Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 22.06.2010, RV/0621-L/09

Vorrangig ist der Beschäftigungsstaat für die Gewährung der Familienbeihilfe zuständig

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Stefan Eigl, Rechtsanwalt, 4020 Linz, Lederergasse 33b, vom 27. Mai 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 24. April 2009 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes Linz vom 24. April 2009 forderte die Abgabenbehörde die Familienbeihilfe sowie die Kinderabsetzbeträge für die Tochter der Bw. (A., geb. 0.0.1983) für den Zeitraum von Oktober 2004 bis einschließlich September 2005, insgesamt somit einen Betrag in Höhe von 2.443,20 € zurück. Begründend führt dazu das Finanzamt aus, dass gem. Art. 76 der VO (EWG) Nr. 1408/71 i.V.m Art. 10 der DVO (EWG) 574/72 der Anspruch auf Familienbeihilfe für die Tochter der Bw. mit Ende September 2004 erloschen sei, da die Bw. in Deutschland in einem Dienstverhältnis gestanden wäre und daher in diesem Land vorrangig Anspruch auf diese Beihilfenleistung bestanden habe.

Gegen diesen Rückforderungsbescheid wurde mit Eingabe vom 27. Mai 2009 das Rechtsmittel der Berufung eingebracht. In der Begründung führt die Bw. sinngemäß im Wesentlichen aus, dass sich die Begründung des Finanzamtes im angefochtenen Rückforderungsbescheid bereits insofern als unrichtig erweise, da unter Bezugnahme auf die genannte VO (EWG) 1408/71 die Bw. zwar in Deutschland aufhältig gewesen sei, jedoch dort nicht gewohnt hätte. In Verbindung mit dem geringfügigen Entgelt, welches die Bw. in Deutschland bezogen hätte, ergebe sich auch kein Anspruch auf die Gewährung der Familienbeihilfe in diesem Land. Weiters sei nicht allein das Dienstverhältnis ausschlaggebend, sondern die deutschen Vorschriften würden sich eindeutig darauf beziehen, dass bis zu einer Gewährung der Beihilfe zuvor ein zweijähriger Aufenthalt, sowie überdies für diesen Zeitraum ein Arbeitsverhältnis in Deutschland vorliegen müsse. Aus diesem Grunde sei weiterhin Österreich für die Gewährung der Familienbeihilfe zuständig. Abschließend wird daher in dieser Eingabe die ersatzlose Behebung des angefochtenen Bescheides beantragt.

Eine Berufungsvorentscheidung wurde im gegenständlichen Fall vom Finanzamt nicht erlassen. Der Bw. wurde mit Vorhalten des Unabhängigen Finanzsenates (kurz UFS) vom 7.5.2010 und 2.6.2010 der nach der bisherigen Aktenlage angenommene Sachverhalt sowie das vorliegende Ermittlungsergebnis zur Kenntnis gebracht und ihr die Gelegenheit zur Gegenäußerung eingeräumt. Innerhalb der festgesetzten Frist, bzw. bis zum Ergehen dieser Berufungsentscheidung langte beim UFS keine Stellungnahme dazu ein.

Über die Berufung wurde erwogen:

Als Sachverhalt ergibt sich unstrittig, dass die Tochter der Bw. im hier relevanten Rückforderungszeitraum eine Ausbildung in Deutschland absolvierte. Weiters ist jene Tatsache - auf Grund der von der Bw. selbst vorgelegten Unterlagen (Abrechnungsblätter der Brutto-Netto-Bezüge ab September 2004 bis Dezember 2004, sowie Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für das Jahr 2005) - belegt, dass sie selbst in diesem Zeitraum ein Dienstverhältnis ausschließlich in Deutschland innehatte. Im Übrigen ergab sich im Rahmen der behördlichen Ermittlungen, dass der Bw. grundsätzlich eine Familienleistung in Deutschland zusteht. Die von der Abgabenbehörde kontaktierte deutsche Familienkasse B. teilte nämlich in diesem Zusammenhang auf Anfrage des UFS mit, dass die Bw. für den hier relevanten Zeitraum zwar keinen Antrag auf Zuerkennung eines Kindergeldes gestellt hat und folglich auch keines ausbezahlt worden sei. Auf Grund der gegebenen Umstände bzw. durch die von der österreichischen Behörde übermittelten Unterlagen, bestünde jedoch im gegenständlichen Fall ein Anspruch auf Kindergeld während der Schulausbildung von der Tochter der Bw., vorbehaltlich noch einer näheren Prüfung ob die Tochter der Bw. im genannten Zeitraum Einkünfte erzielt habe. Dieses Antwortschreiben der Familienkasse wurde der Bw. auch entsprechend zur Kenntnis gebracht und diesbezüglich von ihr keine weiteren Vorbringen eingebracht.

