Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 17.06.2010, RV/0486-I/09

Rückforderung Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Berufungswerbers, Wohnort, Straße, vom 9. Juni 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes FA vom 19. Mai 2009 betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für die Jahre 2002 und 2003 entschieden:

Die Berufung betreffend das Jahr 2002 wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Der Berufung betreffend das Jahr 2003 wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird ersatzlos aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheiden, datiert mit 19. Mai 2009, schrieb das Finanzamt auf Grund des an die Kindesmutter ausbezahlten Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld dem Kindesvater für das Jahr 2002 einen Rückzahlungsbetrag von € 1.003,29 und für das Jahr 2003 einen Rückzahlungsbetrag von € 1.065,62 zur Zahlung vor. In den Bescheiden wurde die Berechnung der Rückzahlungsbeträge ebenso dargestellt, wie die noch verbleibenden Rückzahlungsbeträge für die Folgejahre. Begründend wurde ausgeführt, dass die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen überschritten worden wären und den Kindesvater nach den einschlägigen Bestimmungen des Kinderbetreuungsgesetzes die alleinige Rückzahlungsverpflichtung treffe.

In den rechtzeitig eingebrachten Berufungen wendete der Rückzahlungspflichtige Verjährung der vorgeschriebenen Beträge ein und vertrat die Auffassung, dass die Verjährungsbestimmungen des § 207 Abs 2 BAO und nicht jene des § 31 Abs 7 KBGG anzuwenden wären.

Das Finanzamt legte die Berufungen dem Unabhängigen Finanzsenat ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

1. Allgemeines und Sachverhalt:

Die für den vorliegenden Berufungsfall wesentlichen, unten angeführten gesetzlichen Regelungen über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld befinden sich im Abschnitt 4 des Kinderbetreuungsgesetzes, BGBl I Nr 103/2001 (KBGG), und wurden - teilweise auch für frühere Zeiträume - rückwirkend novelliert. Die angeführten Gesetzesstellen beziehen sich somit auf die für die Jahre 2002 und 2003 letztgültige Fassung des KBGG.

An Sachverhalt steht unbestritten fest, dass der Kindesmutter vom zuständigen Krankenversicherungsträger auf Grund der Bestimmungen des § 9 Abs 1 Z 1 KBGG ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 1.218,06 (für den Zeitraum T1:M1. bis T2:M2.2002) bzw € 2.211,90 (für das Jahr 2003) ausbezahlt wurde.

2. Materiellrechtliche Regelungen:

Nach § 18 Abs 1 Z 1 KBGG hat in den oben genannten Fällen der andere Elternteil, gegenständlich der Berufungswerber, eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld zu leisten, wobei die Rückzahlung nach Abs 3 leg cit eine Abgabe im Sinne des § 1 BAO darstellt.

Nach § 19 Abs 1 Z 1 KBGG beträgt die Abgabe in den Fällen des § 18 Abs 1 Z 1 KBGG bei einem jährlichen Einkommen von mehr als € 18.000,00 jährlich 5%. Unstrittig ist, dass der Berufungswerber im Jahr 2002 ein Einkommen (§ 19 Abs 2 KBGG) in Höhe von € 20.065,78, im Jahr 2003 ein solches von € 21.312,33 erzielt hat. Die gegenständliche Abgabe errechnet sich somit für das Jahr 2002 mit € 1.003,29 und für das Jahr 2003 mit € 1.065,62.

Durch die Regelung des § 18 Abs 3 KBGG sind die Bestimmungen der BAO (inklusive der darin enthaltenen Verjährungsregeln) grundsätzlich auch für die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld anzuwenden, wobei sich jedoch aus den Derogationsgrundsätzen ergibt, dass (spätere) speziellere Regelungen (in Materiengesetzen) den generellen Normen der BAO vorgehen (vgl Ritz, BAO³, § 4 Tz 16).

§ 21 KBGG bestimmt in diesem Zusammenhang, dass der Abgabenanspruch mit Ablauf des Kalenderjahres entsteht, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres.

3. Berufungseinwand Verjährung:

a) Verjährung allgemein:

Der Berufungswerber bestreitet das Entstehen des Abgabenanspruches mit Ablauf des Kalenderjahres 2002 bzw 2003 nicht, wendet aber Verjährung ein und bezieht sich dabei auf die Bestimmungen der BAO und die - nicht näher begründete - Nichtanwendbarkeit der Bestimmung des § 31 Abs 7 KBGG (dieser betrifft jedoch nur - gegenständlich nicht vorliegende - zu Unrecht bezogene Leistungen; die den vorliegenden Fall betreffenden Regelungen finden sich neben der BAO in § 49 Abs 17 KBGG).

Nach den Verjährungsregelungen des § 207 Abs 2 BAO beträgt die Verjährungsfrist - abgesehen von hier nicht relevanten Ausnahmen - fünf Jahre; bei hinterzogenen Abgaben sieben Jahre. Die Verjährung beginnt nach § 208 Abs 1 lit a BAO mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist.

§ 49 Abs 17 KBGG wurde mit BGBl. I 2007/76 eingefügt und lautet:

"Das Recht die Abgabe gemäß Abschnitt 4 festzusetzen, verjährt für die Jahre 2002 und 2003 frühestens Ende 2008."

Auf Grund der bereits oben erwähnten Derogationsgrundsätze und dem Vorrang spezieller Regelungen (in Materiengesetzen) gegenüber den Bestimmungen der BAO beträgt die Verjährungsfrist im gegenständlichen Fall für die Abgabe des Jahres 2002 somit sechs Jahre. Für das Jahr 2003 normiert § 49 Abs 17 KBGG eine den Vorschriften der BAO entsprechende fünfjährige Verjährungsfrist.

