Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 17.06.2010, RV/0094-I/09

Kein Alleinerzieherabsetzbetrag bei einer nicht dauernd getrennten Lebensgemeinschaft

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0094-I/09-RS1 Permalink
Personen, die bisher in einer eheähnlichen Gemeinschaft gelebt haben, leben dann dauernd getrennt, wenn ein Partner die gemeinsame Wohnung verlässt, um forthin auf Dauer sein Leben in einer anderen Wohnung zu verbringen. Eine aufrechte Partnerschaft ist auch dann nicht vom Merkmal des „dauernd getrennt Lebens“ gekennzeichnet, wenn die Partner lediglich vorübergehend (bei ihren Eltern) getrennte Wohnungen benützen, um - nach Abbruch und Neubau des bisher genutzten Einfamilienhauses - eine gemeinsame Wohnung (gemeinsam) zu schaffen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Alleinerzieherabsetzbetrag, Alleinverdienerabsetzbetrag, eheähnliche Lebensgemeinschaft, auf Dauer getrennt, polizeiliche Meldung, Geschlechts-, Wohnungs- und Wirtschaftsgemeinschaft, gemeinsame Wohnung

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 3. August 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 17. Juli 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2004 und Festsetzung von Anspruchszinsen (§ 205 BAO) für das Jahr 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Abgabepflichtige erzielte im Streitjahr als Angestellte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Mit der am 16. Juli 2008 beim Finanzamt elektronisch eingereichten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2004 machte sie den Alleinerzieherabsetzbetrag geltend. Am 17. Juli 2008 erließ das Finanzamt einen Bescheid betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2004, mit dem der Alleinerzieherabsetzbetrag nicht anerkannt wurde. Dieser Absetzbetrag habe nicht berücksichtigt werden können, weil die Abgabepflichtige im Veranlagungsjahr mehr als sechs Monate in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner gelebt habe. Mit gleichem Datum erließ das Finanzamt auch einen Bescheid betreffend Festsetzung von Anspruchszinsen (§ 205 BAO) für das Jahr 2004, der zu einer Nachforderung von 52,90 € führte.

Gegen diese Bescheide erhob die Abgabepflichtige am 3. August 2008 fristgerecht Berufung. Das mit dem Partner gemeinsam bewohnte Wohnhaus sei im Jänner/Februar 2005 zur Gänze abgerissen worden, was durch Rechnungen der Abrissfirma und anderer beteiligter Firmen belegt werden könne. Schon ab Mai des Jahres 2004 habe jeder der beiden Partner (aus Kostengründen) getrennt bei seinen Eltern gewohnt, weil das gesamte Wohnhaus samt Keller habe ausgeräumt werden müssen. Im Zuge dessen seien alle Teile des Hauses (Fensterstöcke, elektrische Leitungen, Kunststoffteile, Fliesen usw.) aus Kostengründen in Eigenregie separat herausgerissen und entsorgt worden. Das habe fast das ganze Jahr 2004 in Anspruch genommen, weshalb die Abgabepflichtige in diesem Jahr nicht mehr als sechs Monate mit ihren zwei Kindern in Lebensgemeinschaft gewohnt habe.

Unter Berücksichtigung der genannten Gründe ersuchte die Abgabepflichtige um Neuberechnung des Einkommensteuerbescheides und der Anspruchszinsen für das Jahr 2004. Sie sei jederzeit gerne bereit, sämtliche Unterlagen und Rechnungen der ausführenden Baufirmen als Nachweis zu überbringen. Eine schriftliche Bestätigung ihrer Mutter über ihre Wohnsituation in den Jahren 2004 bis 2006 wurde der Berufung beigelegt. Dieser Bestätigung vom 25. Juli 2008 ist Folgendes zu entnehmen:

"Hiermit bestätige ich Ihnen, dass meine Tochter AB, geb. TagX, mit ihren beiden Kindern C und D, geb. TagY, in der Zeit vom Mai 2004 (Ausräumung und Entsorgung sowie anschließender Abbruch des Altbaues) bis zur Fertigstellung im August 2006 aus Gründen der Kostenersparnis für den Neubau bei mir gewohnt haben."

