Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 21.06.2010, RV/0751-G/09

Dauernde Erwerbsunfähigkeit während der Berufsausbildung (nach d. 21. Lj.)

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0751-G/09-RS1 Permalink
Wenn zwischen dem Abbruch der Berufsausbildung nach dem 21. Lebensjahr und der dauernden Erwerbsunfähigkeit lt. Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen sowohl ein zeitlicher als auch kausaler Zusammenhang besteht, liegt ein Familienbeihilfenanspruch vor.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau K in XY, vom 15. Juni 2009 gegen die Abweisungsbescheide des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 13. Mai 2009 betreffend eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Februar 2004 entschieden:

 

Der Berufung wird Folge gegeben.

Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin beantragte mit dem Formular Beih 3 am 12. Februar 2009 die rückwirkende Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe ab Februar 2004.

Im Zuge des Berufungsverfahrens wurde vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen mit 12. Mai 2009 ein ärztliches Sachverständigengutachten erstellt, worin ausgeführt wurde, dass ab 1. Dezember 2000 ein Grad der Behinderung von 50 vH vorliegt und die Untersuchte dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Das Finanzamt Bruck Leoben Mürzzuschlag wies den Antrag mit Bescheid vom 13. Mai 2009 ab und führte zusammenfassend aus, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine mehrjährige berufliche Tätigkeit der Annahme entgegen stehe, dass eine Person infolge ihrer Behinderung dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Mit Schreiben vom 15. Juni 2009 brachte die Berufungswerberin das Rechtsmittel der Berufung ein und führte dazu aus, dass sie sich im Jahr 2000 noch in Berufsausbildung befand, diese aber nicht vollenden konnte. Die Rechtsprechung des VwGH sei daher für ihren Fall nicht zutreffend.

Das Finanzamt Bruck Leoben Mürzzuschlag erließ mit 21. Juli 2009 eine abweisende Berufungsvorentscheidung und führte zusammenfassend aus, dass der Familienbeihilfenanspruch gemäß § 2 Abs. 1 lit. c FLAG nur für jemand gedacht ist, der zufolge einer im Kindesalter eingetretenen erheblichen Behinderung niemals erwerbsfähig geworden ist. Das vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen erstellte Gutachten stellt erst einen späteren Eintritt einer derartigen qualifizierten Behinderung fest.

Am 18. August 2009 beantragte die Berufungswerberin die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorzulegen. In der Begründung verwies die Berufungswerberin darauf, dass sie sich zum Zeitpunkt der festgestellten Erwerbsunfähigkeit in Berufsausbildung befand und die Gesetzeslage vom Finanzamt nicht entsprechend angewendet worden ist.

Mit Bericht vom 18. September 2009 legte das Finanzamt Bruck Leoben Mürzzuschlag die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten, und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, haben nach § 6 Abs. 5 FLAG unter den selben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat.

Anspruch auf Familienbeihilfe haben nach § 6 Abs. 2 lit. d FLAG auch volljährige Vollwaisen, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außer Stande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden.

Die Höhe der Familienbeihilfe für den jeweiligen Anspruchszeitraum ist in § 8 Abs. 2 FLAG normiert; nach § 8 Abs. 4 leg. cit. erhöht sich die Familienbeihilfe für erheblich behinderte Kinder.

Als erheblich behindert gilt ein Kind gemäß § 8 Abs. 5 FLAG im Falle einer Behinderung von mindestens 50 vH, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Nach § 8 Abs. 6 FLAG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I 2002/105 (welche Bestimmung nach § 50 s Abs. 1 leg. cit. mit 1. Jänner 2003 in Kraft getreten ist) ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtliche dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass der Nachweis durch ein ärztliches Gutachten (Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen) zu erfolgen hat, und einzig relevant ist, ob die Berufungswerberin wegen einer vor Vollendung ihres 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Zur Berufsausbildung traf der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 18.11.1987, 87/13/0135, folgende Aussagen: Eine nähere Umschreibung des Begriffes "Berufsausbildung" enthält das Familienlastenausgleichsgesetz nicht. Unter diesen Begriff sind sicher alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung zu zählen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem konkreten Arbeitsplatz für das künftige Berufsleben erforderliches Wissen vermittelt wird. Ihren Abschluss findet eine Berufsausbildung jedenfalls mit dem Beginn der Ausübung eines bestimmten Berufes.

An dieser Begriffsumschreibung hat der Verwaltungsgerichtshof auch in seinen Erkenntnissen vom 23.10.1999, 87/14/0031 und vom 7.9.1993, 93/14/0100, festgehalten: Ziel einer Berufsausbildung ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen.

