Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 17.06.2010, RV/0303-W/05

Aussetzungszinsen für die bewilligte Aussetzung der Einhebung von Abgabennachforderungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., whft. xxx, vertreten durch GmbH., xx, vom 1. Februar 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 7. Jänner 2005 betreffend Aussetzungszinsen entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 7.1.2005 schrieb das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart Herrn Bw. (Berufungswerber, im Folgenden: Bw.) Aussetzungszinsen in Höhe von 647,17 € für den Zeitraum 28.10.2003 bis 7.1.2005 aufgrund der Aussetzung der Einhebung eines Abgabenbetrages in Höhe von 21.728,81 € vor.

Dagegen brachte der Bw. durch seine steuerliche Vertretung am 1.2.2005 Berufung ein mit der Begründung, dass hinsichtlich des strittigen Abgabenbetrages der Berufung aller Voraussicht nach Erfolg beschieden sein wird und daher die festgesetzten Aussetzungszinsen zu stornieren wären.

Über die Berufung wurde erwogen:

Dem Rechtsmittelverfahren liegt der Sachverhalt zugrunde, dass das Finanzamt Oberwart mit Bescheiden vom 18.9.2003 vom Bw. an Umsatzsteuer, Einkommensteuer und Anspruchszinsen der Jahre 1999 bis 2001 einen Betrag von insgesamt 21.728,81 € forderte. Dagegen brachte der Bw. am 20.10.2003 Berufung ein und stellte zugleich einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO, da dieser Berufung aller Voraussicht nach Erfolg beschieden sein werde. Über die mit Schreiben vom 8.1.2004 ergänzte Berufung in der Hauptsache erging nach abweisender Berufungsvorentscheidung vom 7.1.2005 und Vorlage an den Unabhängigen Finanzsenat am 28.10.2008 unter GZ. RV/0302-W/05 dessen abweisende Berufungentscheidung. Zu der am 20.10.2003 beantragten, am 13.1.2004 durchgeführten und mit der Berufungsvorentscheidung gemäß § 212a Abs.5 lit.a BAO ablaufenden Aussetzung der Einhebung wurden mit Bescheid vom 7.1.2005 Aussetzungszinsen in Höhe von 647,17 € für den Zeitraum 28.10.2003 bis 7.1 2005 festgesetzt.

Gemäß § 212 a Abs.9 BAO (in der gemäß § 323 Abs.17 letzter Satz anzuwendenden Fassung) sind für Abgabenschuldigkeiten a) solange auf Grund eines Antrags auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden (§ 230 Abs.6) oder b) soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt, Aussetzungszinsen in Höhe von einem Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten. Aussetzungszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Wird einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben, so sind Aussetzungszinsen vor der Erlassung des diesen Antrag erledigenden Bescheides nicht festzusetzen. Im Fall der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung sind Aussetzungszinsen vor der Verfügung des Ablaufes (Abs.5) oder des Widerrufs der Aussetzung nicht festzusetzen.

Gemäß dieser Bestimmung waren für den Verfahrensabschnitt ab Antragstellung bis zum Ergehen der Berufungserledigung mit Berufungsvorentscheidung vom 7.1.2005 für die gewährte Aussetzung der Einhebung Aussetzungszinsen zu entrichten (die neuerliche Antragstellung zur Aussetzung der Einhebung vom 1.2.2005 anlässlich des Vorlageantrags an den UFS und daraus resultierende Aussetzungszinsen sind hier nicht entscheidungsgegenständlich). Die Berechnung der Aussetzungszinsen ist richtig durchgeführt. Der (späteste) Fälligkeitstermin der strittig gewesenen Abgaben war der 27.10.2003, sodass der Beginn des Berechnungszeitraumes der 28.10.2003 ist. Er reichte bis zur Berufungserledigung mit Berufungsvorentscheidung vom 7.1.2005, das sind 438 Tage. Der von der Österreichischen Nationalbank veröffentlichte Basiszinssatz beträgt in der Zeit vom 9.6.2003 bis 26.4.2006 1,47 %, somit beträgt der anzuwendende Jahreszinsfuß gemäß § 212a Abs.9 BAO 2,47 % bzw. ergibt sich der Tageszinsfuß mit 0,0068 % und somit der Aussetzungszinsenbetrag mit 21.728,81 x 0,0068 % x 438 = 647,17 €.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 17. Juni 2010