Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 22.05.2003, RV/0486-K/02

Gebühr für Scheidungsfolgenvergleich in Notariatsaktform, unzulässige Doppelbelastung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0486-K/02-RS1 Permalink
Ungeachtet des Umstandes, dass wenige Tage später die Scheidung beantragt wurde, unterliegt eine in Notariatsaktform errichtete Scheidungsfolgenvereinbarung der Rechtsgebühr. Eine unzulässige Doppelbelastung mit Gerichtsgebühren liegt nicht vor!

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Scheidungsvergleich, Scheidungsfolgenvereinbarung, außergerichtlicher Vergleich, unzulässige Doppelbelastung

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Thomas Krampl, gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt betreffend Gebühr gemäß § 33 TP 20 Abs. 1 Z. 2 lit. b Gebührengesetz 1957 (GebG) vom 29. Oktober 2001 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Notariatsakt vom 27. August 2001 trafen der Bw. und dessen damalige Ehegattin Vereinbarungen im Hinblick auf die beabsichtigte, zu diesem Zeitpunkt jedoch noch nicht beim zuständigen Bezirksgericht beantragte Scheidung. In der Vertragsurkunde finden sich Regelungen betreffend die Pflege, Erziehung und Besuch der beiden gemeinsamen Kinder, über Unterhaltsleistungen an diese sowie bezüglich der Aufteilung von ehelichen Gebrauchsgegenständen. Weiters verpflichtete sich der Bw., seiner Gattin, vorbehaltlich einer späteren Neuregelung, einen monatlichen Unterhaltsbetrag in Höhe von S 4.000,00 zu bezahlen. Hinsichtlich der im Alleineigentum des Bw. befindlichen Liegenschaft A. räumte der Bw. seiner Gattin das lebenslange, unentgeltliche Wohnungs- und Gebrauchsrecht an bestimmten Teilen des darauf gelegenen Gebäudes samt angemessener Mitbenützung der übrigen Teile der Liegenschaft ein. Dieses Wohnungs- und Benützungsrecht würde grundbücherlich sichergestellt werden. Für den Fall, dass die Gattin des Bw. dieses Recht innerhalb eines Zeitraumes von 20 Jahren aufgeben sollte, verpflichtete sich der Bw., dieser für jedes angefangene Jahr der Nichtausübung des vorangeführten Rechtes einen Abschlagsbetrag von S 25.000,00 zu bezahlen. Endlich verabredeten die Parteien noch, dass die mit der Errichtung und Vergebührung dieser Scheidungsvereinbarung verbundenen Kosten vom Bw. alleine getragen würden.

Nach Erhalt einer von den Parteien am 27. August 2001 unterfertigten Abschrift der gegenständlichen Vertragsurkunde setzte das Finanzamt Klagenfurt (in der Folge: FA) mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid dem Bw. gegenüber, ausgehend von einer Bemessungsgrundlage in Höhe von S 807.000,00 (kapitalisierter Wert der Unterhaltsverpflichtung S 432.000,00 zuzüglich kapitalisierter Wert des Wohnungsrechtes S 375.000,00), Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 33 TP 20 Abs. 1 Z. 2 lit. b GebG im Betrag von S 16.140,00 (€ 1.172,94) fest.

Seine dagegen fristgerecht erhobene Berufung begründete der Bw. damit, dass die streitgegenständliche Scheidungsvereinbarung lediglich Teil des gerichtlichen Scheidungsvergleiches gewesen wäre und sohin nicht als außergerichtlicher Vergleich gesondert gebührenpflichtig sei.

Unter Hinweis auf den Umstand, dass nach dem eindeutigen Text der Vertragsurkunde im Zeitpunkt der Unterfertigung derselben die Scheidung noch nicht beantragt gewesen sei, sowie auf die einschlägige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) wies das FA die Berufung mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab.

Innerhalb der Frist des § 276 Abs. 1 BAO stellte der Bw. den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und brachte ergänzend vor, § 55a Abs. 3 Ehegesetz (EheG) würde den scheidungswilligen Ehegatten die Möglichkeit eröffnen, dem Gericht eine schriftliche Vereinbarung über die Scheidungsfolgen zu unterbreiten, welche eine Grundlage für den Scheidungsvergleich darstellen würde, was im vorliegenden Fall auch geschehen wäre. Wenn nun für diesen Scheidungsvergleich Gebühren nach dem Gerichtsgebührengesetz (GGG) und gleichzeitig für den streitgegenständlichen Notariatsakt Rechtsgeschäftsgebühr nach dem GebG vorgeschrieben würden, so stelle dies eine unzulässige Doppelbelastung dar. Auch wäre die Scheidung schon drei Tage nach Abschluss der Scheidungsfolgenvereinbarung erfolgt, weshalb man hier von einem einheitlichen, nur einer Gebühr unterliegenden Vorgang ausgehen könne.

Über die Berufung wurde erwogen:

Vorweg ist festzuhalten, dass die Bemessungsgrundlage und die sich daraus ergebende Rechtsgeschäftsgebühr der Höhe nach nicht strittig sind. Streit besteht lediglich darüber, ob der Notariatsakt vom 27. August 2001 einen außergerichtlichen Vergleich im Sinne des GebG darstellt und ob eine unzulässige Doppelbelastung mit Gerichtsgebühren vorliegt.

