Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 22.06.2010, RV/0155-W/10

Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W, vom 24. August 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes F, vom 13. August 2009 betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2002 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Über Aufforderung des Finanzamtes gab der Berufungswerber (Bw.) am 23. Oktober 2008 im Infocenter des Finanzamtes die für die Rückzahlung des von der Kindesmutter für seine minderjährige Tochter T bezogenen Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld erforderliche Erklärung seines Einkommens für das Jahr 2002 nur unvollständig ausgefüllt ab.

In der Folge erließ das Finanzamt am 13.8.2009 einen Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2002, in welchem ein Rückzahlungsbetrag in Höhe von 456,92 € und ein zur Rückzahlung verbleibender Restbetrag für die Folgejahre von 373,30 € ausgewiesen werden. Begründet wird der Bescheid damit, dass für ein Kind bzw. Kinder des Bw. Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt worden seien und der Bw. gemäß § 18 Abs.1 Zif. 1 oder 3 KBGG allein zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet sei. Im Jahr 2003 sei die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgebliche Einkommensgrenze überschritten worden.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung erklärte der Bw., weder an ihn noch sein Kind sei ein derartiger Zuschuss ausbezahlt worden. Es sei daher nicht möglich, von ihm Geld zurückzufordern. Man müsse ihm zuerst anhand von Originalbelegen beweisen, dass er den Zuschuss bezogen habe.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 12.10.2009 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld sei ein Kredit, den finanzschwache Personen zusätzlich zum Bezug von Kinderbetreuungsgeld beantragen könnten. Er werde vom Krankenversicherungsträger ausbezahlt und sei bei Besserung der Einkommenssituation an das Finanzamt zurückzuzahlen.

Der Bw. sei Vater der 2002 geborenen T. Der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld sei von der Kindesmutter, Frau KM, in Anspruch genommen worden.

Gemäß § 18 Abs 1 Z 1 des Kinderbetreuungsgeldgesetztes (KBGG) sei der Bw. verpflichtet, diesen Zuschuss zurückzuzahlen, da er als Vater den Zuschuss zurückzubezahlen habe, wenn die Kindesmutter diesen in Anspruch genommen habe. Die Sozialversicherung habe an die Kindesmutter den genannten Zuschuss ausbezahlt, weshalb der Bw. zur Rückzahlung verpflichtet sei.

In dem dagegen fristgerecht eingebrachten als Berufung gegen die Berufungsvorentscheidung bezeichneten Vorlageantrag brachte der Bw. vor, es sei bisher kein schriftlicher Nachweis erbracht worden, dass im Jahr 2002 jemals Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt worden seien. Er ersuche daher um sämtliche Auszahlungsbelege oder Überweisungen mit jeweiligem Datum. Wenn die Abgabenbehörde einen derartigen Nachweis nicht erbringen könne, müsse er annehmen, dass niemals Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt worden seien. Er werde diese daher auch nicht zurückbezahlen. In einem Rechtsstaat müsse es möglich sein, einen schriftlichen Beweis verlangen zu dürfen und diesen auch zu bekommen.

Darüber hinaus sei bei der Ermittlung des Rückzahlungsbetrages der ihm zustehende Unterhaltsabsetzbetrag in Höhe von 1.171,60 € nicht berücksichtigt worden. Er ersuche daher um eine neue Berechnung.

Mit Schreiben vom 27.1.2010 wurde dem Bw. mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, die Entscheidung über die Berufung gemäß § 281 BAO iVm § 282 Abs. 2 BAO bis zur Beendigung des beim Verwaltungsgerichtshof zu GZ 2009/17/0277 anhängigen Verfahrens auszusetzen, da der Ausgang dieses Verfahrens hinsichtlich der Frage, ob der Rückforderungsanspruch für das Jahr 2002 bereits verjährt sei und daher die gemäß den §§ 18 ff Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) festzusetzende Abgabe wegen Verjährung nicht mehr festgesetzt werden könne, von wesentlicher Bedeutung für die Entscheidung über die Berufung sei. Sollten überwiegende Interessen des Bw. der Aussetzung entgegenstehen, werde er gebeten, die Gründe hiefür innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens bekannt zu geben.

Da dieses Schreiben unbeantwortet blieb, wurde mit Bescheid vom 22.2.2010 die Entscheidung über die Berufung gemäß § 281 in Verbindung mit § 282 BAO bis zur Beendigung des beim Verwaltungsgerichtshof zu Zl. 2009/17/0277 schwebenden Verfahrens ausgesetzt.

Der Verwaltungsgerichthof hat über die zu Zl. 2009/17/0277 anhängige Beschwerde am 10.5.2010 entschieden, wovon der Unabhängige Finanzsenat am 11.6.2010 Kenntnis erlangte.

