Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 22.06.2010, RV/1822-W/05

Durch die Übertragung aller Anteile einer Gesellschaft in eine Hand wird ein grunderwerbsteuerpflichtiger Vorgang verwirklicht.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Roppenser & Partner Steuerberatung GmbH, 4600 Wels, Konrad-Meindl-Straße 11, vom 10. September 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 12. August 2005, ErfNr. betreffend Grunderwerbsteuer entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Notariatsakt vom 25. Mai 2000 trat Dr. HM seinen Anteil an der S GesmbH an den Berufungswerber (Bw.) um einen Abtretungspreis von S 1 ab.

In Punkt Sechstens des Vertrages war ausdrücklich festgestellt worden, dass die durch den Vertrag ausgelösten Gebühren und Abgaben unbeschadet der Solidarhaftung der Übernehmende alleine trägt und dass die Gesellschaft über keine Liegenschaft verfügt.

In weiterer Folge stellte sich heraus, dass zum Vermögen der S GesmbH ein auf der Liegenschaft EZ befindliches Gebäude auf fremden Grund und Boden zählte, was dann auch Gegenstand eines gegen den Bw. eingeleiteten Strafverfahrens war.

Mit Bescheid vom 12. August 2005 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien die Grunderwerbsteuer in Höhe von € 15.164,64 ausgehend vom Wert nach § 4 Abs. 2 Z. 1 GrEStG 1987 fest.

Gegen diesen Bescheid wurde Berufung erhoben. Der Bw. führt hierin aus: "In Verbindung mit dem gegen mich geführten Finanzstrafverfahren wurde mir die fahrlässige Abgabenverkürzung zugesprochen und eine Geldstrafe verhängt. Objektiv betrachtet ist die in diesem Fall gegen mich eingeschlagene Vorgangsweise zutreffend, wenngleich ich, wie schon aus meinen schriftlichen Erläuterungen v. 26.03.2004 und meinen Aussagen im Rahmen des Strafverfahrens zu entnehmen ist, nochmals darauf hinweisen möchte, dass ich dem Abtretungsvertrag mit Dr. M keinesfalls beigetreten wäre, so mir das Entstehen einer Verpflichtung zur Leistung der Grunderwerbsteuer bekannt gewesen wäre. Schon anlässlich der Übertragungen von der Volksbank K an Herrn G und in der Folge von diesen an Dr. M war zu keiner Zeit und auch aus den mir zum damaligen Zeitpunkt zur Verfügung stehenden Unterlagen ein Vorgang ersichtlich, der die Leistung einer Grunderwerbsteuer zu Gegenstand hatte. Ich möchte nochmals darauf hinweisen, dass selbst der in all diese Vorgänge involvierte Steuerberater, Herr WB, er betreute die Buchhaltung der S GmbH bis November 2000, zu keiner Zeit einen Hinweis über den Anfall der Grunderwerbsteuer im Falle der Anteilsübertragung gemacht hat.

Die formalen Vorgänge zu Abtretung der Anteile von Dr. M an mich wurden von Herrn B vorbereitet. Es muß mir zugestanden werden, dass ich in Anwesenheit einer in der Materie des Steuerrechts kundigen Person sowie eines Abtreters in Person eines Rechtsanwaltes darauf vertrauen konnte, dass der Vorgang nicht nur aus rechtlicher insbesondere aber aus steuerrechtlicher Sicht ordnungesgmäß ist. Die Tatsache, dass der in der zuletzt erstellten Bilanz für die S GmbH ausgewiesene Sachverhalt sehr wohl eine Steuerpflichtnach sich zieht war mir zum damaligen Zeitpunkt nicht bewußt. Ich muß darauf hinweisen dass mir zum Zeitpunkt die Zusammenhänge aus Sicht des Steuerrechts, insbesondere hinsichtlich der Grunderwerbsteuer, nicht hinreichend bekannt waren. Ich habe diesem Aspekt daher auch keine besondere Bedeutung beigemessen, da, wie schon oben hingewiesen, einschlägig rechtskundige Personen in die Betreuung und Abwicklung des Rechtsgeschäftes eingeschaltet waren. Erst anlässlich meiner Einvernahmen wurden mir die diese Zusammenhänge klargelegt.

