Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 18.06.2010, RV/3504-W/09

Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2002 nicht verjährt

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., S.,R-Gasse, vertreten durch Geyer & Geyer Steuerberatungs GmbH, Steuerberatungskanzlei, 2130 Mistelbach, Liechtensteinstraße 6, vom 17. September 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 1. September 2009 betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2002 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) ist der Vater der am xx.xx.xxxx geborenen HM.

Vom 29. Juni 2002 bis 31. Dezember 2002 bezog die Mutter der mj. HM Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von 6,06 Euro pro Tag, insgesamt daher 1.127,16 Euro im Jahr 2002.

Mit Schreiben vom 16. Dezember 2008 betreffend die Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld wurde der Bw. aufgefordert, ua sein Einkommen für das Jahr 2002 zu erklären. Der steuerliche Vertreter des Bw. gab mit Telefax vom 27. Jänner 2009 bekannt, dass für das Jahr 2002 keine Veranlagung erfolgt sei, sodass die nicht vom Arbeitgeber berücksichtigten Werbungskosten und die Sonderausgaben das steuerpflichtige Jahreseinkommen 2002 nicht gekürzt hätten. Nach Berücksichtigung dieser Werbungskosten und Sonderausgaben betrage das Jahreseinkommen des Bw. im Jahr 2002 rund 12.000,- Euro.

Weiters wurde ausgeführt, der Bw. anerkenne eine allfällige Verpflichtung zur Rückzahlung eines nicht von ihm erhaltenen Zuschusses nicht. Ein seinerzeit von der Mutter des Kindes gestellter Antrag auf Gewährung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld und die allenfalls gewährte Auszahlung dieses Zuschusses an die Kindesmutter könne nicht dazu führen, dass der zum Unterhalt verpflichtete Vater neben seinen Unterhaltszahlungen auch noch den von der Mutter bezogenen Zuschuss zu bezahlen habe.

Das Finanzamt erließ in der Folge am 1. September 2009 einen Bescheid, mit dem der Bw. aufgefordert wurde, den ausbezahlten Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von 1.127,16 Euro zurückzuzahlen. Begründend wurde ausgeführt, gemäß § 18 Abs. 1 KBGG sei er allein zur Rückzahlung verpflichtet; die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG seien überschritten.

Gegen diesen Bescheid wurde Berufung erhoben. Der Bw. führte darin aus, dass hinsichtlich der Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2002 bereits Verjährung eingetreten sei. Die Verjährung beginne gemäß § 208 BAO mit dem Ablauf des Jahres zu laufen, in dem die rückzufordernden Beihilfen geleistet worden seien, somit mit 31.12.2002. Die Verjährungsfrist betrage gemäß § 207 BAO 5 Jahre, sodass mit Ablauf des Jahres 2007 Verjährung eingetreten sei.

Eine nach außen erkennbare Amtshandlung zur Geltendmachung des Abgabenanspruches im Sinne des § 209 BAO sei innerhalb der Verjährungsfrist von der Abgabenbehörde nicht unternommen worden. Eine Aufforderung, das Formular KBG 1 auszufüllen, sei dem Bw. erst am 20. Oktober 2008, somit 10 Monate nach Ablauf der Verjährungsfrist zugestellt worden.

Für den Fall der Abweisung der Berufung wurde ein Antrag auf Nachsicht der Abgabenschuld in Höhe von 1.127,16 Euro gestellt.

Die Berufung wurde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt.

Mit Bescheid vom 22. Februar 2010 wurde das Verfahren wegen eines vor dem Verwaltungsgerichtshof anhängigen Verfahrens ausgesetzt, da der Ausgang dieses Verfahrens hinsichtlich der Frage, ob durch die Zusendung der Erklärung gemäß § 23 KBGG, das Einkommen des Jahres 2002 bekannt zu geben, die durch § 49 Abs. 17 KBGG noch im Jahr 2008 bestehende Festsetzungsbefugnis bis ins Jahr 2009 verlängert worden ist, von wesentlicher Bedeutung für die Entscheidung über die Berufung des Bw. war.