Gemäß § 33 TP 20 Abs. 1 Z. 2 lit. b GebG unterliegt ein außergerichtlicher Vergleich einer Rechtsgebühr von 2 v.H. vom Gesamtwert der von jeder Partei übernommenen Leistungen.

In Ermangelung einer Definition des Begriffes "Vergleich" im GebG ist zur Auslegung des Begriffsinhaltes § 1380 ABGB heranzuziehen. Danach ist ein Neuerungsvertrag, durch welchen streitige oder zweifelhafte Rechte dergestalt bestimmt werden, dass jede Partei sich wechselseitig etwas zu geben, zu tun oder zu unterlassen verbindet, ein Vergleich (Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band I, Stempel- und Rechtsgebühren, Rz 2 zu § 33 TP 20; Erkenntnisse des VwGH vom 25.11.1999, 99/16/0021, vom 9.11.2000, 2000/16/0348, uam.).

Außergerichtliche Vereinbarungen gemäß § 55a Abs. 2 EheG sind grundsätzlich als Vergleich zu werten, weil dadurch zumindest zweifelhafte Rechte für die Zeit nach der Scheidung ge-regelt werden (Fellner, aaO., Rz 9, mwN.). Da im Gesetz die Folgen der Scheidung im Einzelnen nicht festgelegt sind und Unterhaltsvereinbarungen grundsätzlich der Disposition der Ehegatten unterliegen, handelt es sich bei solchen Scheidungsfolgenvereinbarungen um die Regelung zweifelhafter Rechte. Es können nämlich nicht nur bereits bestehende strittige vertragliche Rechtsverhältnisse vergleichsweise geregelt werden, sondern auch künftige auf Gesetz beruhende Ansprüche, wenn noch zweifelhaft ist, ob und inwieweit die gesetzlich normierten Voraussetzungen gegeben sein werden (Fellner, aaO., Rz 13; VwGH vom 28.9.2000, 2000/16/0332). Für die Wertung einer solchen Vereinbarung als außergerichtlichen Vergleich spricht, dass eine Scheidung im Einvernehmen die Einigung der Ehepartner darüber voraussetzt, wie ihre Rechte und Pflichten nach Auflösung der Ehe gestaltet sein werden.

Hält man sich nun den Text der berufungsgegenständlichen Vereinbarung vor Augen, so be-steht kein Zweifel daran, dass dieses Vertragswerk als (außergerichtlicher) Vergleich iSd. § 1380 ABGB zu beurteilen ist. So haben die Vertragsparteien darin noch während aufrechter Ehe umfangreiche Abreden für die Zeit nach der geplanten Scheidung getroffen, wie etwa die Obsorge-, Unterhalts- und Besuchsregelung betreffend die gemeinsamen Kinder, Vereinbarungen über die Benützung und Aufteilung des ehelichen Vermögens sowie Regelungen hinsichtlich der Unterhaltsverpflichtung des Bw. seiner Gattin gegenüber. Diese außergerichtliche Vereinbarung wurde dann, wie im EheG vorgesehen, als eine Grundlage für die einvernehmliche Scheidung im Verfahren vor dem Bezirksgericht herangezogen.

Ungeachtet des Umstandes, dass die Scheidung bereits drei Tage nach Unterfertigung des Notariatsaktes beim zuständigen Bezirksgericht beantragt und auch (infolge Rechtsmittelverzichtes durch die Antragsteller) rechtskräftig vorgenommen wurde, ist dem Vorbringen des Bw., es handle sich bei diesem Notariatsakt nicht um einen, gesondert gebührenpflichtigen, außergerichtlichen Vergleich, im Lichte der obigen Ausführungen ebenso der Boden entzogen wie der Argumentation, es könne somit von einem einheitlichen, nur einer Gebühr unterliegenden Vorgang gesprochen werden.

Hinsichtlich des Einwandes des Bw., durch die Vorschreibung einer gerichtlichen Pauschalgebühr für das Scheidungsverfahren und die Erhebung der berufungsgegenständlichen Rechtsgeschäftsgebühr würde es zu einer unzulässigen Doppelbelastung kommen, ist auszuführen, dass bei Sachverhalten, die die Pauschalgebühr iSd. GGG einerseits und eine Rechtsgebühr nach den einzelnen Tatbeständen des § 33 GebG andererseits auslösen, um voneinander völlig unabhängige Rechtsvorgänge handelt. Die Aufnahme eines Rechtsgeschäftes in einen gerichtlichen Vergleich steht der Gebührenpflicht dieses Rechtsgeschäftes nicht entgegen. Abgesehen davon kann selbst ein und derselbe Rechtsvorgang mehreren Abgabenbelastungen unterliegen (Fellner, aaO., Rz 27; VwGH vom 18.11.1993, 93/16/0014). Die Vorschreibung einer Gerichtsgebühr für einen gerichtlichen Vergleich berührt nicht den Bestand einer für eine vorhergehende Vereinbarung (die, wie oben klargestellt wurde, einen außergerichtlichen Vergleich beinhaltet) festgesetzte Rechtsgebühr (Fellner, aaO. Rz 26; VwGH vom 15.10.1970, 1854/69). Der Vor-wurf einer ungerechtfertigten Doppelbelastung ist daher ebenfalls nicht geeignet, der Be-rufung zum Erfolg zu verhelfen.

Insgesamt gesehen erweist sich die vorliegende Berufung sohin als unbegründet, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

Klagenfurt, 22. Mai 2003