Kommentierte EntscheidungBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 03.07.2003, FSRV/0042-W/03

Verständigung von der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, Beschwerde, Zurückweisung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

FSRV/0042-W/03-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Eine Beschwerde steht nur gegen einen Einleitungsbescheid, nicht gegen eine Verständigung über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens zu.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Verständigung von der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3 in der Finanzstrafsache gegen den Bf. über die Beschwerde des Beschuldigten vom 27  Februar 2003 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG (Finanzstrafgesetz) vom 12. Februar 2003 des Finanzamtes Waidhofen a.d. Thaya, dieses vertreten durch Karin Kahler als Amtsbeauftragte,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde gegen den Bescheid vom 12. Februar 2003 wird als unbegründet abgewiesen.

Soweit sich die Beschwerde gegen die Verständigung über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens richtet, wird sie als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 12. Februar 2003 hat das Finanzamt Waidhofen a.d. Thaya als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN XXX ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Waidhofen a.d. Thaya vorsätzlich als Verantwortlicher für die steuerlichen Obliegenheiten der Firma K.S. und Mitbes.

unter Verletzung abgabenrechtlicher Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflichten (durch die Nichtabgabe der Abgabenerklärungen für die Jahre 1999 und 2000) Abgabenverkürzungen an

Umsatzsteuer für das Jahr 1999 in Höhe von S 7.800,-- und 2000 in Höhe von S 31.198,59,-- zu bewirken versucht und hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 i.V. m. § 13 FinStrG begangen habe.

Desweiteren wurde der Bf. verständigt, dass der Verdacht bestehe, dass er vorsätzlich

durch die Nichtabgabe der Abgabenerklärungen für das Jahr 2001 (zu StNr. 1) sowie

als Verantwortlicher für die steuerlichen Obliegenheiten der Firma K.S. und Mitbes. (StNr. 2) durch die Nichtabgabe der Abgabenerklärungen für das Jahr 2001

eine abgabenrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht verletzt und hiemit ein Finanzvergehen nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die frist- und formgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 27. Februar 2003, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Der Bf. habe keine Abgabenverkürzungen bewirken können, da für die Jahre 1999 und 2000 bereits Bescheide vorgelegen seien. Der gastgewerbliche Betrieb seiner Gattin sei ab April 2001 vermietet gewesen. Dem Finanzamt sei aufgrund des angezeigten Mietvertrages sehr wohl die Höhe des Mietzinses bekannt gewesen, jedoch werde nochmals bekannt gegeben, dass die Familie H. die letzten sechs Monate keine Miete mehr bezahlt habe.

Mit der Ankündigung alle bezughabenden Unterlagen unverzüglich zur Verfügung stellen zu wollen, ersucht der Bf. um positive Erledigung des Rechtsmittels.

Über die Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt .

Gemäß § 33 Abs. 3 lit. a FinStrG ist eine Abgabenverkürzung nach Absatz 1 oder 2 bewirkt, wenn Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen sind, zu niedrig oder infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches nicht mit dem Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist ( Anmeldefrist, Anzeigefrist ) festgesetzt wurden.(Fassung 13.1.1999,BGBl I 1999/28)

Gemäß § 13 Abs. 1 FinStrG gelten die Strafdrohungen für vorsätzliche Finanzvergehen nicht nur für die vollendete Tat, sondern auch für den Versuch und für jede Beteiligung an einem Versuch.

Nach § 13 Abs. 2 FinStrG ist die Tat versucht, sobald der Täter seinen Entschluss , sie auszuführen oder einen anderen dazu zu bestimmen durch eine der Ausführung unmittelbar vorangehende Handlung betätigt.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Die Finanzstrafbehörde erster Instanz hat die Mitteilung des zuständigen Veranlagungsreferates über die Nichtabgabe von Umsatzsteuerjahreserklärungen für die Jahre 1999 und 2000 und die in Folge vorgenommene Schätzung der Besteuerungsgrundlagen zum Anlass genommen, um gegen den Bf. ein Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr gemäß §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt.

Gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 83 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz, sofern genügend Verdachtsgründe für die Einleitung wegen eines Finanzvergehens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die, die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt.

Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (s. Erk. vom 8.2.1990, Zl. 89/16/0201, Erk. v. 5.3.1991, Zl. 90/14/0207 und Erk. v. 18.3.1991, Zl. 90/14/0260).

Geht es doch bei der Prüfung, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe gegeben sind, nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht.

Gemäß § 184 BAO hat die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung soweit sie nicht ermittelt oder berechnet werden können diese zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind.