Mit Erkenntnis vom 10. Mai 2010, 2009/17/0277, sprach der Gerichtshof aus, dass § 49 Abs. 17 KBGG sinnvoll nur dahin verstanden werden kann, dass damit für das Jahr 2002 eine Abgabenfestsetzung auch noch im Jahr 2008 ermöglicht werden sollte, ohne dass es einer Verlängerungshandlung innerhalb des Fünfjahreszeitraumes des § 207 BAO bedurfte. Die allgemeine Verjährungsregelung des § 207 BAO wird sohin durch § 49 Abs. 17 KBGG für das Jahr 2002 um ein Jahr verlängert. Der Hinweis auf § 207 BAO in § 209 Abs. 1 BAO schließt nach Ansicht des Gerichtshofes demgegenüber die Anwendung des § 209 Abs. 1 erster Satz BAO innerhalb der durch § 49 Abs. 17 KBGG auf sechs Jahre verlängerten Frist nicht aus.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Unabhängige Finanzsenat ist bei seiner Entscheidung von folgendem Sachverhalt ausgegangen:

Der Berufungswerber (Bw.) ist der Vater der 2002 geborenen Tochter.

Vom 29.6.2002 bis 31.12.2002 bezog die Mutter der mj. Tochter Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von Euro 6,06 pro Tag, insgesamt daher 1.127,16 Euro im Jahr 2002.

Das Einkommen des Bw. betrug im Jahr 2002 22.649,55 Euro.

Die Aufforderung, das Formular KBG 1 auszufüllen und das Einkommen 2002 bekannt zu geben, wurde dem Bw. am 20. Oktober 2009 zugestellt.

Dieser Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt, aus den im Abgabeninformationssystem des Bundes gespeicherten Einkommensdaten des Bw. und hinsichtlich des Zeitpunktes der Zustellung des Formulars KBG 1 aus den Angaben des Bw..

Rechtliche Würdigung:

Gemäß § 49 Abs. 17 KBGG verjährt das Recht, die Abgaben gemäß Abschnitt 4 festzusetzen, für die Jahre 2002 und 2003 frühestens Ende 2008.

Im Erkenntnis vom 10. Mai 2010, 2009/17/0277, sprach der Verwaltungsgerichtshof aus, dass - ausgehend davon, dass der Gesetzgeber mit der Regelung des § 49 Abs. 17 KBGG vor dem Hintergrund der Verjährungsregelung des § 207 BAO in Verbindung mit § 209 Abs. 1 BAO eine sinnvolle Regelung schaffen wollte, für das Jahr 2002 die allgemeine Verjährungsregelung des § 207 BAO bis zum Jahr 2008, sohin um ein Jahr, für den Anwendungsbereich des vierten Abschnittes des KBGG verlängert wird. Der Hinweis auf § 207 BAO in § 209 Abs. 1 BAO schließe demgegenüber die Anwendung des § 209 Abs. 1 erster Satz BAO innerhalb der durch § 49 Abs. 17 KBGG auf sechs Jahre verlängerten Frist nicht aus.

In der Zusendung des Formulars KBG 1 ist eine nach außen erkennbare Amtshandlung zur Geltendmachung des Abgabenanspruches im Sinne des § 209 Abs. 1 BAO zu sehen. Damit wurde innerhalb der durch die Bestimmung des § 49 Abs. 17 KBGG bis zum Jahr 2008 verlängerten Verjährungsfrist eine taugliche Unterbrechungshandlung gesetzt. Der Abgabenfestsetzung für das Jahr 2002 mit Bescheid vom 1. September 2009 stand daher eine bereits eingetretene Verjährung nicht entgegen.

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) hat der Elternteil des Kindes, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde, eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zu leisten. Erhält den Zuschuss also ein allein stehender Elternteil, dann trifft die Rückzahlungsverpflichtung den jeweils anderen Elternteil. Dem Zuschuss kommt damit wirtschaftlich der Charakter eines (potentiellen) Darlehens zu.

