Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 21.06.2010, RV/1410-W/10

Kein Anspruch auf (erhöhte) Familienbeihilfe, wenn keine dauernde Erwerbsunfähigkeit vorliegt

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2010/16/0167 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 29.5.2013 abgelehnt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, Adr, vom 28. September 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 31. August 2009 betreffend Abweisung des Antrages auf erhöhte Familienbeihilfe ab Juli 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes 12/13/14/Purkersdorf vom 31. August 2009 wurde der Antrag der Berufungswerberin Bw (Bw.) auf rückwirkende Gewährung der (erhöhten) Familienbeihilfe mit der Begründung, dass das Bundespensionsamt die Behinderung erst ab 1.6.2002, sohin weder vor Vollendung des 21. noch des 27. Lebensjahres, festgestellt habe, abgewiesen. Dem Bescheid angeschlossen wurde die Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 27. August 2009, aus welcher hervorgeht, dass die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung (50% voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend) ab 1.6.2002 möglich ist.

In der Berufung gegen den abweisenden Bescheid bringt die Bw. vor, dass sie seit der Geburt unter dem Turner Syndrom leide und dies mittels Befund beweisen könne. Auch sei sie deswegen seit 2004 Invaliditätspensionistin.

Über Ersuchen des Finanzamtes vom 5. Oktober 2009, Befunde, die eine erhebliche Behinderung vor dem 21. bzw. 26. Lebensjahr dokumentieren, beizubringen, legte die Bw. eine Bestätigung der Ambulanz für genetische Beratung des AKH Wien vom 15.10.2009 über das Vorliegen eines Turner Syndroms vor.

In der Folge wurde über Aufforderung des Finanzamtes vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen am 17. März 2010 ein neuerliches Gutachten erstellt, das der Bw. - wie schon im ersten Gutachten - einen Behinderungsgrad von 50% voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend und die Möglichkeit der rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung ab 1.6.2002 bescheinigt. Weiters ist - ebenfalls im Einklang mit dem Gutachten vom 27: August 2009 - festgehalten, dass "die Untersuchte voraussichtlich n i c h t dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Die Beeinträchtigung erreicht kein Ausmaß, welches eine ausreichende, berufliche Beeinträchtigung verhindert."

Mit Berufungsvorentscheidung vom 29. März 2010 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und - nach Wiedergabe der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen und unter Hinweis auf das neuerlich eingeholte Gutachten des Bundessozialamtes - ausgeführt, dass die Erkrankung in einem Ausmaß von mindestens 50% nicht vor dem 21. Lebensjahr und auch nicht während einer späteren Berufsausbildung eingetreten sei. Selbst bei einem früheren Erkrankungsbeginn würde mangels Vorliegens der Voraussetzung der dauernden Erwerbsunfähigkeit kein Beihilfenanspruch bestehen.

Im Vorlageantrag wendet die Bw. ein, dass die Tatsache, dass sie seit ihrer Geburt unter dem Turner Syndrom leide, vom Finanzamt nie berücksichtigt worden sei. Sie sei daher seit diesem Zeitpunkt (vor Vollendung des 21. Lebensjahres) körperlich und geistig behindert und hätte nie die Chance gehabt, am ersten Arbeitsmarkt bestehen zu können. Wie aus dem Versicherungsdatenauszug der Österreichischen Sozialversicherung hervorgehe, seien ihre Tätigkeiten als Arbeiterin immer nur Arbeitsversuche, die nach kurzer Zeit wegen Folgekrankheiten des Turner Syndroms abgebrochen hätten werden müssen, gewesen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 6 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) in Verbindung mit § 6 Abs. 2 lit d FLAG 1967 haben volljährige Personen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie die Voraussetzungen des Abs. 1 lit a bis c dieser Bestimmung erfüllen und wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden.

Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind. Als erheblich behindert gilt ein Kind gemäß § 8 Abs 5 FLAG 1967, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen

Der Grad der Behinderung oder die voraussichtliche dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen ist gemäß § 8 Abs. 6 FLAG ab dem Jahre 2003 durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Im Berufungsfall ist strittig, ob eine die Erwerbsunfähigkeit der Bw. bedingende Behinderung bereits vor Vollendung deren 21. bzw. 27. Lebensjahres eingetreten ist oder nicht. Das Finanzamt verneint dies und stützt diese Annahme auf die Gutachten des Bundessozialamtes vom 27. August 2009 und vom 17. März 2010.

In beiden Gutachten wird auf Grund der vorgelegten relevanten Befunde eine rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades derBehinderung (50% voraussichtlich mehr als drei Jahre anhaltend) ab 1.6.2002 angenommen. Die Bw. war zu diesem Zeitpunkt 33 Jahre alt und hat sich nicht in Berufsausbildung befunden. Da laut Gutachten vom 27. August 2008 für das Jahr 2001 noch ein Behinderungsausmaß von 30% dokumentiert ist und Unterlagen, die darauf schließen ließen, dass die Erkrankung in einem Ausmaß von mindestens 50% bereits früher vorgelegen ist, nicht vorliegen, ist die zeitliche Festlegung des 50%-igen Behinderungsgrades mit 1.6. 2002 als schlüssig anzusehen.

Letztlich kommt aber im vorliegenden Fall dem Zeitpunkt der Einschätzung des Behinderungsgrades von 50% keine entscheidende Bedeutung zu, weil der Tatbestand des § 6 Abs. 2 lit. d FLAG nicht auf eine konkrete Höhe des Grades der Behinderung abstellt, sondern auf das Fehlen der Fähigkeit, sich den Unterhalt zu verschaffen.

Nun gelangten die Gutachter des Bundessozialamtes übereinstimmend zu der Beurteilung, dass die Bw. voraussichtlich n i c h t dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, weil die Beeinträchtigung kein Ausmaß erreicht, welches eine ausreichende, berufliche Beeinträchtigung verhindert.

Damit steht aber fest, dass bei der Bw. niemals eine andauernde Erwerbsunfähigkeit, weder vor noch nach deren Vollendung des 21. Lebensjahres fach- oder amtsärztlich bescheinigt wurde, weshalb auch der Einwand der Bw., dass sie auf Grund ihrer Behinderung niemals eine Chance gehabt hätte, am Arbeitsmarkt zu bestehen und die von ihr ausgeübten Tätigkeiten allenfalls als Arbeitsversuche zu werten seien, ins Leere geht (der Vollständigkeit halber ist an dieser Stelle festzuhalten, dass der Bw. zweifellos auf Grund ihrer Erkrankung die Ausübung eines Berufes erschwert wird. Dennoch ist aus dem Versicherungsdatenauszug der Österreichischen Sozialversicherung ersichtlich, dass sie in den Jahren von 1985 bis 2002 immer wieder berufstätig war, wobei sie etliche Male jeweils auch längere Zeit durchgehend bei einem Arbeitgeber beschäftigt war. Zudem wird mit dem Berufungsvorbringen, wonach sie "seit 2004 Invaliditätspensionistin" sei, von der Bw. selbst dokumentiert, dass sie im Laufe ihrer Erwerbstätigkeit eine am Arbeitsmarkt bewertete Arbeitsleistung erbracht hat).

Im übrigen wurden von der Bw. gegen die vorliegenden fachärztliche Gutachten des Bundessozialamtes keine konkreten Einwendungen erhoben.

Dem Vorwurf, es sei der Umstand, dass sie bereits seit ihrer Geburt am Turner Syndrom leide, unberücksichtigt geblieben, ist entgegenzuhalten, dass auch eine seit der Geburt bestehende körperliche und/oder geistige Behinderung nicht zwangsläufig eine dauernde Erwerbsunfähigkeit nach sich ziehen muss.

Im vorliegenden Fall sprechen die beiden, auf Basis der vorgelegten Befunde erstellten, schlüssigen Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen eindeutig dagegen, dass bei der Bw. eine dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vorliegt bzw. eine solche vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen ist.

Es sind somit die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der (erhöhten) Familienbeihilfe nicht gegeben.

 

Wien, am 21. Juni 2010