Mit Berufungsvorentscheidung vom 28. November 2008 wurde die Berufung vom Finanzamt als unbegründet abgewiesen. Eine eheähnliche Gemeinschaft iSd § 33 Abs. 4 EStG 1988 liege dann vor, wenn zwei Personen in einer Lebensgemeinschaft zusammenlebten und das gemeinschaftliche Zusammenleben auf Dauer angelegt sei. Bei einer Lebensgemeinschaft handle es sich um einen eheähnlichen Zustand, der dem typischen Erscheinungsbild des ehelichen Zusammenlebens entspreche. Dazu gehöre im Allgemeinen eine Geschlechts-, Wohnungs- und Wirtschaftsgemeinschaft. Dabei könne aber auch das eine oder andere Merkmal fehlen. Die Merkmale einer Geschlechts-, Wohnungs- und Wirtschaftsgemeinschaft müssten demgemäß nicht kumuliert vorliegen. Da die Abgabepflichtige nur während kurzer Zeit (wegen Sanierung des Wohnhauses) getrennt gelebt habe, die Lebensgemeinschaft während dieser Zeit und bis zum heutigen Tag aber aufrecht sei, bestehe kein Anspruch auf den Alleinerzieherabsetzbetrag. Dem Berufungsbegehren habe somit nicht entsprochen werden können.

Am 30. Dezember 2008 stellte die Abgabepflichtige fristgerecht den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Es sei für das Finanzamt offensichtlich nicht eindeutig ersichtlich gewesen, dass ihr Partner und sie sich Anfang des Jahres 2004 wirklich persönlich getrennt haben. Erst durch die Trennung von ihrem Partner habe sie ihren Wunsch nach ihrem neuen Haus durchsetzen können. Das alte Haus sei ihr von ihren Eltern durch Schenkung übergeben worden. Ihr Partner sei mit einem Neubau nie einverstanden gewesen, was auch Teil ihrer ständigen Auseinandersetzungen gewesen sei. Bei den diversen Ausräum- und Abbrucharbeiten habe er sie aber dann doch unterstützt.

Es handle sich auch nicht - wie in der Berufungsvorentscheidung angemerkt - um eine Wohnraumsanierung, sondern um einen kompletten Neubau. Die Arbeiten hätten daher bis zum Einzug auch zweieinhalb Jahre gedauert und nicht nur ein paar Monate. In dieser Zeit seien ihr Partner und sie in keiner Lebens- oder Wirtschaftsgemeinschaft gewesen. Ihr Partner sei auch nicht der Vater ihrer Kinder. Es stimme, dass beide seit dem Jahr 2007 wieder zusammenlebten, denn bei ihren ständigen Sorgen um Entscheidungen und Problemen mit dem Bau des Hauses sei der Partner ihr hilfreich zur Seite gestanden und sie hätten dann beschlossen, es doch nochmals miteinander zu versuchen. Für eventuelle Fragen zu diesem Thema machte die Abgabepflichtige ihren jetzigen Partner und ihre Eltern als Zeugen namhaft.

Über die Berufung wurde erwogen:

Alleinerzieherabsetzbetrag:

Gemäß § 33 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 in der bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2004 anzuwendenden Fassung des StReformG 2005, BGBl. I Nr. 57/2004, steht einem Alleinerzieher ein Alleinerzieherabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich bei einem Kind (§ 106 Abs. 1) 494 €, bei zwei Kindern (§ 106 Abs. 1) 669 €. Dieser Betrag erhöht sich für das dritte und jedes weitere Kind (§ 106 Abs. 1) um jeweils 220 € jährlich. Alleinerzieher ist ein Steuerpflichtiger, der mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner lebt. Gemäß § 106 Abs. 3 EStG 1988 in der für das Streitjahr geltenden Fassung BGBl. Nr. 312/1992 ist (Ehe)Partner eine Person, mit der der Steuerpflichtige verheiratet ist oder mit der er mit mindestens einem Kind (Abs. 1) in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebt.

