Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 17.06.2010, RV/0127-I/08

Vertreterhaftung gemäß § 9 BAO bei zwei Geschäftsführern und Arbeitsteilung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw als ehemalige Geschäftsführerin der Ps, Adr, vertreten durch Czernich Hofstädter Guggenberger & Partner Rechtsanwälte, 6020 Innsbruck, Bozner Platz 4, vom 15. November 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 6. November 2007 betreffend einer Haftung gemäß § 9 iVm § 80 Bundesabgabenordnung (BAO) entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Haftungsinanspruchnahme wird auf folgende Abgabenschuldigkeiten eingeschränkt:

Aufstellung

Davon wurden € 1.992,83 entrichtet. Es sind noch € 273,13 zu entrichten.

Entscheidungsgründe

Mit Haftungsbescheid vom 6. November 2007 nahm das Finanzamt die Berufungswerberin (im Folgenden kurz als Bw bezeichnet) gemäß § 9 iVm § 80 BAO für im Spruch des Bescheides näher bezeichnete Abgabenschuldigkeiten der Ps in Höhe von insgesamt € 98.201,99 in Anspruch.

Auf einen der Bescheiderlassung vorausgegangenen Vorhalt antwortete die Bw mit Schriftsatz vom 31. Oktober 2007, dass aufgrund einer internen Aufgabenverteilung ausschließlich der zweite Geschäftsführer, Herr P., für die kaufmännischen und steuerlichen Angelegenheiten des Unternehmens zuständig gewesen sei. Sie habe sich als gewerberechtliche Geschäftsführerin mit den technischen Belangen auseinandergesetzt. Wie sich aus den vorliegenden Unterlagen ergeben dürfte, seien sämtliche Erklärungen, sämtliche Kontaktaufnahmen und sämtliche Korrespondenz sowohl mit dem Finanzamt als auch mit dem Steuerberater ausschließlich von P. gepflogen worden.

Bis zur überraschenden Eröffnung des Ausgleichsverfahrens am 31. Jänner 2001 habe sie auch keinen Grund gehabt an der ordnungsgemäßen Geschäftsführung des Herrn P. zu zweifeln.

In Anbetracht des Umstandes, dass die Bw seitens des Finanzamtes X. bis zum heutigen Tag keine wie immer gearteten Zustellungen, geschweige denn Vorschreibungen, erhalten habe, habe sie von der offensichtlich vereinbarungs- und pflichtwidrigen Erfüllung dieser Angelegenheiten keine Kenntnis gehabt.

In der gegen den Haftungsbescheid erhobenen Berufung brachte die Bw vor, dass es sich bei der Haftungsnorm des § 80 BAO nicht um eine abstrakte Haftungsnorm handle, sondern es auf persönliches Verschulden bei der Erfüllung der Geschäftsführerpflichten ankomme. Die Bw sei in die kaufmännischen und fiskalischen Belange der Ps in keinster Weise eingebunden gewesen, da diese Agenden aufgrund einer internen Aufgabenverteilung ausschließlich von P. wahrgenommen worden seien. Da die Bw keinen wie immer gearteten Grund gehabt habe, an der diesbezüglich ordnungsgemäßen Erfüllung der steuerlichen Pflichten zu zweifeln, sei ihr kein persönliches Verschulden anzulasten.

Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 6. Februar 2008 als unbegründet abgewiesen, da die Bw der Überwachungspflicht nicht nachgekommen und der Nachweis des pflichtgemäßen Verhaltens nicht nachgewiesen worden sei.

Dagegen richtet sich der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 15. Februar 2008.

In der am 5. Oktober 2009 durchgeführten Erörterung der Sach- und Rechtslage gemäß § 279 Abs. 3 BAO brachte die Bw ergänzend vor, dass sie nur aus gewerberechtlichen Gründen Geschäftsführerin geworden sei und ihre Arbeit immer von zu Hause aus erledigt habe. Über die Arbeitsteilung sei keine schriftliche Vereinbarung getroffen worden. Aus gewerberechtlichen Gründen sei von P. wahrscheinlich auch ihr erklärter Rücktritt als Geschäftsführerin nicht im Firmenbuch eingetragen worden.

