Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 21.06.2010, FSRV/0108-W/09

tatsächliche Machthaberschaft, subjektive Tatseite

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen K.R., (Bf.) wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Beschuldigten vom 21. Juli 2009 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Baden Mödling, vertreten durch Karin Messländer, als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 26. Juni 2009, StrNr. 1,

zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Einleitungsbescheid aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 26. Juni 2009 hat das Finanzamt Baden Mödling als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die Beschwerdeführerin (Bf.) zur STRNR. 1 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass diese im Amtsbereich des Finanzamtes Baden Mödling als unbeschränkt haftende Gesellschafterin des Verbandes "H." vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für 6-12/2007 in der Höhe von € 15.519,82 und 1-4/2008 in der Höhe von € 8.867,35 bewirkt und dies nicht nur für möglich sondern für gewiss gehalten und hiermit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Beschuldigten vom 21. Juli 2009, in welcher vorgebracht wird, dass ihr vormaliger Ehegatte und Gesellschafter, R.R., aufgrund ihrer Unkenntnis am Computer die Tagesabschlüsse auf der Registrierkasse im Lokal selbst vorgenommen und auch den Wareneinkauf getätigt habe. Er habe sich als "Chef" aufgespielt, ihr Geschäftsunterlagen vorenthalten und Tageslosungen hinterzogen. Auf Anraten des gewerberechtlichen Geschäftsführers, H.L., habe sie die Gesellschaft per 30. April 2008 aufgelöst, das Dienstverhältnis mit R.R. fristlos gekündigt und die Scheidung von ihrem gewalttätigen Gatten beantragt. Aufgrund einer mündlichen Absprache zwischen ihr und R.R. habe dieser aber auch nach dem 30. April 2008 noch das Lokal betreten, um ihr bei der Übergabe die Handhabung der Registrierkasse zu erklären. Während des Übergabezeitraumes habe er ohne ihr Wissen scheinbar weiterhin die Tagesabschlüsse manipuliert und Teile der Tageslosungen hinterzogen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Die Finanzstrafbehörde erster Instanz nahm die Feststellungen einer Umsatzsteuernachschau für 2007 bis 4 /2008 zum Anlass, um gegen die Bf. ein Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr gemäß §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt.

Gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 83 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz, sofern genügend Verdachtsgründe für die Einleitung wegen eines Finanzvergehens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 83 Abs. 2 FinStrG bedarf dieVerständigung eines Bescheides, wenn das Strafverfahren wegen Verdachts eines vorsätzlichen Finanzvergehens, ausgenommen einer Finanzordnungswidrigkeit, eingeleitet wird.

Im Zuge der Umsatzsteuernachschau kam es, da Aufzeichnungen zu den einzelnen Geschäftsfällen nicht vorgelegt wurden und damit eine Überprüfung der Bücher und Aufzeichnungen nicht möglich war, zu einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen und der Vorschreibung einer Abgabennachforderung, die u. a. auch bereits darauf basierte, dass die Bf. Strafanzeige gegen R.R. eingebracht und ihn der Veruntreuung von Firmengeldern mit Schätzung eines Umsatzes von 1. Juni 2007 bis 30. April 2009 von € 150.000,00 bezichtigt hatte.

Der zuvor einbekannte Umsatz wurde von der Prüferin um € 13.600,00 pro Monat erhöht.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die, die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt.

Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (VwGH vom 8.2.1990, Zl. 89/16/0201, VwGH v. 5.3.1991, Zl. 90/14/0207 und VwGH v. 18.3.1991, Zl. 90/14/0260).

Geht es doch bei der Prüfung, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe gegeben sind, nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht.

Gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung der Rechtsmittelentscheidung ihre Anschauung an die Stelle jener der Finanzstrafbehörde erster Instanz zu setzen.

