Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 22.06.2010, RV/0154-W/10

Rückzahlung Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld 2002 nicht verjährt

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, in G, vertreten durch Woditschka & Picher WirtschaftstreuhandgmbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 2130 Mistelbach, Bahnstraße 26, vom 2. Oktober 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 28. August 2009 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2002 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw) ist der Vater des 2002 geborenen Sohnes.

Vom 3.10.2002 bis 31.12.2002 bezog die Mutter des mj. Sohnes Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von Euro 6,06 pro Tag, insgesamt daher 545,40 Euro im Jahr 2002.

Mit Schreiben des Finanzamtes vom 16.12.2008 betreffend die Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld wurde der Bw aufgefordert, sein Einkommen für das Jahr 2002 bekannt zu geben. Der Bw teilte durch seinen steuerlichen Vertreter mit, dass das Kinderbetreuungsgeld die seinerzeitige Lebensgefährtin und Kindesmutter bezogen habe. Das Finanzamt möge sich daher bezüglich Rückforderung an diese wenden.

Das Finanzamt erließ in der Folge am 28. August 2009 einen Bescheid, mit dem der Bw aufgefordert wurde, den ausbezahlten Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von 538,38 Euro zurückzuzahlen.

Gegen diesen Bescheid wurde Berufung erhoben. Der Bw führte darin aus, dass sich die Berufung gegen die Ermittlung der Abgabe dem Grunde und der Höhe nach und gegen die Ermittlung des verbleibenden Rückzahlungsanspruches für die Folgejahre richte. Er habe keinen Zuschuss erhalten, dieser sei ausschließlich von der Mutter seines Kindes bezogen worden. Richtigerweise müsse dieser Zuschuss daher von ihr zurückgefordert werden. Der Bescheid sei daher rechtswidrig, weil er an den falschen Adressaten gerichtet sei. Es werde daher die ersatzlose Behebung des Bescheides beantragt.

Das Finanzamt entschied über die Berufung mit abweisender Berufungsvorentscheidung.

Der Bw beantragte die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Begründend wurde ausgeführt, dass die Ehe des Bw mit 3.10.2002 rechtsgültig geschieden worden sei. Der Zuschuss sei von der Mutter des Kindes in Anspruch genommen worden. Nach allgemeinem Rechtsverständnis könne die Rückzahlung daher nur von jenem Elternteil verlangt werden, der auch den Zuschuss erhalten habe. Der mit Bescheid geltend gemachte Rückforderungsanspruch bestehe daher zu Unrecht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Unabhängige Finanzsenat ist bei seiner Entscheidung von folgendem Sachverhalt ausgegangen:

Der Berufungswerber (Bw) ist der Vater des 2002 geborenen Sohnes .

Vom 3.10.2002 bis 31.12.2002 bezog die Mutter des mj. Sohnes Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von Euro 6,06 pro Tag, insgesamt daher 545,40 Euro im Jahr 2002.

Der Bw und die Mutter des mj. Sohnes leben getrennt.

Das Einkommen des Bw betrug im Jahr 2002 17.945,86 Euro.

Mit Schreiben des Finanzamtes vom 16. Dezember 2008 betreffend die Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld wurde der Bw aufgefordert, sein Einkommen für das Jahr 2002 bekannt zu geben.

Der Bescheid über die Rückzahlung des ausbezahlten Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld erging am 28. August 2009.

Dieser Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt und dem elektronischen Akt. Da der Bw diese Tatsachen im angefochtenen Bescheid nicht bekämpft hat, besteht für den Unabhängigen Finanzsenat kein Anlass, den Akteninhalt anzuzweifeln. Dieser wird daher als zutreffend erachtet.

Rechtliche Würdigung:

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) hat der Elternteil des Kindes, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde, eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zu leisten. Erhält den Zuschuss also ein allein stehender Elternteil, dann trifft die Rückzahlungsverpflichtung den jeweils anderen Elternteil. Dem Zuschuss kommt damit wirtschaftlich der Charakter eines (potentiellen) Darlehens zu.

Die Materialien (zum KUZuG, BGBl. 297/1995, RV 134 BlgNr 19. GP, 81) rechtfertigen diese bei allein stehenden Elternteilen bestehende Zahlungspflicht des jeweils anderen Elternteiles mit folgenden Argumenten: "Damit soll nachträglich eine Gleichstellung mit verheirateten Elternteilen gleicher Einkommensverhältnisse erreicht werden, die keinen Zuschuss erhalten haben, bei denen der Vater für den der Mutter durch die Kinderbetreuung entstehenden Einkommensverlust wirtschaftlich beizutragen hat. Diese Bestimmung soll auch missbräuchlichen Inanspruchnahmen des Karenzurlaubsgeldes (Zuschusses) bei 'verschwiegenen' Lebensgemeinschaften entgegenwirken." (vgl. VfGH 26.2.2009, G 128/08)

Die Rückzahlung ist gemäß § 18 Abs. 3 KBGG eine Abgabe im Sinne des § 1 der Bundesabgabenordung (BAO).

Die Abgabe beträgt jährlich bei einem jährlichen Einkommen von mehr als 14.000 Euro 3 Prozent des Einkommens (§ 19 Abs. 1 Z 1 KBGG).

Im vorliegenden Fall wurde an die Kindesmutter des mj. Sohnes ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der oben angeführten Höhe ausbezahlt. Wie der gesetzlichen Formulierung des § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG entnommen werden kann, betrifft die Rückzahlung ausdrücklich den anderen Elternteil, also gerade jenen Elternteil, der den Zuschuss nicht erhalten hat. Damit entstand für den Bw die Rückzahlungsverpflichtung. Die Einwendung des Bw, dass er keinen Zuschuss erhalten habe, vermag der Berufung daher nicht zum Erfolg zu verhelfen.

Auf Grund des Einkommens des Bw war die Abgabe mit 3 Prozent zu berechnen. Der Bescheid vom 28. August 2009, mit dem der Bw verpflichtet wurde, den Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld zurückzuzahlen, entspricht daher der Rechtslage.

Hinsichtlich der Frage, ob die Bestimmung des § 49 Abs. 17 KBGG die Verjährungsbestimmungen der BAO verändert oder lediglich ergänzend hinzutritt, wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes, VwGH 10. Mai 2010, 2009/17/0277 verwiesen. In dieser Entscheidung hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass durch die Bestimmung des § 49 Abs. 17 KBGG die allgemeine Verjährungsregelung des § 207 BAO für den Anwendungsbereich des vierten Abschnittes des KBGG verlängert wird, für das Jahr 2002 also bis 2008.

Im vorliegenden Fall wurde der Bw im Dezember 2008 zur Feststellung des Abgabenanspruches und zur Festsetzung der Abgabe aufgefordert, sein Einkommen des Jahres 2002 bekannt zu geben. Damit hat die Behörde noch innerhalb des Verjährungszeitraumes eine Verlängerungshandlung im Sinne des § 209 Abs. 1 BAO gesetzt, womit sich die Verjährung um ein Jahr bis zum Ablauf des Jahres 2009 verlängerte. Die Behörde hat daher mit der Erlassung des Bescheides vom 28. August 2009 noch rechtzeitig vor Ablauf der Verjährung die Abgabe festgesetzt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 22. Juni 2010