Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 22.06.2010, FSRV/0002-I/09

keine hinreichenden Verdachtsmomente für Einleitung eines Finanzstrafverfahrens

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch Josef Gruber, Wirtschaftstreuhänder, 6401 Inzing, Hauptstraße 14a, wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 19. Jänner 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG vom 16. Dezember 2008, StrNr. X,

zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Einleitungsbescheid aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 16. Dezember 2008 hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer zur StrNr. X ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser als verantwortlicher Unternehmer im Bereich des Finanzamtes Innsbruck vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht hinsichtlich des Jahres 2005 eine Verkürzung an Einkommensteuer in Höhe von € 1.539,36 bewirkt habe, indem Erlöse nicht in voller Höhe erfasst worden seien, sowie hinsichtlich der Jahre 2005 und 2006 Verkürzungen an Umsatzsteuer in Höhe von € 2.900,00 bewirkt habe, indem Umsätze nicht erfasst worden seien. Er habe hiemit Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 19. Jänner 2009, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

In den Prüfungszeiträumen 2005 und 2006 seien Umsatz- und Gewinnzuschätzungen in Höhe von € 14.500,00 vorgenommen worden. Nach Ansicht von NN sollten dem Beschwerdeführer zumindest auch so viele Geldmittel wie seinem Dienstnehmer zur Verfügung stehen. Von dieser irrigen Ansicht habe der Leiter der Amtshandlung nicht abgebracht werden können. Es sei nämlich nicht zwingend, dass der Unternehmer gleich viel verdiene wie sein Mitarbeiter. Die Bankschulden des Zweimannbetriebes hätten zum 31. Dezember 2006 € 226.391,67 betragen. Diese hätten sich auch im Prüfungszeitraum weiter erhöht. Die Bankverbindlichkeiten hätten zu einem großen Teil aus der Abdeckung des immer wieder überzogenen Girokontos mangels ausreichenden Deckungsbeitrages der durchgeführten Arbeiten resultiert. Der Beschwerdeführer habe sich keiner Abgabenhinterziehung im Sinne des § 33 FinStrG schuldig gemacht. Das Strafverfahren sei daher einzustellen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt. Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Der finanzstrafrechtlich unbescholtene Beschwerdeführer betreibt seit 1985 in Y einen Spenglereibetrieb. Weiters betreibt er dort eine Tankstelle, an der ausschließlich Diesel verkauft wird.

Beim Beschwerdeführer wurde zu AB-Nr. Z eine Außenprüfung betreffend Umsatz- und Einkommensteuer sowie Kammerumlage für 2004 bis 2006 durchgeführt. Weiters fand eine Umsatzsteuernachschau für 01/2007 bis 04/2008 statt.

Wie sich aus dem Arbeitsbogen zu dieser Außenprüfung, insbesondere Bl. 159ff., ergibt, wurde eine Geldflussrechnung durchgeführt, aus welcher sich verfügbare Mittel des Beschwerdeführers für 2004 mit € 13.763,97, für 2005 mit € -808,21 und für 2006 mit € 6.562,35 ergaben. Weiters wurde dort ausgeführt, dass nach Ansicht der Abgabenbehörde die verfügbaren Mittel jährlich zumindest € 15.000,00 betragen sollten, womit neben der Kosten der Lebensführung auch die Kosten für die Erhaltung des Einfamilienhauses zu decken seien. Dem Beschwerdeführer sollten zumindest so viel Geldmittel wie seinem Dienstnehmer zur Verfügung stehen. Ausgehend von diesen € 15.000,00 wurden die Gewinn- und Umsatzzuschätzungen ermittelt.

Auf dieser Grundlage wurden aufgrund nicht gedeckter Lebenshaltungskosten in den Prüfungsjahren 2005 und 2006 folgende Umsatz- und Gewinnzuschätzungen vorgenommen (vgl. Tz. 1 des Berichtes über die Außenprüfung zu AB-Nr. Z vom 8. Juli 2008):

2005

2006

+ Gewinn

10.000,00

4.500,00

+ Umsatz 20%

10.000,00

4.500,00

Aus dieser Feststellung resultierten Nachforderungen an Umsatzsteuer für 2005 in Höhe von € 2.000,00 und für 2006 in Höhe von € 900,00 sowie an Einkommensteuer für 2005 in Höhe von € 1.539,36, die dem Beschwerdeführer mit Bescheiden vom 9. Juli 2008 vorgeschrieben wurden. Diese Bescheide sind unbekämpft in Rechtskraft erwachsen.

Weiters wurden im Zuge der Außenprüfung hier nicht relevante Feststellungen zur Kammerumlage getroffen (Tz. 2 des Berichtes zu AB-Nr. Z).

Die Einleitung des Strafverfahrens erfolgte aufgrund der Zuschätzungen an Umsatzsteuer und Einkommensteuer. Diese Feststellungen sind zur Rechtfertigung des im angefochtenen Bescheid formulierten Tatverdachtes gegen den Beschwerdeführer nicht ausreichend:

Die Zuschätzungen wurden damit begründet, dass die jährlich verfügbaren Geldmittel mindestens € 15.000,00 betragen müssten. Darüber hinausgehende Feststellungen, welche geeignet sein könnten, den Tatverdacht zu untermauern, wurden nicht getroffen. Diese Hinzuschätzungen haben für 2005 4,49% und für 2006 1,75% des erklärten Jahresumsatzes betragen.

Da diese Zuschätzungen auf keine konkreten Feststellungen der Betriebsprüfung gründen und zudem als relativ geringfügig zu betrachten sind, können sie für die Zwecke des Finanzstrafverfahrens den Verdacht, der Beschwerdeführer habe Erlöse bzw. Umsätze vorsätzlich nicht in voller Höhe erfasst, nicht tragen.

Der Beschwerde war daher Folge zu geben und der angefochtene Einleitungsbescheid aufzuheben.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 22. Juni 2010