Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 21.06.2010, RV/0543-L/10

Keine Zahlungserleichterung bei bestehender Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 15. März 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 8. März 2010 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Berufungsentscheidung vom 25.1.2010, RV/1058-L/08, wies der Unabhängige Finanzsenat eine Berufung betreffend Einkommensteuern für den Zeitraum 1999 bis 2007 ab. Das Finanzamt verfügte daraufhin den Ablauf der zuvor bewilligten Aussetzung der Einhebung von Abgaben und schrieb Aussetzungszinsen vor, wodurch sich am Abgabenkonto ein Abgabenrückstand in Höhe von 10.608,69 € ergab.

Der Berufungswerber ersuchte mit Eingabe vom 25.2.2010 um Bewilligung der Abstattung dieses Rückstandes in Monatsraten zu je 200 €. Da er zurzeit nur über ein Einkommen in Höhe von 580 € (Arbeitslosenentgelt) verfüge, sei er nicht in der Lage, den aushaftenden Betrag auf einmal zu bezahlen. Die sofortige Entrichtung der Abgaben wäre für ihn mit erheblichen Härten verbunden. Die Einbringlichkeit der Abgabenschuld werde durch den Aufschub nicht gefährdet.

Das Finanzamt wies dieses Ansuchen mit Bescheid vom 8.3.2010 ab. Die angebotenen Raten wären im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig. Dadurch erscheine die Einbringlichkeit gefährdet.

Gegen diesen Bescheid wurde mit Eingabe vom 15.3.2010 Berufung erhoben. Darin wies der Berufungswerber neuerlich darauf hin, dass er nur Arbeitslosenentgelt in Höhe von 580 € beziehe und über kein sonstiges Vermögen verfüge. Höhere Raten als die angebotenen könne er nicht bezahlen. Er sei bereit alle Schulden zu bezahlen, und es wäre ihm auch bewusst, dass die angebotenen Raten im Verhältnis zum Rückstand gering seien. Durch die Ablehnung der Ratenzahlung und die Fälligstellung des Rückstandes sei die Einbringung mit Sicherheit mehr gefährdet, weil ein Privatkonkurs die logische Konsequenz daraus sei. Um seiner Pflicht nachkommen zu können, ersuche er nochmals um Zustimmung zu einer Ratenzahlung, die zu Beginn in kleinen Raten bestehe. Sobald er wieder Arbeit bekomme, zahle er höhere monatliche Raten.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 7.4.2010 wies das Finanzamt die Berufung im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass keine Angaben zu den sonstigen Vermögensverhältnissen, allfälligen Schulden und sonstigen Zahlungsverpflichtungen erstattet worden wären. Mit den angebotenen Monatsraten von 200 € würde die Abstattung des Rückstandes (Stundungszinsen nicht miteinberechnet) nahezu fünf Jahre dauern. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes könne ein so langer Zeitraum nicht toleriert werden. Da zudem keine geeigneten Sicherheiten zur Verfügung stünden bzw. angeboten worden wären, müsse die Einbringlichkeit der Abgaben als gefährdet erachtet werden.

Im Vorlageantrag vom 27.4.2010 führte der Berufungswerber aus, dass er nur das Arbeitslosenentgelt beziehe und über keine weiteren Vermögensgegenstände verfüge. Darüber hinaus habe er noch ein Darlehen in Höhe von ca. 20.000 € zu bezahlen. Einen allfälligen Konkurs betrachte er nur als letzte Möglichkeit. Er möchte versuchen, seine Schulden abzuzahlen, wenn es auch für ihn mit erheblichen Härten verbunden sein werde.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 erster Satz BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Die Gewährung von Zahlungserleichterungen nach der zitierten Gesetzesstelle setzt sohin das Zutreffen zweier rechtserheblicher Tatsachen voraus, die beide gegeben sein müssen, um die Abgabenbehörde in die Lage zu versetzen, von dem ihr eingeräumten Ermessen Gebrauch zu machen. Zum einen müsste die sofortige volle Abgabenentrichtung mit einer erheblichen Härte verbunden sein, zum anderen darf die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet werden. Ist eines dieser Tatbestandsmerkmale nicht erfüllt, so kommt eine Zahlungserleichterung nicht in Betracht und es bedarf daher auch keiner Auseinandersetzung mit dem anderen Tatbestandsmerkmal.

Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung ausgeführt hat, stellt die Bewilligung der Zahlungserleichterung eine Begünstigung dar. Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der eine Begünstigung in Anspruch Nehmende hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Der Begünstigungswerber hat daher die Voraussetzungen einer Zahlungserleichterung aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen.

Besteht bereits eine Gefährdung der Einbringlichkeit, dann ist für die Bewilligung einer Zahlungserleichterung ebenso kein Raum, wie wenn die Einbringlichkeit erst durch die Zahlungserleichterung selbst gefährdet würde (VwGH 24.11.1998, 94/14/0036; VwGH 20.9.2001, 2001/15/0056).

Für die Annahme einer Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben braucht es noch nicht zu einem Abgabenausfall gekommen zu sein. Es reicht aus, wenn das Aufkommen in Gefahr gerät. Bei einer Gefährdung handelt es sich um das Vorstadium eines Abgabenausfalles, in dem eine Tendenz erkennbar ist, dass die Abgabe nicht bezahlt werden wird. Schlechte Einkommens- und Vermögensverhältnisse, voraussehbar geringes künftiges Einkommen, Vermögenslosigkeit oder Vorbelastungen sind Gegebenheiten, die es im Allgemeinen rechtfertigen, eine Gefährdung der Einbringlichkeit anzunehmen (VwGH 18.9.2000, 2000/17/0094).

Der Berufungswerber ist nach seinen eigenen Angaben vermögenslos und bezieht derzeit nur Arbeitslosengeld in Höhe von monatlich 580 €. Darüber hinaus bestehen noch Verbindlichkeiten aus einem offenen Darlehen in Höhe von 20.000 €. Bei dieser Sachlage besteht angesichts des gegenständlichen Abgabenrückstandes in Höhe von 10.608,69 €, der sich mittlerweile auf 11.152,98 € erhöht hat, bereits gegenwärtig eine Gefährdung der Einbringlichkeit, die auch durch die angebotenen Monatsraten von 200 € nicht beseitigt wird, wie dies der Berufungswerber vermeint. Abgesehen davon hat der Berufungswerber keine der von ihm selbst angebotenen Raten bisher entrichtet. Auf dem Abgabenkonto ist keinerlei Zahlungseingang festzustellen. Angesichts seiner wirtschaftlichen Lage war es dem Berufungswerber auch nicht möglich, eine entsprechende Sicherheitsleistung anzubieten, damit die Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben beseitigt und eine Zahlungserleichterung zulässig wird (VwGH 17.12.1996, 96/14/0037).

Da somit bereits die Gefährdung der Einbringlichkeit der Bewilligung einer Zahlungserleichterung entgegen steht, und es damit schon an den tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 212 BAO fehlt, blieb für eine Ermessensentscheidung kein Raum, und war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 21. Juni 2010