Über die Berufung wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zu Grunde gelegt:

Der Bw. ist der Vater der 2002 geborenen minderjährigen T, die mit der Kindesmutter im gemeinsamen Haushalt lebt. Zwischen dem Bw. und der Kindesmutter bestand 2002 keine Lebensgemeinschaft, sie waren stets an unterschiedlichen Adressen polizeilich gemeldet.

Die Kindesmutter verfügte 2002 über kein Erwerbseinkommen. Sie hatte im Zeitraum 17.8.2002 bis zum 31.12.2003 Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld in Höhe von 14,53 € pro Tag. Am 17.2.2003 beantragte sie die Gewährung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von 6,06 € pro Tag. Kindergeld und Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld wurden von der Krankenkasse in der Folge gemeinsam auf das von der Kindesmutter angegebene Bankkonto ausbezahlt. So erhielt diese am 21.2.2003 für den Zeitraum 17.8.2002 bis 31.1.2003 einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von 1.018,08 €, wovon ein Betrag in Höhe von 830,22 € (= 137 Tage x 6,60 €) auf das Jahr 2002 entfiel.

Der Bw. hatte im Jahr 2002 ein Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 in Höhe von 6.335,40 €. Der Einheitswert seines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes wurde zum 1.1.2001 mit Bescheid vom 28. Jänner 2003 mit 22.237,89 € festgestellt

Dieser Sachverhalt ergibt sich aus den im Abgabeninformationssystem des Bundes gespeicherten Einkommensdaten des Bw. und der Kindesmutter, dem Feststellungsbescheid des zuständigen Finanzamtes zum 1.1.2001, den Meldedaten des Bws und der Kindesmutter, den von der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse übermittelten Daten und hinsichtlich der Auszahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld folgender Beweiswürdigung:

Von der Krankenkasse wurde dem Bundesministerium für Finanzen gemeldet, dass auf das von der Kindesmutter bekannt gegebene Bankkonto für 2002 der oben wiedergegebene Betrag gemeinsam mit dem Kinderbetreuungsgeld überwiesen worden sei. Im Rahmen des Berufungsverfahrens wurden auch die Daten der das Jahr 2002 betreffenden Überweisung bekannt gegeben. Es ist daher auszuschließen, dass die Überweisung nicht stattgefunden hätte, zumal auch von der Kindesmutter niemals behauptet wurde, dass sie die Zahlung nicht erhalten hätte. Da sie im Hinblick auf ein fehlendes Erwerbseinkommen auf diese Zahlung angewiesen war, hätte sie diese bei der Krankenkasse wohl auch eingefordert. Der Bw. gibt nicht bekannt, worauf sich seine Zweifel an der tatsächlichen Auszahlung gründen. Einsichtnahme in die Originalbelege kann ihm jedoch schon deshalb nicht gewährt werden, weil über diese nur die Kindesmutter sowie der zuständige Krankenversicherungsträger verfügen, und diese nicht dazu verhalten werden können, ihm Einsichtnahme zu gewähren.

Der festgestellte Sachverhalt ist folgendermaßen rechtlich zu würdigen:

Gemäß § 9 Abs. 1 Zif. 1 KBGG in der für 2003 geltenden Fassung hatten unter anderem allein stehende Elternteile im Sinne des § 11 KBGG unter der Voraussetzung, dass Kinderbetreuungsgeld zuerkannt worden ist, Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld. Alleinstehende Elternteile im Sinne dieses Bundesgesetzes sind gemäß § 11 Abs. 1 KBGG Mütter oder Väter, die ledig, geschieden oder verwitwet sind und nicht unter § 13 KBGG fallen. § 13 KBGG findet dann Anwendung, wenn die genannten Personen mit dem Vater bzw. der Mutter des Kindes nach den Vorschriften des Meldegesetzes 1991 an derselben Adresse angemeldet sind oder anzumelden wären. Ferner gelten Mütter und Väter als allein stehend, wenn der Ehepartner erwiesenermaßen für den Unterhalt des Kindes nicht sorgt.

Da die Kindesmutter, die Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld hatte, im Anspruchszeitraum alleinstehend war und nicht in einer Lebensgemeinschaft mit dem Bw. lebte, demgemäß auch nicht mit ihm an derselben Adresse gemeldet war oder anzumelden gewesen wäre, erfüllte sie die Anspruchsvoraussetzungen für den Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld.

