Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 22.06.2010, FSRV/0084-W/08

Einleitungsbeschwerde, Anzahl der beruflich gefahrenen Kilometer steht im Widerspruch zur Anzahl der Gesamtkilometerleistung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, JG, in der Finanzstrafsache gegen Herrn KW, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 iVm § 13 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 3. Mai 2008 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 14. April 2008, StrNr. x,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 14. April 2008 hat das Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur StrNr. x ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Einbringung unrichtiger Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2001 bis 2004 (unrichtige Erklärung von PKW-Kosten laut Nachschau vom 10. März 2006) eine Abgabenverkürzung an Einkommensteuer für die Jahre 2001 bis 2004 in Höhe von € 15.637,76 zu bewirken versucht und hiermit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs.1 iVm § 13 FinStrG begangen habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 3. Mai 2008, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Bei der am 4. April 2006 stattgefundenen Besprechung mit Frau M und Herrn WH habe der Bf. wie bereits bei der von Frau M durchgeführten Nachschau darauf hingewiesen, dass die von ihm beantragten beruflich gefahrenen Kilometer bei Einreichung der Steuerausgleiche dem Finanzamt Scheibbs durch Vorlage der Fahrtenbücher bereits nachgewiesen worden seien. Aus Unwissenheit habe er diese leider nicht aufgehoben. Die beantragten Kilometer seien mit 3 Fahrzeugen gefahren worden und zwar: PKW mit Kennzeichen 1 PKW, 2 und PKW 3. Die gefahrenen und beantragten Kilometer würden daraus resultieren, da der Bf. seinen Kundenstock in den Jahren 2001, 2002 und 2003 genau so weiter betreut habe wie vor seine Pensionierung, um eine möglichst stornofreie Überleitung des Prämienbestandes auf seine Nachfolger zu sichern. Dies habe vieler Kundenbesuche bedurft, da seine Kunden 43 Jahre lang ausschließlich von ihm betreut worden seien und der Zugang zu seinen Nachfolgern noch gefehlt habe.

Da er jedoch bei der Nachschau vom 10. März 2006 durch Frau M die Fahrtenbücher nicht mehr vorlegen habe können, sei durch das Finanzamt Scheibbs eine Schätzung erfolgt, wobei ihm von Herrn WH in Beisein von Frau M gesagt worden sei, dass die Nachzahlung nicht sehr hoch sein werde. Als er die Vorschreibung über die Nachzahlung erhalten habe, diese jedoch entgegen der Zusage von Herrn WH € 15.637,00 betragen habe, habe er beim Finanzamt Scheibbs, Frau M, vorgesprochen und um Aufklärung ersucht. Auf seine Frage, was er nun tun könne, habe Frau M gesagt, er könne ein Ansuchen um Aussetzung der Einhebung an das Finanzamt Melk z. Hd. von Frau MT stellen. Auf seine Frage, und wenn er bezahle, habe ihm Frau M gesagt, sei die Sache erledigt. Er habe sich dann aus gesundheitlichen Gründen entschlossen, um sich weitere Aufregungen zu ersparen, die aus seiner Sicht zu Unrecht bestehende Steuernachzahlung von € 15.637,00 an das Finanzamt zu überweisen. Es sei ihm aber unverständlich, warum er nunmehr einen Bescheid über die Einleitung eines Strafverfahrens erhalte.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Gemäß § 33 Abs. 3 lit. a FinStrG ist eine Abgabenverkürzung nach Absatz 1 oder 2 bewirkt, wenn Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen sind, zu niedrig oder infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches nicht innerhalb eines Jahres ab dem Ende der gesetzlichen Erklärungsfrist ( Anmeldefrist, Anzeigefrist ) festgesetzt wurden.

Gemäß § 13 Abs. 1 FinStrG gelten die Strafdrohungen für vorsätzliche Finanzvergehen nicht nur für die vollendete Tat, sondern auch für den Versuch und für jede Beteiligung an einem Versuch.

