Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 18.06.2010, RV/0547-L/09

Rückforderung von Familienbeihilfe - Haushaltszugehörigkeit eines Kindes

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 20. Jänner 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes A. vom 15. Jänner 2009 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 15.1.2009 forderte das Finanzamt bei der Bw. die bereits gewährte Familienbeihilfe inklusive der Kinderabsetzbeträge für ihre drei minderjährigen Kinder B. (VersNr. AAA), C. (VersNr. BBB) und D. (VersNr. CCC) für den Monat Oktober 2008 - in Summe somit 971,70 € - zurück. Begründend führt das Finanzamt in seiner Entscheidung im Wesentlichen aus, dass die Bw. trotz Aufforderung entsprechende Unterlagen nicht beigebracht habe und somit die Beihilfenanspruchsberechtigung nicht vorgelegen sei. Rechtlich stützt das Finanzamt seine Entscheidung auf § 2 Abs. 2 FLAG (Familienlastenausgleichsgesetz).

Gegen diese Entscheidung richtet sich die Berufung der Bw. vom 20.1.2009. Darin wendet sie zusammengefasst ein, dass ihre Kinder am 16.9.2008 zu Unrecht von zu Hause abgeholt und in ein Krisenzentrum gebracht worden seien. Auch sei die Einweisung ihrer Person in eine psychiatrische Klinik unrechtmäßig erfolgt. Dies zeige sich auch dadurch, dass die Bw. nach Einschaltung eines Rechtsanwaltes sofort wieder entlassen worden sei. Im Übrigen würde sich die Bw. mit dem Magistrat E. in einem Rechtsstreit befinden. Weiters habe sie die erhaltenen Beihilfenbeträge bereits für ihre Kinder ausgegeben, sodass von ihrer Seite nichts zurückbezahlt werden könne. Für einen unrechtmäßig erfolgten Bezug der Beihilfe treffe die Bw. keinesfalls eine Schuld.

In weiterer Folge forderte das Finanzamt die Bw. neuerlich auf, entsprechende Zahlungsbelege über Unterhaltszahlungen für ihre drei Kinder vorzulegen. Im Antwortschreiben vom 17.3.2009 teilte die Bw. mit, dass sie bis dato keine Unterhaltszahlung "erhalten" hätte. Überdies würde sie dzt. über keine finanziellen Mittel verfügen. Neuerlich verwies die Bw. in diesem Schreiben, dass ihre Kinder im September 2008 vom elterlichen Haushalt zu Unrecht abgeholt worden wären. Daraus ergebe sich ein berechtigter Bezug der Beihilfe auch für den Monat Oktober. Somit bestehe auch keine Rückzahlungsverpflichtung für die vom Finanzamt geforderten Beträge.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 6.4.2009 wies das Finanzamt die eingebrachte Berufung der Bw. als unbegründet ab. Ergänzend zum Hinweis auf § 2 Abs. 2 FLAG verweist dabei die Rechtsmittelbehörde I. Instanz darauf, dass für ein Kind - sofern sich dieses in Heimerziehung bzw. Anstaltspflege befinde - der Anspruch auf Familienbeihilfe nur dann vorliege, wenn das Kind regelmäßig nach Hause komme oder der Kostenbeitrag der Eltern zumindest in Höhe der Beihilfe geleistet werde. Diese Voraussetzungen würden im vorliegenden Fall nicht gegeben sein, sodass die Berufung abzuweisen gewesen wäre. Mit Eingabe vom 10.4.2009 beantragte die Bw. eine Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz, sodass die Berufung vom 20.1.2009 nach § 276 Abs. 3 BAO wiederum als unerledigt gilt. In diesem Schreiben führt die Bw. aus, dass die Berufungsvorentscheidung keine rechtsrichtige Entscheidung treffe. Im anhängigen Verfahren gehe es nämlich um jene Frage, ob die Auszahlung der Beihilfe zu Recht oder zu Unrecht erfolgt sei. Da die Bw. sehr wohl Anspruch auf die Beihilfe gehabt hätte, sei diese auch rechtmäßig bezogen worden. Auch würden jene Personen, welche nunmehr für die Kinder Beihilfe beziehen würden, diese zu Unrecht erlangen, da die Bw. nach ihrer Ansicht rechtlich die einzige Person wäre, welche Anspruch auf diese Gelder habe. Die Abholung ihrer Kinder sei im Übrigen zu Unrecht erfolgt. Diesbezüglich gebe es auch einen Rechtsstreit. Die Beihilfe sei demnach der Bw. zu Unrecht entzogen worden.

Mit Vorhalt vom 25. Mai 2010 teilte der Unabhängige Finanzsenat (kurz UFS) der Bw. den anzunehmenden Sachverhalt sowie das bisherige Ermittlungsergebnis mit und räumte ihr die Gelegenheit zur Gegenäußerung ein. Eine Stellungnahme langte innerhalb der gesetzten Frist bzw. bis zum Ergehen dieser Berufungsentscheidung beim UFS nicht ein.