Die (ledige) Berufungswerberin (Bw.) war im Streitjahr Mutter von zwei Kindern im Sinne des § 106 Abs. 1 EStG 1988. Seit dem 2. Juni 2000 lebte sie in dem ihren Eltern gehörenden Einfamilienhaus in X, Y-Straße, in Gemeinschaft mit ihrem Partner BC. (Dem Zentralen Melderegister zufolge war BC seit dem 2. Juni 2000 an dieser Adresse mit seinem Nebenwohnsitz gemeldet.) Mit Schenkungsvertrag vom 22. Jänner 2004 erwarb die Bw. das Eigentum an der (schon bisher mit dem Partner bewohnten) Liegenschaft in EZ a GB b, bestehend aus der GSt-Nr. c mit dem Gebäude in X, Y-Straße.

Ab Jänner/Februar 2005 wurde das mit dem Partner BC gemeinsam bewohnte Einfamilienhaus einem großen Umbau unterzogen. Dem Unabhängigen Finanzsenat liegt der Baubewilligungsbescheid des Amtes vom 10. Februar 2005, Zl. 123, vor, wonach beabsichtigt war, "das bestehende Wohngebäude teilweise und die bestehende Garage gänzlich abzubrechen, das Kellergeschoss teilweise umzubauen und Zubauten zu errichten, über dem Kellergeschoss einen zweistöckigen Aufbau als neues Wohngebäude und weiters eine neue Doppelgarage zu errichten. Auf dem Grundstück soll eine neue Stützmauer mit einer Freitreppe errichtet werden." Die Bw. wendete ein, dass im Hinblick auf dieses Bauvorhaben bereits ab Mai des Jahres 2004 jeder der beiden Partner (aus Kostengründen) getrennt bei seinen Eltern gewohnt habe, weil das gesamte Wohnhaus samt Keller habe ausgeräumt werden müssen. Im Zuge dessen seien alle Teile des Hauses (Fensterstöcke, elektrische Leitungen, Kunststoffteile, Fliesen usw.) in Eigenregie herausgerissen und entsorgt worden. Sie habe daher im Jahr 2004 mit ihren beiden Kindern mehr als sechs Monate nicht in einer Gemeinschaft mit ihrem (bisherigen) Partner BC gelebt.

In seiner ständigen Rechtsprechung hat der Verwaltungsgerichtshof zum Ausdruck gebracht (vgl. VwGH 30.6.1994, 92/15/0212; VwGH 21.10.2003, 99/14/0224), dass eine eheähnliche Gemeinschaft im Sinne des § 33 Abs. 4 EStG 1988 dann vorliegt, wenn zwei Personen in einer Lebensgemeinschaft zusammenleben und das gemeinschaftliche Zusammenleben auf Dauer angelegt ist. Indizien für eine Lebensgemeinschaft sind danach zB die polizeiliche Meldung an ein- und demselben Wohnort. Bei einer Lebensgemeinschaft handelt es sich um einen eheähnlichen Zustand, der dem typischen Erscheinungsbild des ehelichen Zusammenlebens entspricht. Dazu gehört im Allgemeinen eine Geschlechts-, Wohnungs- und Wirtschaftsgemeinschaft. Es kann aber auch wie in einer Ehe, bei der die Ehegatten nach § 91 ABGB ihre eheliche Lebensgemeinschaft unter Rücksichtnahme aufeinander einvernehmlich gestalten sollen, das eine oder andere Merkmal fehlen.