Mit Eingabe vom 20. Oktober 2009 reichte die Bw die Bestätigung über den Eingang der Rücktrittserklärung vom 24. Mai 2003 nach.

Die Einvernahme des Herrn P. als Zeuge bestätigte die Aussagen der Bw. Das Finanzamt brachte gegen das Ermittlungsergebnis keine Einwendungen vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Entscheidung wird folgender Sachverhalt zu Grunde gelegt:

Die Bw war vom 20. Juli 1999 bis zum 24. Mai 2003 neben Herrn P. zweite selbständig vertretende Geschäftsführerin der Ps.

Zwischen den beiden Geschäftsführern bestand eine Arbeitsteilung, wobei die steuerrechtlichen Angelegenheiten von Herrn P. wahrgenommen wurden. Von der Bw wurden keine entsprechenden Überwachungsmaßnahmen in Bezug auf die ordnungsgemäße Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten durchgeführt.

Mit Beschluss des LG Innsbruck vom 31. Jänner 2001 wurde über das Vermögen der Ps das Ausgleichsverfahren eröffnet. Der in der Folge mit 20. April 2001 eröffnete Anschlusskonkurs endete mit Beschluss vom 13. September 2001 mit einem Zwangsausgleich. Mit Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom 23. August 2004 wurde der Konkurs mangels Vermögens abgewiesen.

Bis zur Eröffnung des Ausgleichsverfahrens bestand für die Bw kein Grund zur Annahme, dass die abgabenrechtlichen Pflichten vom hierfür zuständigen Geschäftsführer nicht oder nur unvollständig erfüllt werden.

Aus dem Zeitraum 31. Jänner 2001 bis 24. Mai 2003 sind die Umsatzsteuerbeträge 09/2002 und 10/2002 in Höhe von € 131,17 bzw. € 167,44, die Umsatzsteuer 2002 in Höhe von € 1.845,65, die Kammerumlage 07-09/2002 in Höhe von € 50,58 und der dritte Säumniszuschlag für die Umsatzsteuer 12/2002 in Höhe von € 71,12 noch nicht entrichtet worden.

Am 2. Oktober 2009 wurde im Wege der Überrechnung vom Konto der Bw ein Betrag in Höhe von € 1.992,83 auf dem Steuerkonto der Ps gutgeschrieben.

Beweiswürdigung:

Der Sachverhalt ergibt sich unstrittig aus den von der belangten Behörde vorgelegten Akten, insbesondere den darin enthaltenen Abgaben- und Nebengebührenbescheiden, der Gebarung auf dem Steuerkonto sowie den betreffenden Konkursedikten.

Der Haftungszeitraum, die Tatsache der Arbeitsteilung zwischen den zwei Geschäftsführern und die mangelnde Überwachung des für die steuerlichen Angelegenheiten zuständigen Geschäftsführers ergeben sich aus den glaubhaften Angaben der Bw im Rahmen der durchgeführten Erörterung, der vorgelegten Bestätigung über den Eingang des Rücktrittschreibens und der schriftlichen Einvernahme des Zeugen P..

Rechtliche Würdigung:

Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff. bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabenpflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.

Gemäß § 7 Abs. 2 BAO erstrecken sich persönliche Haftungen auch auf Nebenansprüche (§ 3 Abs. 1 und 2 BAO).

Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.

Die Inanspruchnahme als Haftender setzt daher die Stellung als Vertreter, das Bestehen einer Abgabenforderung gegen den Vertretenen, die Uneinbringlichkeit, die Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten durch den Vertreter, das Verschulden des Vertreters und die Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Uneinbringlichkeit voraus.

