Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSG vom 26.05.2010, RV/0448-G/06

1. Sachbezug bei Kauf eines arbeitgebereigenen Fahrzeuges
2. Pauschale Fahrtkostenersätze sind steuerpflichtige Bezüge

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Erwin Csaszar und die weiteren Mitglieder Hofrat Mag. Herwig Aigner, Dr. Raimund Brandl und Mag. Harald Grassl über die Berufung

- der X GmbH in XY, vertreten durch den Geschäftsführer, Herrn Name. in XY, vom 20. März 2006,

- der der Arbeitnehmer WT, hinsichtlich der Lohnsteuerfestsetzung als Steuerschuldner beigetreten ist,

gegen die Haftungs- und Abgabenbescheide des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 15. März 2006, alle für den Zeitraum von 2002 bis 2005, nach der am 27. April 2010 und am 26. Mai 2010 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstr. 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Lohnsteuer 2005 bisher 39.024,74 €, neu 6.885,97 € Dienstgeberbeitrag 2005 bisher 3.632,44 €, neu 379,95 € Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 2005 bisher 339,03 €, neu 44,47 €

Hinweis:

Gemäß § 101 Abs.1 BAO gilt, wenn eine schriftliche Ausfertigung an mehrere Personen gerichtet ist, die dieselbe abgabenrechtliche Leistung schulden oder die gemeinsam zu einer Abgabe heranzuziehen sind, und wenn diese der Abgabenbehörde keinen gemeinsamen Zustellungsbevollmächtigten bekannt gegeben haben, mit der Zustellung dieser Bescheidausfertigung an eine dieser Personen die Zustellung an alle als vollzogen.

Entscheidungsgründe

Im Zuge einer bei der Berufungswerberin durchgeführten und die Jahre 2002 bis 2005 umfassenden Lohnsteuerprüfung gelangte der Prüfer zur Ansicht, dass die von der Berufungswerberin abgeschlossene Rückdeckungsversicherung für den als Arbeitenhmer beschäftigten Geschäftsführer Herrn WT bei der Versicherungs-AG aufgrund von Erklärungen vom 2. und 14. Dezember 2005 mit Wirkung ab 31.12.2005 auf diesen als Versicherungsnehmer übergegangen sei. Durch diesen Vorgang sei der Barwert der Versicherung als Vorteil aus dem Dienstverhältnis zugeflossen und daher lohnsteuerpflichtig, und sei auch dem Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und dem Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ), zu unterwerfen sein.

Weiters traf der Prüfer noch weitere, für das gegenständliche Berufungsverfahren relevante, Feststellungen:

Das über das Buchhaltungskonto 73500 unversteuert ausbezahlte Kilometergeld stelle infolge Nichtvorlage eines Fahrtenbuches einen steuerlichen Bezug dar.

Beim Verkauf eines gebrauchten Dienstfahrzeuges liege ein steuerpflichtiger Sachbezug insoweit vor, als der Arbeitnehmer aufgrund des Dienstverhältnisses nur einen Preis zu bezahlen hatte, der unter dem Preis liegt, der bei einem Erwerb des Fahrzeuges von einem Fremden zu bezahlen gewesen wäre.

Das Dienstfahrzeug war an den Geschäftsführer Herrn WT um 26.000,-- € verkauft worden, wobei der Verkehrswert lt. den Feststellungen des Prüfers 33.595,58 betragen habe. Der Differenzbetrag von 7.595,58 € stelle einen Vorteil aus dem Dienstverhältnis dar und wurde der Versteuerung unterzogen.

Das Finanzamt folgte der Auffassung des Prüfers und setzte mit dem nunmehr angefochtenen (Sammel-)Bescheid vom 15. März 2006 Lohnsteuer, DB und DZ fest.

Nach gewährtem Fristverlängerungsansuchen wurde vom gemeinsamen steuerlichen Vertreter der Berufungswerberin und des Geschäftsführers mit Schreiben vom 29. Mai 2006 das Rechtsmittel der Berufung eingebracht und der Berufungsbeitritt des Herrn WT erklärt.

Dazu wurde ausgeführt:

Zu 1. PKW-Kauf:

Die Behörde hat beim Ankauf des firmeneigenen KFZ einen Sachbezug von € 7.595,58, beruhend auf der Annahme eines Mittelwertes zwischen An- und Verkaufspreis laut Eurotax-Liste unter Berücksichtigung der Beantwortung einer Anfrage (von der Behörde fälschlich als "Gutachten" bezeichnet), an die Firma KO GmbH, angenommen.

