Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 21.06.2010, RV/0494-I/09

Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2002 und 2003

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, Wohnort., Straße, vom 4. Juni 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes FA vom 12. Mai 2009 betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2002 und 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheiden, datiert mit 12. Mai 2009, schrieb das Finanzamt dem Kindesvater auf Grund des an die Kindesmutter ausbezahlten Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2002 einen Rückzahlungsbetrag von € 193,92 und für das Jahr 2003 einen Rückzahlungsbetrag von € 993,90 zur Zahlung vor. In den Bescheiden wurde die Berechnung der Rückzahlungsbeträge ebenso dargestellt, wie die noch verbleibenden Rückzahlungsbeträge für die Folgejahre. Begründend wurde ausgeführt, dass die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen überschritten worden wären und den Kindesvater nach den einschlägigen Bestimmungen des Kinderbetreuungsgesetzes die alleinige Rückzahlungsverpflichtung treffe.

Diesen Bescheiden vorausgegangen war die Übermittlung von Vordrucken für die Erklärung des Einkommens gemäß § 23 KBGG für die Jahre 2002 und 2003 am 15. Oktober 2008; diese langten unterschrieben vom Berufungswerber am 27. Oktober 2008 an das Finanzamt zurück.

In der rechtzeitig eingebrachten Berufung wendete der Rückzahlungspflichtige ein, dass er keine Kenntnis von der Beantragung des Zuschusses durch die Kindesmutter gehabt hätte und auch keine Unterschrift diesbezüglich geleistet habe. Auch hätte er nach seiner Scheidung von der Kindesmutter stets Unterhalt für diese und die gemeinsamen Kinder bezahlt.

Das Finanzamt legte die Berufungen dem Unabhängigen Finanzsenat ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die für den vorliegenden Berufungsfall wesentlichen, unten angeführten gesetzlichen Regelungen über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld befinden sich im Abschnitt 4 des Kinderbetreuungsgesetzes, BGBl I Nr 103/2001 (KBGG), und wurden - teilweise auch für frühere Zeiträume - rückwirkend novelliert. Die angeführten Gesetzesstellen beziehen sich somit auf die für die Jahre 2002 und 2003 letztgültige Fassung des KBGG.

An Sachverhalt steht unbestritten fest, dass der Kindesmutter vom zuständigen Krankenversicherungsträger auf Grund der Bestimmungen des § 9 Abs 1 Z 1 KBGG ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 193,92 (für den Zeitraum 30.11. bis 31.12.2002) bzw € 2.211,90 (für das Jahr 2003) ausbezahlt wurde. Die Kindesmutter galt auch im Zeitraum bis zur Scheidung als alleinstehend, da der Berufungswerber selbst ausführt, dass er Unterhalt erst ab rechtskräftiger Scheidung bezahlt hat (§ 11 Abs 1 zweiter Satz KBGG).

Nach § 18 Abs 1 Z 1 KBGG hat im oben genannten Fall der andere Elternteil, gegenständlich der Berufungswerber, eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld zu leisten, wobei die Rückzahlung nach Abs 3 leg cit eine Abgabe im Sinne des § 1 BAO darstellt.

Nach § 19 Abs 1 Z 1 KBGG beträgt die Abgabe in den Fällen des § 18 Abs 1 Z 1 KBGG bei einem jährlichen Einkommen von mehr als € 14.000,00 jährlich 3%, bei einem Einkommen von mehr als € 18.000,00 jährlich 5%. Unstrittig ist, dass der Berufungswerber im Jahr 2002 ein Einkommen (§ 19 Abs 2 KBGG) in Höhe von € 17.999,04, im Jahr 2003 ein solches von € 19.877,98 erzielt hat. Die Abgabe ist nach § 20 KBGG im Ausmaß des Zuschusses, der für den jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wurde, zu erheben.

§ 21 KBGG bestimmt in diesem Zusammenhang, dass der Abgabenanspruch mit Ablauf des Kalenderjahres entsteht, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres.

Demgemäß errechnet sich die Abgabe, was vom Berufungswerber auch nicht bestritten wird, der Höhe nach für das Jahr 2002 mit € 193,92 und für das Jahr 2003 mit € 993,90.

Die Einwendungen des Berufungswerbers beziehen sich zusammengefasst auf die Nichtverständigung vom Bezug des Zuschusses durch die Kindesmutter und die (nach der Scheidung) erfolgte Leistung von Unterhalt an die Kindesmutter und die Kinder.

Dazu ist vorweg festzuhalten, dass die Tatsache, dass ein Nachweis über die Übermittlung einer Verständigung über den Bezug eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld mangels Zustellung derselben mittels Zustellnachweis nicht möglich ist, weshalb dem Berufungswerber, wenn er behauptet, keine Verständigung erhalten zu haben, nicht erfolgreich entgegengetreten werden kann. Aber selbst wenn eine Verständigung über den Bezug des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld durch die Kindesmutter nicht versendet oder dem Berufungswerber eine versendete Mitteilung aus welchen Gründen auch immer nicht zugestellt worden ist, macht dies den angefochtenen Bescheid nicht rechtswidrig, da eine unbedingte Verknüpfung zwischen dem Zukommen einer entsprechenden Information nach § 16 KBGG und der Rückzahlungsverpflichtung vom Gesetz nicht vorgesehen ist. Die Rückzahlungsverpflichtung entsteht daher unabhängig davon, ob der Berufungswerber vom Bezug des Zuschusses durch die Kindesmutter verständigt wurde (vgl VwGH 17.2.2010, 2009/17/0250, und VwGH 26.3.2010, 2010/17/0044).

Gleichermaßen hat der Verwaltungsgerichtshof im oben erstgenannten Erkenntnis der Zahlung des zivilrechtlich geschuldeten Unterhaltes keine Bedeutung für die Rechtsmäßigkeit der Rückzahlungsverpflichtung zugemessen, sodass auch dieses Argument der Berufung nicht zum Erfolg verhelfen kann.

Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Innsbruck, am 21. Juni 2010