Aus der Ausbildungsbestätigung des Schulungszentrums Fohnsdorf vom 23. Juni 2009 ist ersichtlich, dass die Berufungswerberin seit 12. September 2000 zur EDV- und Telekommunikationstechnikerin ausgebildet worden ist. Das Ausbildungsziel war die Ablegung der Lehrabschlussprüfung. Nach einer telefonischen Rückfrage beim Schulungszentrum Fohnsdorf, wie die Ausbildungsaufnahme verlaufe, wurde mittels Mail bekannt gegeben, dass die Kandidaten über das jeweilige Heimat-AMS zu den Auswahl- und Abklärungstagen (im Jahr 2000 noch unter dem Begriff Infowoche) zugebucht werden. Im Zuge dieser Auswahl- und Abklärungstage wird bei einem positiven Abschluss ein vorläufiger Ausbildungsplan erstellt. Für die Berufungswerberin war der Ausbildungsbeginn mit 12. September 2000 festgelegt worden. Die Ausbildung sollte mit 21. Februar 2002 mit dem Ausbildungsziel "Lehrabschlussprüfung" abgeschlossen sein, wurde aber von der Berufungswerberin aus gesundheitlichen Gründen mit 28. November 2000 abgebrochen. Dieses Mail wurde dem Finanzamt, zwecks Wahrung des Parteiengehörs, am 11. Juni 2010 weitergeleitet.

Nach dem zuletzt vorliegenden Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 12. Mai 2009 wurde ein Grad der Behinderung von 50 vH rückwirkend ab 1. Dezember 2000 festgestellt. Ebenso ist die Berufungswerberin voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Ein genauer Krankheitsbeginn könne aber nicht festgestellt werden, weil keine relevanten Befunde vorgelegen sind.

Zur dauernden Erwerbsunfähigkeit hat der VfGH in seinem Erkenntnis vom 10.12.2007, B 700/07 ausgeführt:

"Aus Wortlaut und Entstehungsgeschichte der in Rede stehenden Norm ergibt sich somit, dass der Gesetzgeber nicht nur die Frage des Grades der Behinderung, sondern (seit 1994) auch die (damit ja in der Regel unmittelbar zusammenhängende) Frage der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, der eigenständigen Beurteilung der Familienbeihilfenbehörden entzogen und dafür ein qualifiziertes Nachweisverfahren eingeführt hat, bei dem eine für diese Aufgabenstellung besonders geeignete Institution eingeschaltet wird und der ärztliche Sachverstand die ausschlaggebende Rolle spielt. Dem dürfte die Überlegung zugrunde liegen, dass die Frage, ob eine behinderte Person voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, nicht schematisch an Hand eines in einem bestimmten Zeitraum erzielten Einkommens, sondern nur unter Berücksichtigung von Art und Grad der Behinderung bzw. der medizinischen Gesamtsituation der betroffenen Person beurteilt werden kann. Damit kann auch berücksichtigt werden, dass gerade von behinderten Personen immer wieder - oft mehrmals - Versuche unternommen werden, sich in das Erwerbsleben einzugliedern, bei denen jedoch die hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie aus medizinischen Gründen auf längere Sicht zum Scheitern verurteilt sein werden. Der Gesetzgeber hat daher mit gutem Grund die Beurteilung der Selbsterhaltungsfähigkeit jener Institution übertragen, die auch zur Beurteilung des Behinderungsgrades berufen ist. Die Beihilfenbehörden haben bei ihrer Entscheidung jedenfalls von dieser durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung auszugehen und können von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen. Ob der zeitweilige Einkommensbezug zum - zeitweiligen - Entfall der Familienbeihilfe führt, ist eine davon zu unterscheidende Frage, die nach den allgemeinen Regeln des FLAG zu lösen ist."

Zu der im Abweisungsbescheid vom 13. Mai 2009 vom Finanzamt Bruck Leoben Mürzzuschlag angeführten Feststellung, dass eine mehrjährige berufliche Tätigkeit der Annahme entgegen stehe, dass eine Person infolge ihrer Behinderung dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen wird angemerkt, dass die Rechtsprechung wonach eine mehrjährige berufliche Tätigkeit des Kindes die für den Anspruch auf Familienbeihilfe notwendige Annahme, das Kind sei infolge seiner Behinderung nicht in der Lage gewesen, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, widerlege, hat im Rahmen der durch das Bundesgesetz, BGBl. I Nr. 2002/105, geschaffenen neuen Rechtslage (ab 1. Jänner 2003) keinen Anwendungsbereich mehr (vgl. VwGH vom 21. September 2009, 2007/15/0019). Für den unabhängigen Finanzsenat ist somit erwiesen, dass zwischen dem Abbruch der Berufsausbildung sowohl ein zeitlicher als auch ein kausaler Zusammenhang mit der vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen festgestellten dauernden Erwerbsunfähigkeit besteht.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Graz, am 21. Juni 2010