Abs.2 Zu schätzen ist insbesondere dann, wenn der Abgabepflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag oder weitere Auskunft über Umstände verweigert, die für die Ermittlung der Grundlagen wesentlich sind.

Abs.3 Zu schätzen ist ferner, wenn der Abgabepflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Abgabenvorschriften zu führen hat, nicht vorlegt oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche formellen Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen.

Folgende Feststellungen zu einer Umsatzsteuerpflicht sind den bezughabenden Akten zu entnehmen.

Mit Kaufvertrag vom 7. Juli 1999 haben die Abgabepflichtigen (Bf. und Mitbes.) das Objekt Top Nr. 1 in W 1 erworben. Dieses Objekt wurde in der Folge als Geschäftslokal an Frau S.. vermietet, wobei der monatliche Mietzins mit S 13.000,-- zuzüglich 20 % Umsatzsteuer vereinbart wurde. Im Jahr 1999 wurde von dem Bf. lediglich eine Umsatzsteuervoranmeldung für das 3. Quartal des Jahres eingereicht und damit ein Umsatz von S 26.000,-- einbekannt und Vorsteuern in Höhe von S 381.666,67 ,-- geltend gemacht. Die Schätzung beruht auf dem angezeigten Beginn der Geschäftstätigkeit im Jahr 1999 und einer monatlichen Mietzahlung von S 13.000,-- (5 Monate x S 13.000,--)

Für das Jahr 2000 wurden weder Umsatzsteuervoranmeldungen noch eine entsprechende Jahreserklärung eingebracht, unter Zugrundelegung weiterer Mieteinnahmen in der Höhe von jeweils S 13.000,-- pro Monat errechnet sich eine Besteuerungsgrundlage in der Höhe von S 156.000,--. Vorsteuern wurden mangels Vorlage von Belegen oder Kenntnis der Behörde von vorsteuerabzugsberechtigenden Geschäftsfällen nicht angesetzt.

Die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz ist zu dem Schluss gekommen, dass die Schätzungen auf nachvollziehbaren Parametern beruhen, da die Eckdaten aus dem Firmenbereich bekannt gegeben wurden, diese Schätzungen können daher bedenkenlos auch für Zwecke des Finanzstrafverfahrens übernommen werden.

Gemäß § 119 Abs. 1 BAO sind die für den Bestand und Umfang der Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offen zu legen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen.

Gemäß § 120 Abs. 1 BAO haben die Abgabepflichtigen ihrem zuständigen Finanzamt alle Umstände anzuzeigen, die hinsichtlich einer Abgabe vom Einkommen, Vermögen, Ertrag oder Umsatz die persönliche Abgabepflicht begründen, ändern oder beendigen.

Im Sinne dieser beiden Bestimmungen der Bundesabgabenordnung wäre es die Pflicht des Bf. gewesen bis zum 31.3. des jeweiligen Folgejahres entsprechende Steuererklärungen einzureichen. Die versuchte Abgabenverkürzung liegt demnach in der Nichteinreichung der Steuererklärungen zu den gesetzlich vorgesehenen Terminen 31.3.2000 und 31.3.2001.

Da der Bf. laufend Mieteinnahmen erzielt hat, muss ihm auch bekannt gewesen sein, dass Erklärungen einzureichen und Steuerzahlungen zu leisten sind.

Der begründete Tatverdacht ist daher gegeben, allfällige Einwendungen gegen die Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages sind im anschließenden Untersuchungsverfahren zu substanziieren.

Zu Punkt 2 des Einleitungsbescheides, der Verständigung über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG, ist auszuführen, dass diesbezüglich kein Beschwerderecht zusteht. Nach der Judikatur des VwGH hat nur die Einleitung eines Verfahrens betreffend einer vorsätzlichen Abgabenverkürzung in Bescheidform zu erfolgen.(VwGH 5.4.1989, 88/13/0021). Eine Verständigung über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen einer Finanzordnungswidrigkeit gewährt keine Berechtigung zur Aufhebung des Bankgeheimnisses, daher kommt ihr kein normativer Charakter zu .Nach ständiger Judikatur der Höchstgerichte ist bei Vorliegen des Verdachtes einer fahrlässigen Abgabenverkürzung oder einer Finanzordnungswidrigkeit kein im Rechtsmittelverfahren überprüfbarer Bescheid, sondern lediglich eine Mitteilung zu erlassen. Daher war ohne weiteres Eingehen auf das Vorbringen des Bf. zu diesem Punkt der Anschuldigung die Beschwerde partiell als unzulässig zurückzuweisen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Wien, 3. Juli 2003