Im Hinblick darauf, dass sie im Anspruchszeitraum über keinerlei Erwerbseinkommen verfügte, war sie vom Zuschuss auch nicht nach § 9 Abs. 3 KBGG ausgeschlossen, wonach in der für 2002 geltenden Fassung ein Ausschluss vom Zuschuss für Personen vorgesehen war, deren maßgeblicher Gesamtbetrag der Einkünfte (§ 8 leg.cit.) einen Grenzbetrag von 3.997 € überstieg.

Der Bezug des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld in der in § 10 KBGG vorgesehenen Höhe von 6,06 € pro Tag durch die Kindesmutter erfolgte daher rechtmäßig im Sinne des § 9 Abs. 1 Zif. 1 KBGG.

Gemäß § 18 Abs. 1 Zif. 1 KBGG hat der Elternteil des Kindes eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld zu leisten, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 leg. cit. ausbezahlt wurde. Erhält den Zuschuss also ein allein stehender Elternteil, dann trifft die Rückzahlungspflicht den jeweils anderen Elternteil. Dem Zuschuss kommt damit wirtschaftlich der Charakter eines (potentiellen) Darlehens zu.

Die Materialien (zur Vorgängerregelung dem Karenzurlaubszuschussgesetz, BGBl. 297/1995, RV 134 BlgNR 19. GP, 81) rechtfertigen diese bei allein stehenden Elternteilen bestehende Zahlungspflicht des jeweils anderen Elternteils mit folgenden Argumenten: "Damit soll nachträglich eine Gleichstellung mit verheirateten Elternteilen gleicher Einkommensverhältnisse erreicht werden, die keinen Zuschuss erhalten haben, bei denen der Vater für den der Mutter durch die Kinderbetreuung entstehenden Einkommensverlust wirtschaftlich beizutragen hat. Diese Bestimmung soll auch missbräuchlichen Inanspruchnahmen des erhöhten Karenzurlaubsgeldes [des Zuschusses] bei 'verschwiegenen' Lebensgemeinschaften entgegenwirken" (vgl. VfGH 26.2.2009, G 128/08).

Gemäß § 19 Abs. 1 Zif. 1 KBGG beträgt die Abgabe in den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 1 leg. cit. bei einem jährlichen Einkommen von mehr als 14.000 € bis zu einem Einkommen von 18.000 € jährlich 3% des Einkommens.

Als Einkommen für Zwecke der Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld gilt gemäß § 19 Abs. 2 erster Satz KBGG das Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 zuzüglich steuerfreier Einkünfte im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 5 lit. a bis d EStG 1988 und Beträge nach den §§ 10 und 12 EStG 1988, soweit sie bei der Ermittlung des Einkommens abgezogen wurden.

Werden Gewinne nicht nach Führung ordnungsgemäßer Bücher und Aufzeichnungen, sondern nach Durchschnittssätzen (§ 17 EStG 1988) ermittelt, sind diese Einkünfte gemäß § 19 Abs 2 letzter Satz KBGG zu erhöhen. Bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft beträgt die Erhöhung gemäß § 19 Abs. 2 Zif. 1 KBGG 40% des Einheitswertes des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens.

Gemäß § 20 KBGG ist die Abgabe im Ausmaß des Zuschusses, der für den jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wurde, zu erheben.

Der Abgabenanspruch entsteht gemäß § 21 KBGG mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 leg. cit. erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres.

Im vorliegenden Fall wurde an die Kindesmutter der minderjährigen T für das Jahr 2002 ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von 830,22 € ausbezahlt. Damit entstand für den Bw. die Rückzahlungsverpflichtung nach § 19 Abs. 1 Zif. 1 KBGG. Das von ihm im Jahr 2002 laut Einkommensteuerbescheid vom 12. März 2004 gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 erzielte Einkommen betrug 6.335,40 €, 40% des zum 1.1.2001 festgestellte Einheitswert des Betriebsvermögens machen 8.895,16 € aus. Die für das Jahr 2002 ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von insgesamt 15.230,56 € mit 3% festzusetzende Abgabe beträgt daher 456,92 €.

Für die vom Bw. bei der Ermittlung des Rückzahlungsbetrages beantragte Berücksichtigung des Unterhaltsabsetzbetrages besteht keine gesetzliche Grundlage, da in § 19 Abs. 2 KBGG für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage der als Abgabe konzipierten Rückzahlungsverpflichtung ausschließlich auf das Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 zuzüglich 40% des Einheitswertes des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens abgestellt wird und eine Berücksichtigung von Absetzbeträgen nicht vorgesehen ist.

Da der für das Jahr 2002 an die Kindesmutter ausbezahlte Zuschuss den für das Jahr 2002 einzufordernden Betrag jedoch übersteigt, wird der verbleibende Restbetrag nach Maßgabe der beim Bw. in den folgenden Jahren (bis inklusive 2009) herrschenden Einkommensverhältnisse zurückzuzahlen sein.

