeit in der ia, Arbeiten, die elektronisch an die ia übermittelt wurden.

Weiters wäre zu bestätigen, welche Arbeiten in dieser Zeit im LKI bzw. beim Arbeit/Auftraggeber verrichtet wurden. Hatten Sie auch einen Arbeitsplatz beim Arbeitgeber?

Mussten Sie Handy und Internet selbst zur Verfügung stellen?

Der Arbeitgeber müsste auch bestätigen, in welchem Umfang Sie selbst Handy und Internet zur Verfügung stellen mussten.

Es ist anzunehmen, dass Sie Handy bzw. Internet auch privat verwendeten. Ohne Aufzeichnungen betr die beruflichen Gespräche (Einzelgesprächsnachweis) bzw. die berufliche Nutzung des Internets, elektronische Übermittlung von Arbeiten, muss der Privatanteil geschätzt werden."

Das Ergänzungsersuchen blieb bis dato unbeantwortet.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 4 Abs 4 EStG 1988 sind die Aufwendungen oder Ausgaben, die durch den Betrieb veranlasst sind, Betriebsausgaben.

Die Nachweispflicht für die Betriebsausgaben ergibt sich aus den allgemeinen Verfahrensvorschriften (vgl ausführlich EstR 2000 Rz 1098ff). Danach hat der Stpfl die Richtigkeit seiner Ausgaben zu beweisen (vgl E 26.9.1990, 86/13/0097, 1991, 432 zur erhöhten Mitwirkungspflicht bei Auslandsbeziehungen; siehe auch E 17.9.1997, 93/13/0059, 1998, 406); kann ein Beweis nach den Umständen des Einzelfalls nicht zugemutet werden, so genügt die Glaubhaftmachung (§ 138 Abs 1 BAO; vgl E 6.10.1961, 1070/61, 1962, 8 zu üblicherweise nicht belegbaren Betriebsausgaben; E 9.12.1992, 91/13/0094, 1993, 374 zu Taxispesen; E 20.11.1996, 89/13/0259, 1997, 529 zu Reisespesen; E 31.1.2001, 98/13/0156, 2002, 244 zu Gratislieferungen von Medikamenten an Apotheken).

Der Nachweis einer Betriebsausgabe hat durch einen schriftlichen Beleg zu erfolgen (E 29.1.1991, 89/14/0088, 1991, 534; E 30.10.2001, 97/14/0140, 2002, 747); Eine Glaubhaftmachung setzt eine schlüssige Behauptung der maßgeblichen Umstände durch den Stpfl voraus (E 26.4.1989, 89/14/0027, 1989, 407). Der vermutete Sachverhalt muss von allen anderen denkbaren Möglichkeiten die größte Wahrscheinlichkeit für sich haben (14.9.1988, 86/13/0150, 1989, 67). Die bloße Behauptung, dass sich aus einer beruflichen Tätigkeit ein Bürobedarf ergibt, ist keine hinreichende Glaubhaftmachung (E 28.11.2001, 96/13/0210, 2002, 745). (siehe Doralt, EStG7, § 4 Tz 269 - 269/1)

Im vorliegenden Berufungsfall ist der Bw während der gesamten Dauer des Berufungsverfahrens sämtliche Auskünfte (Darstellung und Beschreibung der Art der selbständigen Tätigkeit, Wohnungsplan, berufliche Veranlassung bzw. Bedingtheit der beantragten Wohnungskosten, Berufsbedingtheit des Handys etc. - siehe dementsprechende Ergänzungsersuchen) und Nachweise (Aufstellungen, Belege, Bestätigungen etc. - siehe Ergänzungsersuchen) schuldig geblieben. Er hat lediglich die vorhin bereits im Sachverhalt beschriebenen Unterlagen (Bestätigung der ia, dass die vom Bw angegebenen Räumlichkeiten (Wohnung in adr2) seit 3. Juni 2003 als Personalunterkunft dienten; Kontoaufstellung zur genannten Kundennummer vom Telefonanbieter samt Begleitschreiben) vorgelegt, woraus aber nicht ersichtlich ist, ob dem Grunde und der Höhe nach im vorliegenden Berufungsfall Betriebsausgaben vorliegen und somit bei der Durchführung der Einkommensteuerberechnung berücksichtigt werden können. Eine Schätzung war demzufolge ebenfalls nicht durchführbar.

Betreffend der ursprünglich elektronisch erklärten Aufwendungen und Ausgaben (z.B. doppelte Haushaltsführung, Fortbildungskosten etc. - wie im Sachverhalt ausgeführt) darf auf den Vorhaltscharakter der ergangenen Berufungsvorentscheidung verwiesen werden. Der Bw hat sich auch diesbezüglich nicht im Verfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat geäußert.

Der Berufung konnte nicht Folge gegeben werden und es war somit wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Feldkirch, am 14. Juni 2010