Die hier maßgeblichen Bestimmungen der im angefochtenen Bescheid des Finanzamtes zitierten Verordnung (EWG) 1408/71 (in der Folge kurz: Verordnung) lauten:

Titel II Art. 13 dieser Verordnung bestimmt:

(1) Vorbehaltlich der Artikel 14c und 14f unterliegen Personen für die diese Verordnung gilt, den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaates. Welche Rechtsvorschriften diese sind, bestimmt sich nach diesem Titel.

(2) Soweit nicht die Artikel 14 bis 17 etwas anderes bestimmen, gilt Folgendes:

a) Eine Person, die im Gebiet eines Mitgliedstaats abhängig beschäftigt ist, unterliegt den Rechtsvorschriften dieses Staates, und zwar auch dann, wenn sie im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnt oder ihr Arbeitgeber oder das Unternehmen, das sie beschäftigt, seinen Wohnsitz oder Betriebssitz im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats hat;

b) eine Person, die im Gebiet eines Mitgliedstaats eine selbständige Tätigkeit ausübt, unterliegt den Rechtsvorschriften dieses Staates, und zwar auch dann, wenn sie im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnt;

.....

f) eine Person, die den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates nicht weiterhin unterliegt, ohne dass die Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats gemäß einer der Vorschriften in den vorhergehenden Buchstaben oder einer der Ausnahmen bzw. Sonderregelungen der Art. 14 bis 17 auf sie anwendbar würden, unterliegt den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates, in dessen Gebiet sie wohnt, nach Maßgabe allein dieser Rechtsvorschriften.

Art. 73 der Verordnung lautet:

Ein Arbeitnehmer oder ein Selbständiger, der den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats unterliegt, hat, vorbehaltlich der Bestimmungen in Anhang VI, für seine Familienangehörigen, die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnen, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des ersten Staates, als ob diese Familienangehörigen im Gebiet dieses Staates wohnten.

Art. 75 Abs. 1 der Verordnung bestimmt:

Familienleistungen werden in dem in Artikel 73 genannten Fall vom zuständigen Träger des Staates gewährt, dessen Rechtsvorschriften für den Arbeitnehmer oder den Selbständigen gelten; ... Sie werden nach den für diese Träger geltenden Bestimmungen unabhängig davon gezahlt, ob die natürliche oder juristische Person, an die sie zu zahlen sind, im Gebiet des zuständigen Staates oder in dem eines anderen Mitgliedstaats wohnt oder sich dort aufhält."

Im anhängigen Verfahren ergibt sich, dass die Bw. im maßgeblichen Zeitraum nach der Aktenlage ausschließlich in Deutschland beschäftigt war und auch dort gemeinsam in einem Haushalt mit ihrer Tochter wohnte. Folglich ergibt sich eine Anspruchsberechtigung auf Familienleistung in Deutschland. Dies findet Im Übrigen auch Bestätigung in der eingeholten Stellungnahme der Finanzkasse B.. Aus diesem Grund ergab sich auch für den hier maßgeblichen Zeitraum für die Bw. kein Anspruch auf Familienbeihilfe (§ 4 Abs. 1 FLAG) in Österreich. Die Vorbringen der Bw., dass im hier relevanten Zeitraum keine Zuständigkeit der deutschen Behörden vorliegen würde, entspricht demnach nicht der Rechtslage. Auch kann mit dem Verweis der Bw. auf die Bestimmungen des Art. 76 der genannten VO nichts gewonnen werden, da diese Regelungen ausschließlich Prioritätsbestimmungen für den Fall einer Kumulierung von Ansprüchen auf Familienleistungen enthalten.

Die Rückforderung der Familienbeihilfe sowie der Kinderabsetzbeträge erfolgte demnach gem. § 26 Abs. 1 FLAG iVm § 33 Abs. 4 Z. 3 lit a) EStG vom Finanzamt zu Recht. Es war daher, wie im Spruch ausgeführt, zu entscheiden.

Linz, am 22. Juni 2010