Nach § 13 Abs. 2 FinStrG ist die Tat versucht, sobald der Täter seinen Entschluss, sie auszuführen oder einen anderen dazu zu bestimmen durch eine der Ausführung unmittelbar vorangehende Handlung betätigt.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht, dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Mit abschließender Besprechung vom 4. April 2006 wurde eine Nachschau gemäß § 144 BAO beim Bf. durchgeführt. Dabei wurde u. a. festgestellt, dass der Bf. nach seinen Angaben in den Beilagen zu den Einkommensteuererklärungen mit dem PKW Mercedes in den Jahren 2001 bis 2004 134.500 km gefahren sei, tatsächlich aber mit diesem Fahrzeug vom 17. Juli 2002 bis 10. März 2006 (3 Jahre und 8 Monate) insgesamt nur 35.687 km gefahren wurden, was in diesem Zeitraum einer durchschnittlichen Jahreskilometerleistung von 9.700 km entspricht. Auch wenn man die Gesamtkilometerleistung des Fahrzeuges von 1997 bis 2006 (bis 2000 sei der Bf. noch voll berufstätig gewesen) betrachte, ergebe sich eine durchschnittliche Jahreskilometerleistung von nur 17.800 km.

Die Finanzstrafbehörde erster Instanz nahm die Feststellungen der Umsatzsteuernachschau vom 10. März 2006 zum Anlass, um gegen den Bf. ein Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr gemäß §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt.

Gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 83 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz, sofern genügend Verdachtsgründe für die Einleitung wegen eines Finanzvergehens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Ob im konkreten Einzelfall die Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ausreichen, ist aus der Summe der vorhandenen tatsächlichen Anhaltspunkte zu beurteilen. Demnach genügt es, wenn gegen den Bf. ein Verdacht besteht, das heißt, es müssen hinreichende Gründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Verdächtige als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt.

Der Bf. wendet in der gegenständlichen Beschwerde wie bereits im Abgabenverfahren im Wesentlichen ein, dass er die von ihm beantragten beruflich gefahrenen Kilometer bei Einreichung der Steuerausgleiche dem Finanzamt Scheibbs durch Vorlage der Fahrtenbücher bereits nachgewiesen hätte und aus Unwissenheit diese leider nicht mehr aufgehoben habe. Die beantragten Kilometer seien mit den genannten 3 Fahrzeugen gefahren worden und würden daraus resultieren, da er seinen Kundenstock in den Jahren 2001 bis 2003 genau so weiter betreut habe wie vor seiner Pensionierung.

Den Argumenten des Bf., dass die aufgezeichneten Kilometer nicht nur den Mercedes, sondern auch den PKW Toyota Corolla und den PKW Renault 5 betrafen, wurde bereits im Zuge der Erhebungen durch die Prüfer des Finanzamtes entgegengehalten, dass aus den vorgelegten Wartungsrechnungen hervorgehe, dass der PKW Toyota Corolla insgesamt eine durchschnittliche Jahreskilometerleistung von 12.000 Kilometern habe, zuletzt (2004) nur 7.000 Kilometer. Mit dem PKW Renault 5 seien von Dezember 2003 bis Juli 2005 nur 5.780 Kilometer gefahren worden, was einer durchschnittlichen Jahreskilometerleistung von ca. 3.800 Kilometern entspreche. Da Kilometeraufzeichnungen außer für das Jahr 2001 nicht mehr auffindbar waren, aber auch die für das Jahr 2001 vorgelegten Aufzeichnungen mangelhaft waren, zumal weder die jeweiligen Kilometerstände noch das Fahrzeug, mit dem gefahren wurde, den Aufzeichnungen zu entnehmen waren, ist die Behörde in freier Beweiswürdigung zum Schluss gekommen, dass die Kilometerangaben nicht den Tatsachen entsprechen und hat die PKW-Aufwendungen gemäß § 184 BAO im Schätzungswege ermittelt.