Der Unabhängige Finanzsenat geht davon aus, dass das angesprochene Bauvorhaben eine (weitere) Benützung des bisher in Gemeinschaft mit dem Partner BC bewohnten Einfamilienhauses in X, Y-Straße, unmöglich machte. Dem Baubewilligungsbescheid des Amtes zufolge wurde das bestehende Wohngebäude nahezu zur Gänze abgerissen und durch einen Neubau ersetzt. Es ist weiters davon auszugehen, dass im Hinblick auf dieses Bauvorhaben bereits Monate davor umfangreiche Vorarbeiten zu leisten waren (Ausräumen des gesamten Wohnhauses samt Keller; Entsorgung des Altmaterials) und diese auch tatsächlich in Eigenregie geleistet wurden. Der Unabhängige Finanzsenat räumt - der Bw. folgend - weiters ein, dass im Hinblick auf dieses Bauvorhaben bereits ab Mai des Jahres 2004 jeder der beiden Partner aus Kostengründen getrennt bei seinen Eltern gewohnt hat. Auf die der Berufung beigelegte Bestätigung vom 25. Juli 2008 wird verwiesen, wonach die Bw. mit ihren beiden Kindern von Mai 2004 bis zur Fertigstellung des Neubaues im August 2006 bei ihrer Mutter gewohnt habe.

Personen, die bisher in einer eheähnlichen Gemeinschaft gelebt haben, leben dann dauernd getrennt, wenn ein Partner die gemeinsame Wohnung verlässt, um forthin auf Dauer sein Leben in einer anderen Wohnung zu verbringen. Dabei ist die Absicht der Partner maßgeblich, ob sie nur vorübergehend oder dauernd getrennt leben. In freier Beweiswürdigung gelangt der Unabhängige Finanzsenat zur Überzeugung, dass die seit dem 2. Juni 2000 mit BC bestehende eheähnliche Lebensgemeinschaft auf Dauer angelegt und zu keinem Zeitpunkt aufgehoben war. Dies ergibt sich aus folgenden Umständen:

• Die eheähnliche Lebensgemeinschaft mit dem Partner BC hatte bis zum Beginn der Umbaumaßnahmen im Mai 2004 bereits einen Bestand von vier Jahren. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass der seit dem 2. Juni 2000 bestehende Nebenwohnsitz des Partners in X, Y-Straße, mit 11. März 2002 als sein Hauptwohnsitz gemeldet wurde.

• Der Hauptwohnsitz der Bw. befindet sich - dem Zentralen Melderegister zufolge - seit dem 30. Jänner 1997 ohne Unterbrechung in X, Y-Straße. Der Hauptwohnsitz des BC befindet sich - dem Zentralen Melderegister zufolge - seit dem 11. März 2002 ohne Unterbrechung ebenfalls an dieser Adresse. Demnach war der (bisherige) gemeinsame Wohnsitz der beiden Partner in X, Y-Straße, auch während der Umbauphase aufrecht. Die polizeiliche Meldung an ein- und demselben Wohnort ist - wie bereits dargestellt - ein Indiz für eine eheähnliche Lebensgemeinschaft (VwGH 21.10.2003, 99/14/0224). Bezeichnenderweise wurden den Behörden mit Beginn der Umbaumaßnahmen im Mai 2004 keine geänderten Wohnsitze bekannt gegeben; auch das ein Hinweis, dass beide Partner beabsichtigten, lediglich vorübergehend (für die Dauer des Bauvorhabens) getrennt - jeweils bei ihren Eltern - zu wohnen. Tatsächlich sind die beiden Partner nach Fertigstellung des Bauvorhabens in den Neubau eingezogen, wo sie nach wie vor in eheähnlicher Gemeinschaft leben.

• Der bereits erwähnte Baubewilligungsbescheid des Amtes vom 10. Februar 2005 wurde an AB und BC per gemeinsamer Adresse X, Y-Straße, gerichtet. Demnach sind beide Personen als Bauwerber aufgetreten, auch das Bauansuchen wurde von beiden Personen gemeinsam gestellt. Das Bauvorhaben war somit auf die Schaffung einer gemeinsamen Wohnung in einem zu errichtenden Neubau ausgerichtet. Damit ist auch der Einwand im Vorlageantrag widerlegt, wonach der Partner der Bw. "mit einem Neubau nie einverstanden" gewesen sei, was zu ständigen Auseinandersetzungen und letztlich zur (dauernden) Trennung geführt habe. Das Handeln der beiden Partner zielte vielmehr auf die Beibehaltung der eheähnlichen Lebensgemeinschaft (in einem neuen Gebäude) ab. Damit stand auch von vornherein fest, dass getrennte Quartiere (bei den jeweiligen Eltern) lediglich vorübergehend (bis zur Fertigstellung des Bauvorhabens) bezogen werden mussten.

• Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen vermag auch die Argumentation der Bw. im Vorlageantrag, dass sie und ihr Partner sich Anfang des Jahres 2004 aufgrund ständiger Auseinandersetzungen wegen des Bauvorhabens "wirklich persönlich getrennt" hätten, nicht zu überzeugen. Der Neubau des Gebäudes in X, Y-Straße, war vielmehr als gemeinsames Projekt der beiden Partner angelegt (vgl. insbesondere den Baubewilligungsbescheid des Amtes vom 10. Februar 2005). So hat letztlich auch die Bw. zugestanden, dass ihr Partner sie "bei den diversen Ausräum- und Abbrucharbeiten unterstützt" habe und ihr beim Bau des Hauses "hilfreich zur Seite gestanden" sei. Nach Fertigstellung des Bauvorhabens sind die beiden Partner auch wieder in das (nunmehr neue) Gebäude eingezogen. Dieses Verhalten des Partners der Bw. spricht eindeutig gegen eine im Mai 2004 auf Dauer vollzogene Trennung.

• Am TagZ wurde die dritte Tochter der Bw. geboren, deren Vater ihr Partner BC ist. Demnach hat während der Umbauphase offensichtlich auch die Geschlechtsgemeinschaft weiterhin bestanden, was gegen eine dauernde Trennung aufgrund ständiger Auseinandersetzungen spricht.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass zwischen der Bw. und BC seit dem Jahr 2000 durchgehend eine aufrechte eheähnliche Lebensgemeinschaft bestanden hat. Die Benützung getrennter Wohnungen durch die beiden Partner ab Mai 2004 war lediglich für eine vorübergehende Zeit beabsichtigt. Sie war durch den Neubau bedingt und auf die Dauer des Bauvorhabens beschränkt. Eine aufrechte Partnerschaft ist auch dann nicht vom Merkmal des "dauernd getrennt Lebens" gekennzeichnet, wenn die Partner noch über keine geeignete gemeinsame Wohnung verfügen, sondern eine solche erst (gemeinsam) schaffen müssen (VwGH 31.3.1998, 93/13/0109). Der Alleinerzieherabsetzbetrag steht daher im Streitfall nicht zu.

Festsetzung von Anspruchszinsen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). Nach dem Normzweck des § 205 BAO gleichen Anspruchszinsen die Zinsvorteile bzw. -nachteile aus, die für den Abgabepflichtigen dadurch entstehen, dass für eine bestimmte Abgabe der Abgabenanspruch immer zum selben Zeitpunkt - hier für die Einkommensteuer 2004 mit Ablauf des Jahres 2004 - entsteht, die Abgabenfestsetzung aber zu unterschiedlichen Zeitpunkten erfolgt.

Anspruchszinsenbescheide sind zwar mit Berufung anfechtbar. Der Zinsenbescheid ist aber an die im Spruch des zur Nachforderung oder Gutschrift führenden Bescheides ausgewiesene Nachforderung bzw. Gutschrift gebunden. Wegen dieser Bindung ist der Zinsenbescheid nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung anfechtbar, dass der maßgebende Einkommensteuerbescheid inhaltlich rechtswidrig sei. Erweist sich der Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert (oder aufgehoben), so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen. Es ergeht ein weiterer Zinsenbescheid. Die Berufung gegen den Bescheid betreffend Festsetzung von Anspruchszinsen für das Jahr 2004 ist daher als unbegründet abzuweisen, unabhängig vom Ausgang der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid dieses Jahres (vgl. für viele UFS 20.2.2007, RV/0150-I/06; vgl. auch Ritz, BAO, Kommentar, 3. Auflage, § 205 Tz 32 ff).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 17. Juni 2010