Tatsächlich wurde jedoch kein Sachbezug verwirklicht, da das KFZ von der X Gesellschaft mbH am 27.6.2005 um € 21.792,22 zum damaligen Leasingrestwert eingekauft wurde und am 30.6.2005 (2 Tage später) an Herrn WT unter Realisierung eines Verkaufsgewinnes von € 4.207,78 um € 26.000,-- veräußert wurde. Die X Gesellschaft mbH hat das KFZ mehrfach am Markt angeboten, wobei als Höchstangebot € 25.000,-- geboten wurden. Auch die Firma KO GmbH wollte tatsächlich im konkreten Ankaufsfall nicht mehr bezahlen. Als Begründung wurde die schwere Verkäuflichkeit des KFZ und die hohe Kilometerleistung angeführt, die die Erzielung des Eurotax-Ankaufslistenpreises als unrealistisch erscheinen ließ. Laut Auskunft von Herrn WT hat er dann wenig später das KFZ selbst um € 22.100,-- verkauft und somit noch einen Verkaufsverlust erzielt.

Da einerseits von der Behörde von einer zu hohen Bemessungsgrundlage ausgegangen wurde und andererseits von Herrn WT beim bald darauf erfolgten Verkauf noch ein Verlust erzielt wurde, kann kein Sachbezug vorliegen, da das KFZ zu einem realistischen Preis (nämlich den Marktpreis) unter Erzielung eines Verkaufgewinnes für die X Gesellschaft mbH erworben wurde und somit Herr WT auch nicht bereichert wurde. Er hätte, was auch die Behörde als entscheidend anführt, die geldwerten Güter (das KFZ) am Verbrauchsort nur billiger erwerben können, als er es von der X Gesellschaft mbH tat bzw. hätte die X Gesellschaft mbH am freien Markt nur einen geringeren Preis erzielt.

Zu 2. Versicherung:

Die Behörde hat den Barwert einer Rückdeckungsversicherung der Versicherungs-AG, welche von der X Gesellschaft mbH als Rückdeckung für eine rechtsverbindliche und unwiderrufliche Pensionszusage an Herrn WT abgeschlossen wurde, unter Berufung auf LStRL 2002 RZ 663 als Entnahme beurteilt und somit den Lohnabgaben unterzogen. Diese rechtliche Beurteilung ist unrichtig. Zunächst ist festzuhalten, dass seitens der K Gesellschaft mbH (damals noch Industriefertigungsgesellschaft m.b.H.) an Herrn WT eine rechtsverbindliche und unwiderrufliche Versorgungszusage (Pensionszusage) erteilt wurde, gemäß dessen § 3 bei vorzeitiger Beendigung des Dienstverhältnisses ein Anspruch von Herrn WT besteht, ihm die zur Rückdeckung dieser Versorgungszusage abgeschlossene Rückdeckungsversicherung abzutreten. Nicht nur eine Abtretung an Herrn WT zu erfolgen habe, sondern ebenfalls an jede mögliche seiner Disposition vorbehaltenen Person. Herr WT hatte daher einen Rechtsanspruch auf Übertragung der Rückdeckungsversicherung entsprechend seiner Disposition, also nicht nur an ihn selbst, sondern entsprechend seiner Disposition auch an seinen nachfolgenden Arbeitgeber oder eine von ihm nachfolgend aufzubauende Unternehmung.

Tatsächlich ist auch die Übertragung der Versicherung an die Holding AG und nicht an Herrn WT persönlich mit Wirkung vom 1.1.2006 erfolgt. Dass dies so sein solle, wurde so auch der Versicherungs-AG mitgeteilt und ist auch in den Büchern der Holding AG entsprechend erfasst. Die Holding AG ist eine mit Wirkung vom 1.1.2006 formwandelnde Umgründung der X International Handelsgesellschaft m.b.H., der ursprünglichen Muttergesellschaft der X Gesellschaft mbH. Es wurden de facto alle Dispositionen so durchgeführt, dass seitens der Versicherungs AG die Übertragung der Versicherung nahtlos von der X Gesellschaft mbH auf die Holding AG ohne Zwischenschaltung der Person von Herrn WT erfolgt ist und es ist dies auch laut Aussage der Steuerberaterin der Holding AG in der Eröffnungsbilanz und somit in den Büchern der Holding AG so durchgeführt worden. Die Eröffnungsbilanz der Holding AG kann auf Bedarf gerne vorgelegt werden, ist jedoch bei der Steuerberaterin der Holding AG, der WirtschaftstreuhandgmbH, anzufordern.