Damit liegen in objektiver Hinsicht Tatsachen vor, die den Verdacht, der Bf. könne das ihm im Einleitungsbescheid zur Last gelegte Finanzvergehen begangen haben, ausreichend begründen. Der objektive Tatbestand des Vergehens nach § 33 Abs. 1 FinStrG wurde daher erfüllt.

In subjektiver Hinsicht ist zu prüfen, ob der Verdacht, der Bf. könne eine Abgabenverkürzung in Kauf genommen haben, begründet sei. Im vorliegenden Sachverhalt ist davon auszugehen, dass der Bf. aufgrund seiner Kenntnis und Berufserfahrung um die abgabenrechtlichen Obliegenheiten Bescheid weiß und in diesem Wissen die strafbaren Handlungen gesetzt haben könne, zumal in Unternehmerkreisen allgemein bekannt ist, dass Grundaufzeichnungen zu führen und die Unterlagen 7 Jahre aufzubewahren sind; hierbei handelt es sich um Bestimmungen, die kein steuerliches Spezialwissen voraussetzen.

Es widerspricht daher keineswegs der allgemeinen Lebenserfahrung, wenn die Finanzstrafbehörde erster Instanz daher von einem begründeten Verdacht ausgeht, dass infolge des Widerspruchs hinsichtlich der beruflich gefahrenen Kilometer zu der Gesamtkilometerleistung der betreffenden Fahrzeuge der Bf. versucht habe, die ihm vorgeworfenen Abgabenverkürzungen zu bewirken.

Nach dem derzeitigen Verfahrensstand ist daher das Vorbringen des Bf. nicht geeignet, mit Sicherheit den erhobenen Verdacht zu entkräften. Genügende Verdachtsgründe im Sinne des § 82 Abs. 1 FinStrG liegen aber schon dann vor, wenn nicht wirklich sicher ist, dass ein im Abs. 3 lit. a bis e angeführter Grund für eine Abstandnahme von der Einleitung des Strafverfahrens vorliegt. Der Gegenstand eines Einleitungsbescheides besteht nicht in der Feststellung der Tat, sondern in der Feststellung solcher Lebenssachverhalte, die den Verdacht begründen, der Verdächtige könnte ein Finanzvergehen begangen haben.

Es wird vom Unabhängigen Finanzsenat darauf hingewiesen, dass ein Beschwerdeverfahren nicht dazu dient, ein abschließendes Ermittlungsverfahren durchzuführen und endgültige Feststellungen zu treffen, sondern es eben darum geht, festzustellen, ob der von der Finanzstrafbehörde I. Instanz erhobene Verdacht der Begehung eines Finanzvergehens zu Recht besteht.

Mit den Sachverhaltsbehauptungen des Bf., insbesondere dem Einwand, dass die beruflich gefahrenen Kilometer bei Einreichung der Steuerausgleiche dem Finanzamt durch Vorlage der Fahrtenbücher bereits nachgewiesen worden seien, wird sich die Finanzstrafbehörde I. Instanz im Zuge des nach den §§ 114 f FinStrG durchzuführenden Untersuchungsverfahren bzw. bei der allfälligen Erlassung einer das Finanzstrafverfahren abschließenden Erledigung (sei es eine Strafverfügung, ein Straferkenntnis oder ein Einstellungsbescheid) auseinander zu setzen haben. Daher ist die abschließende Beurteilung, ob der Bf. das ihm zur Last gelegte Finanzvergehen daher tatsächlich begangen hat, dem Ergebnis des Untersuchungsverfahren vorbehalten, worin durch Aufnahme geeigneter Beweise das strafbare Handeln des Bf. erst nachzuweisen sein wird. In diesem Verfahren wird ihm auch Gelegenheit gegeben werden, sich umfassend in einer Beschuldigtenvernehmung zu rechtfertigen und zur restlichen Klärung des Sachverhaltes beizutragen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 22. Juni 2010