Die Materialien (zum KUZuG, BGBl. 297/1995, RV 134 BlgNr 19. GP, 81) rechtfertigen diese bei allein stehenden Elternteilen bestehende Zahlungspflicht des jeweils anderen Elternteiles mit folgenden Argumenten: "Damit soll nachträglich eine Gleichstellung mit verheirateten Elternteilen gleicher Einkommensverhältnisse erreicht werden, die keinen Zuschuss erhalten haben, bei denen der Vater für den der Mutter durch die Kinderbetreuung entstehenden Einkommensverlust wirtschaftlich beizutragen hat. Diese Bestimmung soll auch missbräuchlichen Inanspruchnahmen des Karenzurlaubsgeldes (Zuschusses) bei 'verschwiegenen' Lebensgemeinschaften entgegenwirken." (vgl. VfGH 26.2.2009, G 128/08)

Die Rückzahlung ist gemäß § 18 Abs. 3 KBGG eine Abgabe im Sinne des § 1 der Bundesabgabenordung (BAO).

Die Abgabe beträgt jährlich bei einem jährlichen Einkommen von mehr als 22.000 Euro 7 Prozent des Einkommens (§ 19 Abs. 1 Z 1 KBGG).

Als Einkommen für Zwecke der Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld gilt gemäß § 19 Abs. 2 erster Satz KBGG das Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 zuzüglich steuerfreier Einkünfte im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 5 lit. a bis d EStG 1988 und Beträge nach den §§ 10 und 12 EStG 1988, soweit sie bei der Ermittlung des Einkommens abgezogen wurden.

Gemäß § 20 KBGG ist die Abgabe im Ausmaß des Zuschusses, der für den jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wurde, zu erheben.

Der Abgabenanspruch entsteht gemäß § 21 KBGG mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 leg. cit. erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres.

Im vorliegenden Fall wurde an die Kindesmutter der mj. Tochter HM ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der oben angeführten Höhe ausbezahlt. Damit entstand für den Bw. die Rückzahlungsverpflichtung nach § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG. Das von ihm im Jahr 2002 laut den übermittelten Lohnzetteldaten gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 erzielte Einkommen betrug 22.649,55 Euro. Die Abgabe war in Anwendung der Bestimmung des § 20 KBGG im Ausmaß des tatsächlich an die Kindesmutter ausbezahlten Zuschusses zu erheben.

Wie der gesetzlichen Formulierung des § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG entnommen werden kann, betrifft die Rückzahlung ausdrücklich den anderen Elternteil, also gerade jenen Elternteil, der den Zuschuss nicht erhalten hat. Damit entstand für den Bw. die Rückzahlungsverpflichtung. Die Einwendung des Bw, dass er keinen Zuschuss erhalten habe, vermag der Berufung daher nicht zum Erfolg zu verhelfen.

Das Vorbringen des Bw. in der Begründung des Nachsichtsansuchens, sein tatsächliches Einkommen sei wesentlich niedriger gewesen, er habe es lediglich in Ermangelung der Kenntnis, dass von ihm getragene Werbungskosten sein Einkommen reduziert hätten, verabsäumt, eine entsprechende Steuererklärung einzureichen, ist nicht geeignet, eine Änderung des Rückforderungsbescheides zu rechtfertigen. Dass die Geltendmachung von - das Werbungskostenpauschale von 132,- Euro übersteigenden Werbungskosten - aus welchen Gründen auch immer - unterblieb, kann nach Ablauf der fünfjährigen Frist zur Stellung eines Antrags auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung nicht mehr zu Gunsten des Bw. berücksichtigt werden. Das Werbungskostenpauschale von 132,- Euro wurde ohnehin in Abzug gebracht.

Der Bescheid vom 1. September 2009, mit dem der Bw. verpflichtet wurde, den Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld zurückzuzahlen, entspricht daher der Rechtslage.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 18. Juni 2010