Gem. LStRL 2002 RZ 663, auf die sich die Behörde bezieht, sind vom Arbeitgeber bezahlte Prämien zu freiwilligen Personenversicherungen nur dann Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, wenn der aus dem Versicherungsvertrag Begünstigte der Arbeitnehmer oder ein Angehöriger des Arbeitnehmers ist. Ist der Arbeitgeber aus dem Versicherungsvertrag begünstigt, zählen die bezahlten Prämien erst dann als Arbeitslohn, wenn der Versicherungsvertrag dahingehend geändert wird, dass anstelle des begünstigten Arbeitgebers der Arbeitnehmer als Begünstigter eintritt. Dies war bei Herrn T nie der Fall. In den Versicherungsvertrag ist statt des Arbeitgebers X Gesellschaft mbH der Arbeitgeber W Holding AG eingetreten, ohne dass jemals Herr WT in den Versicherungsvertrag als Begünstigter eingetreten wäre.

Es kann daher entsprechend den LStRL kein Zufluss an Herrn WT erfolgt sein und auf Grund der Rechtslage ist ein solcher nicht steuerlich zu fingieren. Die X Gesellschaft mbH war verpflichtet, entsprechend seiner Disposition zu handeln und hat die Versicherung nahtlos an die W Holding AG übertragen. Eine Realisierung des Ertrages bei Herrn WT nach den LStRL hat nie stattgefunden, da der Anspruch aus der Versicherungsleistung bis zum 31.12.2005 ausschließlich der X Gesellschaft mbH zugestanden ist und ab 1.1.2006 ausschließlich der Holding AG zusteht. Herr WT war zu keinem Zeitpunkt Begünstigter der Polizze und es ist daher keinerlei Zufluss, auch kein fiktiver, an Herrn WT erfolgt.

Zu 3. KM-Gelder:

Wir haben das uns von Herrn WT übergebene Fahrtenbuch der Betriebsprüfung nicht vorgelegt, da es unserer Meinung nach nicht ordnungsgemäß geführt war. Nach der Rechtsansicht der Steuerberaterin von Herrn WT ist dies jedoch sehr wohl der Fall. Wir schließen uns in dieser Berufung der Rechtsansicht der WirtschaftstreuhandgesmbH, vollinhaltlich an, deren Begründung wir in diesem Fall ebenfalls als unsere Begründung anführen. Wir ersuchen, diese Begründung der Berufung der beigetretenen Partei WT gleichinhaltlich wie folgt unserer Berufung zu Grunde zu legen:

Die Behörde hat festgestellt, dass mangels Aufzeichnungen die betrieblich gefahrenen Kilometer nicht nachweisbar seien, diese daher nicht als Aufwand bzw. als Werbungskosten anerkannt und sie in der Folge den Lohnabgaben unterzogen. Aus dem in der Beilage 8a bis 8c (Beilagen sind in der Berufung der Steuerberaterin von Herrn WT enthalten) in Kopie vorgelegten Fahrtenbuch geht sehr wohl detailliert hervor, welche Kilometer betrieblich gefahren wurden: es wurde der Kilometerstand zum Zeitpunkt des Ankaufs des Autos 30.6.2005 = 1.7.2005 eingeschrieben, sowie der Kilometerstand zum Zeitpunkt des Ausscheidens unseres Mandanten aus der X Gesellschaft mbH. Daraus ist leicht erkennbar, dass 5.853 Kilometer betrieblich gefahren wurden und 6.361 Kilometer privat gefahren wurden. Die betrieblich gefahrenen Kilometer und der geltend gemachte Aufwand ist somit nicht nur glaubhaft gemacht, sondern auch nachgewiesen. Nach herrschender Rechtsansicht (Doralt in: EStG-Kommentar, Bd I, § 16 Tz 220, S.90) hat ein Fahrtenbuch zu enthalten: die beruflichen und privaten Fahrten, es muss laufend und übersichtlich geführt sein und Datum, Kilometerstrecke, Ausgangs- sowie Zielpunkt sowie Zweck jeder einzelnen betrieblichen Fahrt zweifelsfrei und klar angeben. Das von Herrn WT beigebrachte Fahrtenbuch enthält alle diese Anforderungen, da alle nicht aufgezeichneten Fahrten privat sind und sich für jede betriebliche und private Fahrt sowohl der Kilometerstand zu Fahrtbeginn als auch zu Fahrtende errechnen und darstellen lässt. Es ist in Buchform (gebunden) geführt und zeitnah und übersichtlich geführt und enthält Datum, Kilometerstrecke, Ausgangsort und Zielpunkt, sowie den Zweck jeder einzelnen betrieblichen Fahrt. Laut Herrn WT wurden die Aufzeichnungen nach jeder Reise von ihm bzw. seiner Gattin sofort im Fahrtenbuch erfasst. Im Übrigen sind die Angaben des Fahrtenbuches überdies noch durch zusätzliche Aufzeichnungen und Dokumente über den Inhalt der Geschäfte nachzuweisen und zu dokumentieren. Wenn Herr WT z.B. als Zweck der Fahrt "Italien-Reise" angibt, so kann aus den Aufzeichnungen der X Gesellschaft mbH und seinen Privataufzeichnungen zweifelsfrei und eindeutig nachgewiesen werden, welche Geschäfte mit dieser Reise verbunden waren. Laut herrschender Lehre ist ein Fahrtenbuch dann nicht erforderlich, wenn die Fahrtstrecke in anderer Weise nachgewiesen wird, wie z.B. durch Reisekostenabrechnungen, Flugtickets, Geschäftsunterlagen usw. Auch diese Nachweise können jederzeit erfolgen und durchgeführt werden.