Bei abgabenrechtlichen Verjährungsbestimmungen handelt es sich regelmäßig um Bestimmungen des Verfahrensrechtes, bei denen es nicht auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruches, sondern auf die im Zeitpunkt von dessen Durchsetzung gegebenen Verhältnisse ankommt. Bei Änderungen verfahrensgesetzlicher Rechtsvorschriften ist im Allgemeinen das neue Recht ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens anzuwenden, und zwar auch auf solche Rechtsvorgänge, die sich vor Inkrafttreten des neuen Verfahrensrechtes ereignet haben (vgl. VwGH 30.4.2003, 2002/16/0076, und VwGH 16.12.2004, 2004/16/0146).

Die angefochtenen Bescheide wurden im Jahr 2009 erlassen, weshalb - entsprechend den obigen Ausführungen - § 49 Abs 17 KBGG in der zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung in Kraft stehenden Fassung anzuwenden ist; dies unabhängig davon, dass mit den bekämpften Bescheiden Abgaben für das Jahr 2002 und 2003 festgesetzt werden.

Damit steht fest, dass das Recht auf Festsetzung der Abgabe im Zusammenhang mit der Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für die Jahre 2002 und 2003 jedenfalls bis zum 31. Dezember 2008 möglich gewesen wäre.

b) Verlängerung der Verjährungsfrist:

Wird innerhalb der Verjährungsfrist eine nach außen erkennbare Amtshandlung zur Geltendmachung des Abgabenanspruches von der Abgabenbehörde unternommen, verlängert sich die Verjährungsfrist um ein Jahr (§ 209 Abs 1 BAO, gegenständlich somit bis zum 31. Dezember 2009).

4. Anwendung auf den vorliegenden Fall:

a) Abgabe des Jahres 2002:

Aus dem Verwaltungsakt ergibt sich, dass dem Berufungswerber mit einem nachweislich am 22. Dezember 2008 und somit innerhalb für die Abgabe des Jahres 2002 offener Verjährungsfrist eine Erklärung gem § 23 KBGG für das Jahr 2002 mit dem Ersuchen um Retournierung übermittelt wurde. Diese Übermittlung stellt eine nach außen erkennbare Amtshandlung zur Geltendmachung des Abgabenanspruches dar (VwGH 1.12.1987, 86/16/0008) und verlängert die - durch § 49 Abs 17 KBGG bereits verlängerte - Verjährungsfrist nach § 209 Abs 1 BAO um ein weiteres Jahr (VwGH 10.5.2010, 2009/17/0277).

Nachdem das Finanzamt den Bescheid betreffend das Jahr 2002 im Jahr 2009 erlassen hat und dieser dem Berufungswerber auch zugestellt wurde (§24 Z 1 iVm § 7 ZustellG), konnte der Verjährungseinwand der Berufung nicht zum Erfolg verhelfen.

Hinsichtlich der Berechnung des Rückforderungsbetrages wurden seitens des Berufungswerbers keinerlei Einwendungen erhoben, weshalb die Bemessungsgrundlagen und die Berechnung der Abgabenhöhe auch dieser Entscheidung zu Grunde zu legen sind.

b) Abgabe des Jahres 2003:

Für das Jahr 2003 sind im Verwaltungsakt eine Verlängerungshandlung darstellende Unterlagen nicht vorhanden. Auch dem abgabenrechtlichen Informationssystem ist eine Versendung einer Erklärung oder eines Vorhaltes für das Jahr 2003 nicht zu entnehmen.

Der Unabhängige Finanzsenat hat dem Finanzamt aus diesem Grund mit Vorhalt vom 15. September 2009 mitgeteilt, dass nach der Aktenlage (keine Verlängerungshandlung, Bescheiderstellung erst im Jahr 2009) davon ausgegangen werden muss, dass hinsichtlich der Abgabe für das Jahr 2003 Verjährung bereits eingetreten ist. Zudem wurde das Finanzamt ersucht, Feststellungen zu treffen, welche gegenständlich die Annahme des Vorliegens einer Abgabenhinterziehung rechtfertigen würden.

In der Folge wurde der Berufungswerber vom Finanzamt niederschriftlich einvernommen; das Nichtvorliegen einer Verlängerungshandlung wurde seitens des Finanzamtes nicht bestritten, Feststellungen, die eine Abgabenhinterziehung unter Beweis stellen würden, konnten nicht getroffen werden. Insbesondere konnte kein Nachweis einer Verständigung des Berufungswerbers über den Bezug des Zuschusses durch die Kindesmutter erbracht werden, weshalb entsprechend der zu beachtenden Unschuldsvermutung (Ritz, BAO³ § 208 Tz 15) nicht von hinterzogenen Abgaben auszugehen ist.

Damit steht aber fest, dass der Abgaben(Rückzahlungs)anspruch für das Jahr 2003 mit Ablauf dieses Jahres entstanden ist (§ 21 KBGG) und die Verjährungsfrist zu laufen begann. Nach Ablauf von nunmehr fünf Jahren (somit mit Ablauf des Jahres 2008) ist die Bemessungsverjährung eingetreten. Diese stand im vorliegenden Fall einer Abgabenfestsetzung im Jahr 2009 entgegen, was von Amts wegen aufzugreifen war (Ritz, BAO³ § 207 Tz 3).

Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Innsbruck, am 17. Juni 2010