Über die Berufung wurde erwogen:

An Sachverhalt steht nach der bisherigen Aktenlage fest, dass die gegenständlichen drei Kinder der Bw. im September 2008 durch das Jugendamt E. zur Unterbringung außerhalb des Haushalts der Bw. abgeholt wurden. Dies wird selbst von der Bw. im bisherigen erstinstanzlichen Verfahren nicht bestritten. Überdies wurde dieser aktenkundige Sachverhalt der Bw. mit Vorhalt des UFS vom 25. Mai 2010 neuerlich zur Kenntnis gebracht und von ihr diesbezüglich keine Einwendungen erhoben. Vielmehr bringt die Bw. im anhängigen Verfahren lediglich vor, dass die Wegbringung ihrer Kinder von ihrem Haushalt zu Unrecht erfolgt sei.

Gem. § 2 Abs. 2 FLAG ergibt sich für ein Kind grundsätzlich ein Beihilfenanspruch für die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, welche jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.

Zum Haushalt einer Person gehört ein Kind gemäß § 2 Abs. 5 FLAG dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt nicht als aufgehoben, wenn

a) sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält,

b) das Kind für Zwecke der Berufsausübung notwendigerweise am Ort oder in der Nähe des Ortes der Berufsausübung eine Zweitunterkunft bewohnt,

c) sich das Kind wegen eines Leidens oder Gebrechens nicht nur vorübergehend in Anstaltspflege befindet, wenn die Person zu den Kosten des Unterhalts mindestens in Höhe der Familienbeihilfe für ein Kind beiträgt; handelt es sich um ein erheblich behindertes Kind, erhöht sich dieser Betrag um den Erhöhungsbetrag für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4). Der Verwaltungsgerichtshof differenziert in seiner Judikatur nicht zwischen den Begriffen "Heimerziehung" und "Anstaltspflege"; bei den Kosten des Unterhalts ist auf die materiellen Leistungen abzustellen, also in der Regel auf den Geldunterhalt (vgl. VwGH 16.12.2009, 2009/15/0207). Bezüglich der tatsächlichen überwiegenden Leistung von Unterhaltskosten für ihre Kinder legte die Bw. trotz erfolgter Aufforderung durch das Finanzamt bislang keine geeigneten Unterlagen vor. Auch ergeben sich aus der Akenlage keine Anhaltspunkte, dass die Haushaltszugehörigkeit der gegenständlichen Kinder zum Haushalt der Mutter im Sinne der Bestimmungen des § 2 Abs. 5 lit a) bis c) FLAG nicht als aufgehoben zu beurteilen wäre. Vielmehr ergibt sich durch das von der Bw. selbst dem Finanzamt nachgereichte, im Rahmen einer mündlichen Verhandlung vor dem Bezirksgericht E. aufgenommene Protokoll (Protokoll vom 0.0.00, Zl. 000), dass mittlerweile die auswärtige Unterbringung der drei Kinder der Bw. auch noch am 4.8.2009 aufrecht war und für die Bw. eine Besucherfrequenz bis zum zuvor genannten Datum lediglich im Ausmaß von zwei Stund pro Monat vorgesehen war. Nach diesem Sachverhalt bestehen somit keine Zweifel, dass seit der auswärtigen Unterbringung der Kinder im September 2008 durch die Jugendwohlfahrtsbehörde keine Haushaltszugehörigkeit zum Haushalt der Mutter mehr vorliegt. Im Übrigen ist in diesem Zusammenhang darauf zu verweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes gerade bei Begünstigungstatbeständen - folglich auch bei der Gewährung einer Beihilfe - die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund tritt. Folglich hat der Begünstigungswerber die Nachweispflicht, bzw. die Umstände für die Behörde glaubhaft darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann (vgl. z.B. VwGH 30.3.2000, 99/16/0100). Im anhängigen Verfahren ergibt sich bislang aus den eigenen Angaben - so insbesondere aus dem Schreiben der Bw. vom 12.3.2009 an das Finanzamt - dass sie keine Unterhaltszahlungen betreffend ihre drei Kinder leistet. Demnach lag unstrittig für den hier relevanten Monat keine Beihilfenanspruchsberechtigung für die Bw. vor. Auf Grund der Aktenlage erfolgte demnach die Rückforderung der Beihilfe und der Kinderabsetzbeträge für den Monat Oktober 2008 gem. § 26 FLAG iVm § 33 Abs. 4 Z 3 lit a) EStG (Einkommensteuergesetz) zu Recht. Mit jenem Vorbringen, dass hinsichtlich der erfolgten Unterbringung ihrer Kinder durch die Jugendwohlfahrtsbehörde ein Rechtsstreit bestehe ob diese Maßnahme auch rechtmäßig gewesen sei, kann die Bw. für das gegenständliche Berufungsverfahren nichts gewinnen, da das FLAG solche Umstände nicht berücksichtigt. Unabhängig davon, ob die zwangsweise Unterbringung ihrer Kinder durch das Jugendamt somit zu Recht oder zu Unrecht erfolgte, ist die Haushaltszugehörigkeit der Kinder zum Haushalt ihrer Eltern bzw. zu jenem ihrer Mutter ausschließlich nach den bereits obzitierten Bestimmungen des § 2 Abs. 2 bzw. Abs. 5 FLAG zu beurteilten.