Die geltend gemachten Kilometergelder sind daher anzuerkennen.

Mit Bericht vom 10. August 2006 legte das Finanzamt Neunkirchen Wiener Neustadt die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988 sind Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, Bezüge und Vorteile aus einem bestehenden oder früheren Dienstverhältnis. Als Vorteil aus einem bestehenden Dienstverhältnis kommt alles in Betracht, was im Rahmen eines Dienstverhältnisses dem Arbeitnehmer zufließt. Es können dies Geldleistungen oder geldwerte Vorteile (Sachbezüge) sein (Schubert-Pokorny-Schuch-Quantschnigg, Einkommensteuer Handbuch2, Tz 10 zu § 25).

Gemäß § 41 Abs. 1 FLAG haben den Dienstgeberbeitrag alle Dienstgeber zu entrichten, die im Bundesgebiet Dienstnehmer beschäftigen.

Nach Abs. 2 leg. cit. in der ab 1994 anzuwendenden Fassung BGBl. Nr. 818/1993 sind Dienstnehmer alle Personen, die in einem Dienstverhältnis im Sinne des § 47 Abs. 2 EStG 1988 stehen, sowie an Kapitalgesellschaften beteiligte Personen im Sinne des § 22 Z 2 EStG 1988.

§ 41 Abs. 3 FLAG 1967 idF BGBl. Nr. 818/1993 normiert, dass der Dienstgeberbeitrag von der Summe der Arbeitslöhne, die jeweils in einem Kalendermonat an die im Absatz 1 genannten Dienstnehmer gewährt worden sind, zu berechnen ist, gleichgültig, ob die Arbeitslöhne beim Empfänger der Einkommensteuer unterliegen oder nicht (Beitragsgrundlage). Arbeitslöhne sind dabei Bezüge gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 lit. a und b EStG 1988 sowie Gehälter und sonstige Vergütungen jeder Art im Sinne des § 22 Z 2 EStG 1988.

Die Regelung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag, der von der in § 41 FLAG festgelegten Beitragsgrundlage zu erheben ist, findet sich für Zeiträume ab 1. Jänner 1999 in § 122 Abs. 7 und 8 WKG 1998.

Zu 1. PKW-Kauf:

Gemäß § 15 Abs. 1 EStG 1988 liegen Einnahmen vor, wenn dem Steuerpflichtigen Geld oder geldwerte Vorteile im Rahmen der Einkunftsarten des § 2 Abs. 3 Z 4 bis 7 EStG 1988 zufließen. Nach dessen Abs. 2 sind geldwerte Vorteile mit den üblichen Mittelpreisen des Verbrauchsortes anzusetzen.

Beim Kauf eines arbeitgebereigenen Fahrzeuges durch einen Arbeitnehmer liegt ein steuerlicher Sachbezug insoweit vor, als der Arbeitnehmer (aufgrund des Dienstverhältnisses) nur einen Preis zu bezahlen hat, der unter dem Preis liegt, den er beim Erwerb von einem fremden Verkäufer zu entrichten hätte.