Es steht außer Streit, dass die Bw eine der zwei Geschäftsführer der Primärschuldnerin war und zum Kreis der in § 80 BAO genannten Vertreter zählt, die zur Haftung gemäß § 9 BAO herangezogen werden kann.

Unbestritten ist weiters, dass die haftungsgegenständlichen Abgaben und Nebengebühren infolge der Abweisung des Konkurses infolge Vermögenslosigkeit bei der Primärschuldnerin uneinbringlich sind.

Bei mehreren Vertretern können die Aufgaben verteilt werden können. Eine derartige Arbeitsteilung bewirkt allerdings nicht, dass ein Vertreter sich um die Tätigkeit der anderen nicht mehr zu kümmern braucht. Jedem Vertreter obliegt die Überwachung des oder der anderen. Die Geschäftsverteilung kann einen Vertreter aber exkulpieren, wenn er sich diesbezüglich nach Lage des Falles auf den intern zuständigen Vertreter verlassen durfte; dies gilt nicht, wenn für ihn Anlass zur Annahme bestand, dieser erfülle die ihm intern zugewiesenen Aufgaben nicht oder unvollständig (vgl. Ritz, BAO3, § 9 Rz 23).

Aufgrund des gegebenen Sachverhaltes muss sich die Bw vorwerfen lassen, ihrer Überwachungspflicht im Zeitraum nach Eröffnung des Ausgleichsverfahrens bis zur ihrem Rücktritt als Geschäftsführerin nicht entsprechend nachgekommen zu sein. Sich lediglich auf die Aussagen des zweiten Geschäftsführers zu verlassen, dass alles in Ordnung sei, genügt nicht. Bei Behinderung an der Erfüllung der Pflichten bzw. bei der Überwachung wäre die Bw verhalten gewesen entweder sofort im Rechtsweg die Möglichkeit der ungehinderten Ausübung ihrer Funktion zu erzwingen oder ihre Funktion niederzulegen.

Die Zurücklegung der Funktion erst im Mai 2003 und somit nach mehr als zwei Jahren, vermag die Bw nach der Rechtsprechung, die einen Rücktritt nach zwei Monaten ab Erkennung der Behinderung als noch rechtzeitig ansieht, nicht mehr zu exkulpieren.

Im Zeitraum Ende Jänner 2001 bis Mai 2003 liegt daher eine schuldhafte Verletzung ihrer Überwachungspflicht vor.

Bei schuldhafter Pflichtverletzung spricht die Vermutung für die Verursachung der Uneinbringlichkeit der Abgaben (vgl. Ritz, BAO3, § 9 Rz 24 mit Hinweisen zur Rechtsprechung).

Die Geltendmachung der Haftung liegt im Ermessen der Abgabenbehörde, welche sich innerhalb der vom Gesetz aufgezeigten Grenzen (§ 20 BAO) zu halten hat. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Aus dem auf die Hereinbringung der Abgabenschuld beim Haftenden gerichteten Besicherungszweck der Haftungsnorm folgt, dass die Geltendmachung der Haftung in der Regel ermessenskonform ist, wenn die betreffende Abgabe bei der Primärschuldnerin uneinbringlich ist (vgl. VwGH 25. 6. 1990, 89/15/0067). Gründe, welche die Abgabeneinbringung im Haftungswege unbillig erscheinen ließen, wurden von der Bw nicht dargelegt.

Aufgrund der zwischenzeitlich vom zweiten Geschäftsführer geleisteten Zahlungen sowie der Einschränkung des Haftungszeitraumes, war die Haftung jedoch auf die im Spruch angeführten Abgabenschuldigkeiten einzuschränken. Unter Berücksichtigung des im Wege der Überrechnung entrichteten Betrages in Höhe von € 1.992,83 ergibt sich ein noch offener Betrag von € 273,13.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 17. Juni 2010