Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 21.06.2010, RV/1658-W/10

Rückzahlung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Mag. X., Adr., vom 1. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 8. Juni 2009 betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2002 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) ist Vater des 2002 geborenen P.. Die Kindesmutter bezog für P. im Jahr 2002 einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld von 581,75 € und im Jahr 2003 einen Zuschuss von 2.211,90 €.

Über Aufforderung des Finanzamtes übermittelte der Bw. am 23. Oktober 2008 eine Erklärung seines Einkommens für die Jahre 2002 und 2003. Das Finanzamt forderte mit Bescheid vom 8. Juni 2009 vom Bw. die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2002 in Höhe von 423,12 €. Dem wurde ein Einkommen des Bw. gemäß § 19 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) von 14.104,11 € zu Grunde gelegt. Begründet wurde dieser Bescheid damit, dass eine alleinige Rückzahlungsverpflichtung gemäß § 18 Abs. 1 KBGG bestehe und die Einkommensgrenze im Jahr 2002 überschritten worden sei. In einem zweiten Bescheid für das Jahr 2003 setzte das Finanzamt einen Rückzahlungsbetrag von 0,00 € fest.

Der Bw. erhob gegen beide Bescheide Berufungen und führte aus, dass die Rückforderung ungerechtfertigt sei, - da nicht bewiesen sei, ob nicht bereits durch die Gebietskrankenkasse eine Rückforderung erfolgt sei, - da nicht feststehe, ob die Zuverdienstgrenze zur Auszahlung des Zuschusses eingehalten worden sei und der Zuschuss überhaupt zugestanden sei und - er von der Gewährung bzw. von der Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld vom zuständigen Krankenversicherungsträger nicht informiert worden sei.

Mit Bescheid vom 4. Jänner 2010 gab der Unabhängige Finanzsenat den Berufungen des Bw. statt und hob die angefochtenen Bescheide auf. Auf Grund einer Amtsbeschwerde hob in der Folge der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 10. Mai 2010, 2010/17/0019, die Berufungsentscheidung hinsichtlich des Jahres 2002 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes auf. Über die Berufung betreffend 2002 ist daher im fortgesetzten Verfahren erneut abzusprechen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG haben alleinstehende Elternteile Anspruch auf einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld. Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG hat der Elternteil des Kindes, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde, eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zu leisten. Erhält den Zuschuss also ein allein stehender Elternteil, dann trifft die Rückzahlungsverpflichtung den jeweils anderen Elternteil.

Die Rückzahlung ist gemäß § 18 Abs. 3 KBGG eine Abgabe im Sinne des § 1 der Bundesabgabenordung (BAO). Die Höhe der Abgabe beträgt gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG bei einem jährlichen Einkommen von mehr als 14.000 € aber weniger als 18.000 € drei Prozent des Einkommens. Der Abgabenanspruch entsteht mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 KBGG erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres (§ 21 KBGG) und ist entsprechend der Bestimmung des § 20 KBGG höchstens im Ausmaß des bezahlten Zuschusses zu erheben.

Im vorliegenden Fall wurde im Jahr 2002 an die Kindesmutter des P. ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld von 581,76 € ausbezahlt. Der Bw. ist unbestritten Vater des im Jahr 2002 geborenen P. Mit der Kindesmutter lebte der Bw. weder im Rahmen einer Ehe noch im Rahmen einer Lebensgemeinschaft in einem gemeinsamen Haushalt.

Auf Grund des Einkommens des Bw. im Jahr 2002 von 14.104,11 € - welches sowohl der vom Bw. unterfertigten Erklärung für 2002 als auch den bei der Abgabenbehörde eingelangten Meldungen des Arbeitgebers und des AMS entspricht - entstand die Abgabepflicht mit Ablauf des Jahres 2002 und war die Abgabe unbestritten mit drei Prozent (also in Höhe von 423,12 €) zu berechnen.

Zum Vorbringen des Bw., dass die Kindesmutter den Zuschuss in Hinblick auf die Zuverdienstgrenze unberechtigter Weise bezogen haben könnte und bereits eine Rückforderung durch die Gebietskrankenkasse erfolgt sein könnte, wird ausgeführt:

Laut Einsichtnahme in die elektronische Datenbank der Abgabenbehörde hatte die Kindesmutter neben dem Kinderbetreuungsgeld samt Zuschuss im Zeitraum des Anspruchs auf Kinderbetreuungsgeld im Jahr 2002 kein weiteres Einkommen. Es ist davon auszugehen, dass die Kindesmutter alle Anspruchsvoraussetzungen für den Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld erfüllt hat. Davon abgesehen wäre das Vorliegen der vom Bw. eingewendeten Umstände für die gegenständliche Rückzahlungsverpflichtung nicht entscheidungswesentlich. Es kommt gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1 KBGG darauf an, ob ein Elternteil des Kindes einen Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z. 1 KBGG erhalten hat. Eine Rückforderung von allfälligen unberechtigt empfangenen Leistungen beim Empfänger des Zuschusses wäre durch den zuständigen Krankenversicherungsträger unabhängig vom gegenständlichen Verfahren gesondert vorzunehmen Die Einwendungen des Bw. können daher nicht berücksichtigt werden.

Die behauptete Nichtverständigung über die Gewährung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld durch den zuständigen Krankenversicherungsträger ist für die Rechtmäßigkeit der Rückforderung gleichfalls nicht relevant (VwGH 17.2.2010, 2009/17/0250).

Somit zeigen die Einwendungen des Bw. keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides betreffend das Jahr 2002 auf. Der Abgabenfestsetzung im Jahr 2009 steht auch die Verjährung nicht entgegen (VwGH 10.5.2010, 2009/17/0277).

Die Berufung hinsichtlich des Jahres 2002 war daher abzuweisen.

Wien, am 21. Juni 2010