Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 17.06.2010, RV/1350-W/10

Besteuerung einer deutschen Firmenpension

Miterledigte GZ:
  • RV/1349-W/10

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden Mödling betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 bis 2008 sowie Einkommensteuervorauszahlungen für das Jahr 2010 entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

In seinen Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2006, 2007 und 2008 erklärte der Berufungswerber (Bw.), von Beruf Gutachter für Flugzeugentwicklung in Ruhestand, eine deutsche Firmenpension der MB GmbH sowie eine Rente der deutschen Sozialversicherung als unter Progressionsvorbehalt steuerbefreite Auslandseinkünfte.

Mit Bescheiden vom 28. November 2007 (für 2006), 27. Jänner 2009 (für 2007) und 9. September 2009 (für 2008) veranlagte das Finanzamt die Einkommensteuer der Jahre 2006 bis 2008 erklärungsgemäß.

Mit Ergänzungsersuchen vom 13. Jänner 2010 ersuchte das Finanzamt um Vorlage der Belege der für die Jahre 2006 bis 2008 geltend gemachten deutschen Renten. Diesem Ersuchen kam der Bw. mit Eingabe vom 23. Februar 2010 nach.

Mit Bescheiden vom 24. Februar 2010 nahm das Finanzamt die Verfahren hinsichtlich der Einkommensteuer für die Jahre 2006 und 2007 gemäß § 303 Abs. 4 BAO wieder auf, betreffend das Jahr 2008 hob das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid 2008 gemäß § 299 BAO auf.

Mit Bescheiden gleichen Datums erließ das Finanzamt für die Jahre 2006, 2007 und 2008 neue Sachbescheide, wobei die Versorgungsrente der MB GmbH jeweils als steuerpflichtige Einkünfte unter der Kennzahl 359 bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit ohne inländischen Steuerabzug erfasst wurde.

Ebenfalls mit Bescheid vom 24. Februar 2010 setzte das Finanzamt die Vorauszahlungen an Einkommensteuer für das Jahr 2010 in der Höhe von € 9.260,05 fest.

In der gegen die neuen Einkommensteuer Sachbescheide für die Jahre 2006 bis 2008 rechtzeitig eingebrachten Berufung wendet sich der Bw. gegen die Behandlung der Versorgungsrente als steuerpflichtige Einkünfte. Gemäß Artikel 15 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, BGBl 2002/182, (in weiterer Folge DBA Deutschland) unterlägen diese Bezüge, welche der Bw. für seine einstige Tätigkeit in Deutschland erhalte, der Besteuerung in Deutschland.

Gemäß Erlass des Bundesministeriums für Finanzen vom 25. Juni 1999, 04 1482/43-IV/4/99 Punkt 4. (Kausalitätsprinzip bei Arbeitnehmern) sei festgelegt worden, dass es unerheblich sei, ob der Empfänger im Zahlungszeitpunkt noch als Arbeitnehmer berufstätig sei oder nicht.

In der Berufung gegen die Einkommensteuervorauszahlungen wendet der Bw. ein, dass auf Grund des Umstandes, dass die Bezüge aus Deutschland nicht der Besteuerung in Österreich unterlägen, ein geringeres steuerpflichtiges Einkommen zu erwarten sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Das DBA Deutschland regelt in seinem Artikel 18 die Zuständigkeit für die Besteuerung von Ruhegehältern, Renten und ähnlichen Zahlungen.

Danach dürfen Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen oder Renten, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus dem anderen Vertragsstaat erhält, nur im erstgenannten Staat besteuert werden.

Davon abweichend dürfen Bezüge, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der gesetzlichen Sozialversicherung des anderen Vertragsstaates erhält, nur in diesem anderen Staat besteuert werden.

Da der Bw. auf Grund seines Wohnsitzes im Sinne des Artikel 4 Abs. 1 DBA Deutschland in Österreich ansässig ist, fällt die Besteuerung der öffentlichen Rente der deutschen Sozialversicherung richtigerweise in die Zuständigkeit Deutschlands. Die Besteuerung der Firmenpension des Bw. seitens der MB GmbH hingegen fällt - unter Anwendung des Artikel 18 DBA Deutschland - in die Zuständigkeit der österreichischen Behörden.

In seiner Berufung verweist der Bw. auf die Bestimmung des Artikel 15 Abs. 1 DBA Deutschland und bringt dazu vor, dass die Bezüge, welche er für seine einstige Tätigkeit in Deutschland erhalte, der Besteuerung in Deutschland unterlägen.

Gemäß Artikel 15 Abs. 1 DBA Deutschland dürfen Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, die Arbeit wird im anderen Vertragsstaat ausgeübt. Wird die Arbeit dort ausgeübt, so dürfen die dafür bezogenen Vergütungen im anderen Staat besteuert werden.

Damit legt Artikel 15 Abs. 1 DBA Deutschland fest, dass Einkünfte aus Dienstverhältnissen grundsätzlich in dem Staat besteuert werden, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird und dem Wohnsitzstaat nur dann und insoweit ein Besteuerungsrecht zusteht, als die Tätigkeit in seinem Gebiet ausgeübt wurde.

Bei der im vorliegenden Fall strittigen Firmenpension des Bw. seitens der MB GmbH handelt es sich jedoch nicht um Einkünfte aus Dienstverhältnissen (Gehälter, Löhne oder ähnliche Vergütungen) sondern um eine Versorgungsrente, welche entgegen der Ansicht des Bw. nicht Artikel 15 Abs. 1 sondern - wie bereits oben ausgeführt - Artikel 18 Abs. 1 DBA Deutschland unterliegt. Der Umstand, dass diese Rente als Gegenleistung für die einstige Tätigkeit des Bw. in Deutschland ausbezahlt wird, ändert nichts an deren Qualifikation als Ruhebezug.

Insofern vermag auch der Verweis des Bw. auf den Erlass des BMF vom 25.6.1999, Z 1482/43-IV/4/99, betreffend Auslegungsfragen zum DBA Deutschland, der Berufung nicht zum Erfolg verhelfen, zumal der vom Bw. angesprochene Punkt 4 des Erlasses ("Kausalitätsprinzip bei Arbeitnehmern") ebenfalls auf Artikel 15 Abs. 1 DBA Deutschland, und damit auf Einkünfte aus Dienstverhältnissen, Bezug nimmt.

Aus den dargelegten Gründen konnte der Berufung daher nicht Folge geleistet werden.

Betreffend die Berufung gegen den Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheid für das Jahr 2010 ist festzuhalten, dass gemäß § 45 Abs. 1 EStG den Vorauszahlungen an Einkommensteuer die Einkommensteuerschuld für das letztveranlagte Jahr abzüglich der einbehaltenen Beträge im Sinne des § 46 Abs. 1 Z 2 EStG sowie erhöht um den entsprechenden Prozentsatz zu Grunde gelegt wird.

Im gegenständlichen Fall wurde den Vorauszahlungen an Einkommensteuer für das Jahr 2010 die Einkommensteuerveranlagung des Jahres 2008 zu Grunde gelegt. Da - wie oben ausgeführt - diese Veranlagung zu Recht erfolgte und entgegen der Ansicht des Bw. auch nach Überprüfung durch den Unabhängigen Finanzsenat kein geringeres steuerpflichtiges Einkommen ergab, war die Berufung gegen den Bescheid betreffend Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2010 und Folgejahre als unbegründet abzuweisen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 17. Juni 2010