Gemäß § 21 Abs. 1 UStG hat der Unternehmer spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf einen Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweit folgenden Kalendermonates eine Voranmeldung bei dem für die Einhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt einzureichen, in der er die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) oder den auf den Voranmeldungszeitraum entfallenden Überschuss unter entsprechender Anwendung des § 20 Abs. 1 und 2 und des § 16 selbst zu berechnen hat. Die Voranmeldung gilt als Steuererklärung. Als Voranmeldung gilt auch eine berichtigte Voranmeldung, sofern sie bis zu dem im ersten Satz angegebenen Tag eingereicht wird. Der Unternehmer hat eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten.

Unbestritten blieb der objektive Tatbestand, dass Umsatzsteuervoranmeldungen unrichtig erstattet und Umsatzsteuervorauszahlungen in der von der Betriebsprüfung festgesetzten Höhe zu niedrig entrichtet wurden.

Zur Verbreiterung der Entscheidungsgrundlagen hinsichtlich des Vorliegens der subjektiven Tatseite wurden im zweitinstanzlichen Verfahren die Zeugen M.K. und H.L. einvernommen.

M.K. sagte am 20. Mai 2010 aus, dass sie im Jahr 2008 als Aushilfskellnerin im Rahmen eines Nebenjobs in dem verfahrensgegenständlichen Lokal gearbeitet habe.

Nach ihren Beobachtungen habe nur R.R. den Hauptschlüssel zur Registrierkassa besessen, sei er der Computerfachmann gewesen und habe stets als Chef agiert. Die Bf. habe faktisch die Position einer Kellnerin bekleidet.

H.L. fungierte in der Gesellschaft als gewerberechtlicher Geschäftsführer. Er sagte am 8. Juni 2010 aus, dass er in der ersten Zeit nach Aufnahme der Geschäftstätigkeit des Betriebes (2007) drei bis vier Mal die Woche im Lokal gewesen sei. R.R. sei täglich im Lokal gewesen und habe sich als Chef aufgespielt. Er habe auch die Mitarbeiter eingestellt.

Der Zeuge bekannte ein, ca. 3 bis 4 Monate das Kassabuch geführt und auch die Umsatzsteuervoranmeldungen erstellt und dazu Grundaufzeichnungen von R.R. erhalten zu haben. Die Bf. habe nur einen Kellnerschlüssel zur Registrierkasse gehabt und sei nicht in der Lage gewesen die Kasse zu bedienen. Die Entscheidungen habe stets R.R. getroffen, er sei auch am Firmenkonto zeichnungsberechtigt gewesen und habe die Bestellung der Steuerberaterin, Frau E., vorgenommen.

Im Antwortschreiben vom 14. Mai 2010 auf eine Anfrage im zweitinstanzlichen Verfahren wurden die Steuerberaterin Frau E. und auch der spätere Steuerberater U. von der Verschwiegenheit entbunden.

Mit Hinweis darauf, dass nach der Lebenserfahrung nicht davon auszugehen sei, dass ein steuerlicher Vertreter genauere Beobachtungen zur tatsächlichen Führung eines Lokales getätigt habe als zwei Mitarbeiter im Betrieb wurde die Finanzstrafbehörde erster Instanz in Wahrung des Parteiengehörs über die Zeugenangaben informiert und angefragt, ob der Antrag auf Abweisung der Beschwerde aufrecht erhalten werde.

Mit Schreiben vom 16. Juni 2010 erklärte sich die Finanzstrafbehörde erster Instanz mit einer Aufhebung des Bescheides einverstanden und verzichtete auf eine weitere Zeugeneinvernahme.

Die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung vorzugehen. Nach den die ständige Verantwortungslinie der Bf. bestätigenden Angaben der im Rechtsmittelverfahren gehörten Zeugen hat nicht sie sondern der nicht mehr in Österreich aufhältige R.R. tatsächlich das verfahrensgegenständliche Lokal geführt.

Da somit hinsichtlich der angeschuldigten Abgabenhinterziehung die subjektive Tatseite nicht gegeben erscheint, war der Einleitungsbescheid aufzuheben.

Wien, am 21. Juni 2010