Wäre mir zum damaligen Zeitpunkt bewußt gewesen, dass ich mit der Übernahme der Anteile von Dr. M eine finanzielle Verpflichtung eingehe, wäre ich dem Rechtsgeschäft nie und nimmer beigetreten, da ich nicht in der Lage gewesen wäre, eine daraus resultierende finanzielle Verpflichtung, welcher Art auch immer, zu übernehmen. Zu meiner Rechtfertigung möchte ich weiters erwähnen, dass sowohl Dr. M als auch Herr B, insbesondere aber Herr B, über einen entsprechenden Informationsstand verfügten auf den ich vertraut habe. Schon bei der Übertragung der Anteile von G an Dr. M (unter Mitwirkung von Herrn B ) wurde inhältlich die gleiche Vorgangsweise eingeschlagen wie bei der Abtretung der Anteile von Dr. M an mich. Zu keiner Zeit hätte ich mich dazu bereiterklärt eine finanzielle Verpflichtung aus diesem Titel zu übernehmen, geschweige den, mich bewußt am Delikt einer Abgabenverkürzung zu beteiligen.

Zu meiner persönlichen Situation möchte ich erwähnen, dass meine finanzielle Belastbarkeit aufgrund anderweitiger, aus der Vergangenheit resültierender finanzieller Verpflichtungen, so ausgereizt ist, dass ich mich außerstande sehe, die mir nunmehr auferlegte finanzielle Last zur Entrichtung der Grunderwerbsteuer zu bewältigen. Die Durchsetzung des gegenständlichen Bescheides würde für mich eine existenzbedrohende Härte bedeuten."

Das Finanzamt legte die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gehört zum Vermögen einer Gesellschaft ein inländisches Grundstück, so unterliegt gemäß § 1 Abs. 3 Z 1 GrEStG ein Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übertragung eines oder mehrerer Anteile der Gesellschaft begründet, der Grunderwerbsteuer, wenn durch die Übertragung alle Anteile der Gesellschaft in der Hand des Erwerbers allein vereinigt werden.

Gemäß § 2 Abs. 2 Z 2 GrEStG stehen den Grundstücken Gebäude auf fremdem Boden gleich.

Gemäß § 4 Abs. 2 GrEStG ist die Steuer vom Wert des Grundstückes zu berechnen 1. soweit eine Gegenleistung nicht vorhanden oder nicht zu ermitteln ist, .... 3. wenn alle Anteile einer Gesellschaft vereinigt werden oder alle Anteile einer Gesellschaft übergehen.

Gemäß § 6 Abs. 1 GrEStG (in der für den gegenständlichen Vorgang maßgeblichen Fassung) ist als Wert des Grundstückes der Einheitswert anzusetzen, wenn das Grundstück, das Gegenstand des Erwerbsvorganges ist, eine wirtschaftliche Einheit (Untereinheit) bildet. Maßgebend ist der Einheitswert, der auf den dem Erwerbsvorgang unmittelbar vorausgegangenen Feststellungszeitpunkt festgestellt ist.

Die Berufung bringt in Hinblick auf die Festsetzung der Grunderwerbsteuer im Wesentlichen nur vor, dass dem Bw. bei Abschluss des Abtretungsvertrages das Entstehen einer Grunderwerbsteuerpflicht nicht bekannt war.

Nun stellt das GrEStG aber auf die Erfüllung eines grunderwerbsteuerpflichtigen Tatbestandes ab. Dass ein derartiger durch den Erwerb aller Anteile der S GmbH, zu deren Vermögen ein Superädifikat zählte, verwirklicht wurde, steht aber eindeutig fest.

Das Berufungsbegehren erweist sich damit aber nicht als erfolgversprechend.

Soweit die Berufung vorbringt die Durchsetzung des gegenständlichen Bescheides stelle eine existenzbedrohende Härte dar, so ist darauf hinzuweisen, dass derartigen Umständen in einem Verfahren betreffend die Abgabenfestsetzung keine Berücksichtigung finden können.

Insgesamt war damit spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 22. Juni 2010