Zu den sinngemäßen Ausführungen der Bw., dass sie keine Schuld für eine etwaige zu Unrecht erhaltene Beihilfe für den Monat Oktober treffe, wird auf die Bestimmungen des § 25 FLAG verwiesen. Demnach obliegt der Abgabenbehörde I. Instanz betreffend einer antragsgemäßen Zuerkennung einer Beihilfe lediglich die Erlassung einer Mitteilung, welche keinen Bescheid darstellt und folglich auch nicht in Rechtskraft erwachsen kann. Weiters ergibt sich für eine beihilfenanspruchsberechtigte Person nach der vorgenannten Gesetzesbestimmung eine Meldepflicht an die Finanzbehörde, sofern zu den beantragten Angaben eine Änderung der Tatsachen eintritt. § 26 FLAG regelt die Rückzahlung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe. Abs. 1 leg. cit. bestimmt eine objektive Erstattungspflicht desjenigen, der Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat. Die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Geldbezüge ist somit nach dem Gesetzeswortlaut von subjektiven Momenten unabhängig. Entscheidend ist lediglich, ob der Empfänger die Beträge zu Unrecht erhalten hat. Ob und aus welchem Grund demnach eine "irrtümliche" Gewährung der Beihilfe seitens der Behörde erfolgte, ist bei der Bestimmung des § 26 Abs. 1 FLAG unmaßgeblich. Es liegt somit nicht im Ermessen der Abgabenbehörde, ob sie zu Unrecht bezogene Beträge zurückfordert oder nicht, vielmehr ist sie von Gesetzes wegen dazu verpflichtet. In diesem Zusammenhang wird auch auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes hingewiesen (vgl. dessen Erkenntnisse vom 25. Jänner 2001, Zl. 2000/15/0183 und vom 31. Oktober 2000, Zl. 2000/15/0035), dass die Verpflichtung zur Rückzahlung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe lediglich auf objektive Momente abstellt. Nach der Intention des Gesetzgebers sind somit subjektive Momente bei der Rückforderung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge nicht zu berücksichtigen, sondern es ist ausschließlich zu prüfen, ob die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der Familienbeihilfe gegeben sind.

Zum neuerlichen Antrag der Bw. vom 7. Oktober 2009 auf Zuerkennung einer Beihilfe ab Oktober 2008, welcher vom Finanzamt dem UFS ergänzend zum Rechtsmittelverfahren übermittelt wurde, ist vom UFS darauf zu verweisen, dass nach § 250 Abs. 1 lit b) BAO (vgl. Kommentar zur BAO, Christoph Ritz, 3. Auflage, Tz 7 zu § 250 BAO, sowie auch Tz 11 zu § 273 BAO) nur der Spruch eines Bescheides der Rechtskraft fähig ist und folglich nur dieser Anfechtungsgegenstand im Berufungsverfahren sein kann. Dies hat zur Folge, dass auch die Berufungsentscheidung auf die "Sache" (Spruch des angefochtenen Bescheides) beschränkt ist und somit die zu erledigende Angelegenheit, die Gegenstand des Verfahrens der Abgabenbehörde erster Instanz war, identisch mit der Sache der Rechtsmittelbehörde ist. Der von der Bw. im Rechtsmittelverfahren angefochtene Bescheid ist unstrittig der vom Finanzamt ergangene Rückforderungsbescheid vom 15. Jänner 2009, mit dem die Rückforderung der gewährten Beihilfe inklusive der Kinderabsetzbeträge für den Monat Oktober 2008 ausgesprochen wurde. Ein etwaiger Neuantrag für Oktober 2008 bzw. auch die Zuerkennung der Beihilfe für einen anderen Zeitraum ist demnach nicht Gegenstand des anhängigen Berufungsverfahrens, sodass diesbezüglich vom UFS auch keine weiteren Beurteilungen zu treffen sind. Dem UFS als zweite Instanz ist es demnach verwehrt, erstmals über Anträge der Bw. abzusprechen.

Auf Grund der obenstehenden Ausführungen war demnach, wie im Spruch ausgeführt, die Berufung der Bw. als unbegründet abzuweisen.

Linz, am 18. Juni 2010