Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 21.06.2010, RV/1657-W/10

Wenn die gesetzlichen Voraussetzungen des § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG erfüllt sind, ist der Bw. zur Rückzahlung der Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld verpflichtet.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des X, vertreten durch Y, vom 29. Juni 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Z vom 4. Juni 2009 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2002 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid betreffend Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2002 bleibt unverändert.

 

Entscheidungsgründe

Dem Berufungswerber (Bw.) wurde vom Finanzamt der Vordruck KBG 1 (Erklärung des Einkommens nach § 23 Kinderbetreuungsgeldgesetz) für das Jahr 2002 im Jahr 2008 übermittelt. Am 21. Oktober 2008 langten die übermittelten Vordrucke ohne Unterschrift des Bw. wieder beim Finanzamt ein.

Am 4. Juni 2009 wurde vom Finanzamt ein Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2002 erlassen und die Rückzahlungsverpflichtung des Bw. mit € 896,88 festgesetzt.

Der Bescheid wurde damit begründet, dass eine alleinige Rückzahlungsverpflichtung gemäß § 18 Abs. 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) bestehe und die Einkommensgrenze gemäß § 19 Abs. 1 KBGG im Jahr 2002 überschritten worden sei.

Der Bw. brachte Berufung gegen den Rückzahlungsbescheid für das Jahr 2002 ein und führte aus, dass der Lebenssachverhalt von der Behörde nicht ausreichend ermittelt, sowie unrichtig beurteilt worden sei. Der Bw. betonte, dass er zu seinem Kind kein persönliches Verhältnis habe, da ihm der Kontakt verwehrt worden sei und er nur Alimente bezahle. Es bestehe kein Kontakt zur Kindesmutter.

Der Bw. erklärte an der Antragstellung zur Gewährung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld nicht mitgewirkt zu haben und keine Erklärung gemäß § 15 KBGG unterfertigt zu haben. Vom zuständigen Krankenversicherungsträger sei er von der Gewährung des Zuschusses an die Kindesmutter auch nicht verständigt worden.

Der Bw. stellte den Antrag seiner Berufung Folge zu geben und den Rückzahlungsbescheid vom 4. Juni betreffend das Jahr 2002 ersatzlos aufzuheben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Unabhängige Finanzsenat geht im vorliegenden Fall von folgendem Sachverhalt aus:

Der Bw. ist Vater des 2002 geborenen Kindes TD. Mit der Kindesmutter lebte der Bw. weder im Rahmen einer Lebensgemeinschaft noch in einer Ehe im gemeinsamen Haushalt.

Die Kindesmutter beantragte und bezog Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 896,98 für das Jahr 2002.

Das maßgebliche Einkommen des Bw. im Sinne des § 19 KBGG betrug im Jahr 2002 € 19.894,20.

Im Jahr 2008 wurde dem Bw. ein Vordruck KBG 1 (Erklärung des Einkommens nach § 23 Kinderbetreuungsgeldgesetz) für das Jahr 2002 übermittelt, welches am 21. 10. 2008 nicht unterschrieben an das Finanzamt zurückgeschickt worden war.

Am 4. Juni 2009 wurde der Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2002 vom Finanzamt erlassen.

Gesetzliche Bestimmungen:

Nach § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG haben allein stehende Elternteile Anspruch auf einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld. Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG hat der Elternteil des Kindes eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld zu leisten, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde. Die Rückzahlung ist nach § 18 Abs. 3 KBGG eine Abgabe im Sinne des § 1 BAO.

Die Höhe der Abgabe beträgt bei einem jährlichen Einkommen von mehr als € 18.000,- 5% und von mehr als € 22.000,- 7% des Einkommens gem. § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG und ist im Ausmaß des Zuschusses, der für den jeweiligen Anspruchsfall bezahlt wurde, zu erheben (§ 20 KBGG).

Der Abgabenanspruch entsteht nach § 21 KBGG mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 KBGG erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres.

Das Finanzamt errechnete nach diesen gesetzlichen Bestimmungen Rückzahlungsverpflichtungen für den Bw. in Höhe von € 896,88 für das Jahr 2002.

In seiner Berufung bestreitet der Bw. weder die Höhe der in den bekämpften Bescheiden ermittelten Einkommen, noch die Höhe der daraus errechneten Rückzahlungsverpflichtung für das Jahr 2002. Dieser Wert ist daher der Entscheidung zu Grunde zu legen.

Wenn der Bw. in seiner Berufung einwendet, dass er weder zur Kindesmutter noch zu seinem Kind persönlichen Kontakt hat, nur seit der Geburt Alimente überweist und daher an der Antragstellung auf Gewährung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld nicht mitgewirkt habe bzw. nicht vom Krankenversicherungsträger informiert worden sei, so ist ihm entgegenzuhalten, dass diese Sachverhaltselemente nichts an seiner in den oben zitierten Gesetzesstellen geregelten Rückzahlungsverpflichtung ändern können.

Aus den gesetzlichen Bestimmungen des Kinderbetreuungsgeldgesetzes ist nicht zu entnehmen, dass die Rückzahlungsverpflichtung erst entsteht, wenn der Verpflichtete vorab über die Auszahlung informiert worden ist. Auch die Zahlung von Alimenten für das Kind hat keinen Einfluss auf die Entstehung des Rückforderungsanpruches nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetz.

Der Bw. hat im Jahr 2002 die Einkommensgrenze des § 19 KBGG überschritten. Damit war der Bw. nach § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG zur Rückzahlung der an die Kindesmutter ausbezahlten Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld verpflichtet und entstand der Abgabenanspruch mit Ablauf des Jahres 2002.

Hinsichtlich des Rückforderungsanspruches für das Jahr 2002 steht - wie sich aus den Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes ergibt - der Abgabenfestsetzung im Jahr 2009 die Verjährung nicht entgegen (vgl. VwGH 10.5.2010, 2010/17/0020 und 2009/17/0277).

Da durch den vorliegenden Sachverhalt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Verpflichtung zur Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2002 erfüllt sind, war die Berufung betreffend den Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2002 abzuweisen.

Ergeht auch an das Finanzamt

Wien, am 21. Juni 2010