In der am 26. Mai 2010 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurde vom Vertreter der Berufungswerberin ein Schreiben der Firma Autohaus O GmbH vorgelegt, aus dem hervor geht, dass es sich beim Eintauschwagen der Firma X um ein relativ schwer verkaufbares Fahrzeug handelt (Audi A 8 Quattro, 12 Zylinder) und daher der Eintauschwert mit 25.000 Euro festgelegt worden ist. Das bedeutet für den vorliegenden Fall, dass zwar der Einkaufspreis des Händlers 25.000 € betragen hätte, dass aber der Preis um den dieser Händler das Fahrzeug einem Dritten verkauft hätte, um dessen Kostenanteile und eine Gewinnspanne erhöht worden wäre, sodass der Verkaufspreis des Händlers jedenfalls über dessen Einstandspreis von 25.000 € gelegen wäre. Herr WT bezahlte seinem Arbeitgeber 26.000 €, damit einen Preis, der zwar um 1.000 € über dem angebotenen Einkaufspreis des Händlers lag, mit Sicherheit unter dessen Verkaufspreis).

Es gilt nun, diesen fiktiven Verkaufspreis des Händlers zu ermitteln, wobei die Tatsache, dass es sich um eine seltenes, sehr hohe laufende Kosten verursachendes, Fahrzeug handelt zu berücksichtigen ist.

Der Vertreter der Berufungswerberin schränkte sein Berufungsbegehren in der mündlichen Verhandlung insoweit ein, als er beantragte den der Besteuerung zu Grunde legenden (Verkaufs-)Wert durch einen Aufschlag von 20 % auf den Einkaufspreis zu ermitteln.

Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass sich die von Kraftfahrzeughändlern üblicherweise getätigten Rohaufschläge bei 20 bis 25 % bewegen, der bereits erwähnten Tatsache, dass es sich um ein wohl besonders schwer zu veräußerndes Fahrzeug handelt, dass unter Umständen sehr lange bei einem Händler steht, und der weiteren Tatsache einer sehr hohen Laufleistung des Fahrzeuges, gelangt der erkennende Senat zur Ansicht, dass der wahre Wert des Fahrzeuges dem um 20 % erhöhten Einkaufspreis des Händlers entspricht, sodass die Differenz zwischen diesem Wert und dem vom Arbeitnehmer tatsächlich gezahlten Preis von 26.000 €, und damit ein Betrag von 4.000 €, einen steuerpflichtigen Vorteil aus dem Dienstverhältnis darstellt.

Der (eingeschränkten) Berufung war daher in diesem Punkt Folge zu geben.

Zu 2. Versicherung :

In der mündlichen Berufungsverhandlung am 27. April 2010 wurde vom steuerlichen Vertreter der Berufungswerberin ein Schreiben der Versicherungs-AG vom 17. März 2006 vorgelegt, worin auf eine Erklärung zum Versicherungsnehmerwechsel (EV 1912) hingewiesen wurde, wo von den Parteien (X GmbH, Holding AG und WT) unterschrieben werden sollte, dass ein direkter Übergang der Versicherung vom ehemaligen Arbeitgeber auf den neuen Arbeitgeber erfolgen sollte. Dem Prüfer lag allerdings eine Erklärung zum Versicherungsnehmerwechsel vom 14. Dezember 2005 vor, worin ausgeführt war, dass der Versicherungsnehmerwechsel per 31. Dezember 2005 auf Herrn WT erfolgen sollte. Die mündliche Berufungsverhandlung wurde im Hinblick auf diese divergierenden Schriftstücke unterbrochen und am 26. Mai 2010 fortgesetzt.

Die Erklärung vom 14. Dezember 2005 zum Versicherungsnehmerwechsel wurde von Seiten des Unabhängigen Finanzsenates der Versicherungs-AG mit Vorhalt vom 28. April 2010 mit folgender Fragestellung vorgelegt: Sie werden ersucht bekannt zu geben, mit welchem Zeitpunkt der Wechsel auf den neuen Versicherungsnehmer erfolgt ist. In der Antwort der Versicherungs-AG vom 17. Mai 2010 wurde ausgeführt, dass die Versicherungsnehmereigenschaft von der X GmbH unmittelbar mit 31.12.2005 auf die Firma Holding GmbH übergegangen ist.

Da die Versicherung direkt auf den neuen Arbeitgeber von Herrn WT übergegangen ist, konnte er zu keinem Zeitpunkt über die Rückdeckungsversicherung verfügen und lag somit mangels Zuflusses kein Vorteil des Arbeitnehmers vor.