Hinsichtlich der Frage der Verjährung des Abgabenanspruches für das Jahr 2002 ist von folgendem Sachverhalt auszugehen:

Aus den vom Finanzamt vorgelegten Unterlagen ergibt sicht, dass der Bw. im Jahr 2008 im Hinblick auf die ihn treffende Rückzahlungsverpflichtung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld aufgefordert wurde, eine Erklärung des Einkommens für das Jahr 2002 abzugeben. Dieser Aufforderung kam der Bw. nach, indem er die ihm übermittelte Erklärung am 23.10.2008 unvollständig ausgefüllt im Infocenter des Finanzamtes abgab.

Daraus ergeben sich hinsichtlich der Verjährung des Abgabenanspruchs für das Jahr 2002 folgende rechtliche Konsequenzen:

Nach § 207 Abs. 2 erster Satz BAO beträgt - abgesehen von hier nicht im Betracht kommenden Ausnahmen - die diesbezügliche Verjährungsfrist fünf Jahre. Soweit eine Abgabe hinterzogen ist, beträgt die Verjährungsfrist nach dem zweiten Satz der eben zitierten Bestimmung sieben Jahre. Auch nach § 207 Abs. 4 leg. cit. verjährt das Recht, den Ersatz zu Unrecht geleisteter oder die Rückzahlung zu Unrecht bezogener Beihilfen zu fordern, sowie das Recht auf Rückforderung zu Unrecht zuerkannter Erstattungen, Vergütungen oder Abgeltungen von Abgaben in fünf Jahren, wobei Abs. 2 zweiter Satz leg. cit. sinngemäß anzuwenden ist.

Werden innerhalb der Verjährungsfrist (§ 207 BAO) nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen (§ 77 BAO), von der Abgabenbehörde unternommen, so verlängert sich gemäß § 209 Abs. 1 BAO die Verjährungsfrist um ein Jahr. Die Verjährungsfrist verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn solche Amtshandlungen in einem Jahr unternommen werden, bis zu dessen Ablauf die Verjährungsfrist verlängert ist.

Gem. § 49 Abs. 17 KBGG verjährt das Recht, die Abgabe gemäß Abschnitt 4 (in dem die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld in den §§ 18ff. KBGG geregelt wird) festzusetzen, für die Jahre 2002 und 2003 frühestens Ende 2008.

Wie der Verwaltungsgerichthof in seinem Erkenntnis vom 10.5.2010, Zl. 2009/17/0277, zum Ausdruck bringt, ist unter der Annahme, dass der Gesetzgeber mit der Regelung des § 49 Abs. 17 KBGG vor dem Hintergrund der Verjährungsregelungen des § 207 BAO in Verbindung mit § 209 Abs. 1 BAO eine sinnvolle Regelung schaffen wollte, diese - im Hinblick auf den Wortlaut dieser Bestimmung - darin zu sehen, dass (für das Jahr 2002) die allgemeine Verjährungsregelung des § 207 BAO bis zum Jahr 2008, sohin um ein Jahr, für den Anwendungsbereich des vierten Abschnittes des KBGG verlängert wird. Der Hinweis auf § 207 BAO in § 209 Abs. 1 leg. cit. schließt dem gegenüber die Anwendung des § 209 Abs. 1 erster Satz BAO innerhalb der durch § 49 Abs. 17 KBGG auf sechs Jahre verlängerten Frist nicht aus.

Da mit der im Jahr 2008 erfolgten Aufforderung des Bw., eine Erklärung seines Einkommens für 2002 abzugeben, eine innerhalb der gemäß § 49 Abs. 17 KGBB verlängerten Verjährungsfirst nach außen wirksame und erkennbare Amtshandlung zur Geltendmachung des Abgabenanspruchs des Jahres 2002 unternommen wurde, verlängerte sich die in § 49 Abs. 17 KBGG mit Ende 2008 festgelegte Verjährungsfrist gemäß § 209 Abs. 1 BAO um ein Jahr. Dem am 13.8.2009 erlassenen Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2002 stand daher die Verjährung des Abgabenanspruches nicht entgegen.

Der Bescheid vom 13.8.2009, mit dem der Bw. verpflichtet wurde, den der Kindesmutter seiner minderjährigen Tochter, T, für 2002 ausbezahlten Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von 830,22 € im Ausmaß von 456,92 € zurückzuzahlen, sowie die Berechnung des für die Folgejahre verbleibenden Rückzahlungsbetrages entspricht somit der Rechtslage.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 22. Juni 2010