Der Berufung war daher auch in diesem Punkt Folge zu geben.

Zu 3. KM-Gelder:

In der Berufung der X GmbH vom 29. Juni 2006 wurde ausgeführt, dass das von Herrn WT übergebene Fahrtenbuch nicht ordnungsgemäß geführt worden sei und deshalb der Betriebsprüfung nicht übergeben worden ist. Es wurde aber darauf hingewiesen, dass der Steuerberater der Meinung sei, das Fahrtenbuch entspräche den erforderlichen Voraussetzungen. Die Berufungswerberin schließe sich deshalb der Rechtsansicht des Steuerberaters an.

Der Nachweis der Fahrtkosten hat grundsätzlich mit einem Fahrtenbuch zu erfolgen. Das Fahrtenbuch hat die beruflichen und die privaten Fahrten zu enthalten, es muss fortlaufend und übersichtlich geführt sein und Datum, Kilometerstrecke, Ausgangs- und Zielpunkt sowie Zweck jeder einzelnen Fahrt zweifelsfrei und klar angeben (VwGH v. 16.9.1970, 373/70).

Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in diesem Zusammenhang die Auffassung, dass außer einem Fahrtenbuch, welches ohnedies nach allgemeinen Erfahrungen nicht immer die tatsächlichen Verhältnisse widerspiegelt, auch andere Beweismittel zur Führung des in Rede stehenden Nachweises in Betracht kommen (vgl. VwGH vom 18. Dezember 2001, Zl. 2001/15/0191 und vom 7. August 2001, Zl. 97/14/0175).

Dazu gab der Geschäftsführer der Berufungswerberin, Herr Name, in der mündlichen Berufungsverhandlung am 27. April 2010 an, dass die Fahrtkostenersätze für Herrn WT pauschal abgegolten worden sind.

Die Berechnung der Fahrtkostenersätze stellt sich wie folgt dar: Vereinbarte Fahrtkostenersätze für 6 Monate: 5.000 € 1. Juli 2005 bis 17. November 2005 = 140 Tage 5.000 : 184 (184 Tage = 6 Monate) x 140 = 3.804,35

Da die Fahrtkosten pauschal abgegolten wurden erübrigt es sich daher, sich mit der ordnungsgemäßen Führung eines Fahrtenbuches auseinander zu setzen.

Gemäß § 26 Z 2 EStG 1988 gehören die nachstehenden Einnahmen grundsätzlich nicht zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit: Beträge, • die der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber erhält, um sie für ihn auszugeben (durchlaufende Gelder) • durch die Auslagen des Arbeitnehmers für den Arbeitgeber ersetzt werden (Auslagenersätze).

Durchlaufende Gelder und Auslagenersätze müssen nach herrschender Auffassung einzeln abgerechnet werden; Pauschalabgeltungen, die zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart werden, sind selbst dann keine durchlaufenden Gelder, wenn sie für im § 26 EStG 1988 genannte Zwecke gedacht sind (vgl. zB Doralt, EStG7, § 26 Tz 20, und die dort zitierte Rechtsprechung).

Die von der Berufungswerberin gezahlten Pauschalbeträge (halbjährlich 5.000 € Pauschale für Dienstreisen) zählen daher nicht zu den gemäß § 26 Z 2 EStG 1988 nicht steuerbaren Bezügen. Eine nachträgliche Herausrechnung (wie oben dargestellt) aus einer pauschalen Abgeltung durch den Arbeitgeber ist unzulässig.

Wenn der Geschäftsführer, der zweifellos Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt, im Rahmen seiner Vertragsbeziehung zur Berufungswerberin sowie in Erfüllung seiner Geschäftsführeraufgaben von der berufungsführenden Gesellschaft neben den Geschäftsführerbezügen auch gesondert für die betrieblich veranlasste Nutzung seines am 30. Juni 2005 angeschafften privaten Kraftfahrzeuges Fahrtkostenersätze in Höhe von 3.804,35 € für die Zeit vom 1. Juli 2005 bis 17. November 2005 ausbezahlt erhalten hat, liegen daher pauschale Aufwandersätze vor. Diese wurden daher vom Finanzamt zu Recht als steuerpflichtige Bezüge behandelt.

Der Berufung musste daher in diesem Punkt ein Erfolg versagt bleiben.

Der Berufung war daher insgesamt, wie im Spruch geschehen, teilweise Folge zu geben.

Graz, am 26. Mai 2010