Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 23.06.2010, RV/0384-G/08

Krankheitskosten für unterhaltsberechtigte Mutter

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vom 15. Mai 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 28. April 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber machte in seiner Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2007 unter anderem die nunmehr strittigen außergewöhnlichen Belastungen in Form von Kosten für Heilbehandlung in Höhe von € 2.846,78 geltend. Die Kosten setzten sich laut gesondertem Schrieben aus Wohnkosten iHv € 1.740,- sowie Rezeptgebühren, Kostenersatzanteile der BVA, Heilbehelfen und Selbstbehalten für Krankenhausaufhalte seiner (laut Bescheid) zu 100% behinderten Mutter zusammen, der gegenüber er unterhaltspflichtig ist. Der Unterhaltsverpflichtung liegt ein "Übergabsvertrag" zugrunde, in dem sich der Bw und seine Ehegattin im Gegenzug zur Übergabe des Wohnhauses der Mutter zur Leistung des Unterhaltes verpflichteten.

Das Finanzamt versagte den Abzug mit der Begründung, der Selbstbehalt iHv € 3.158,94 sei nicht überschritten. In der die Berufung erledigenden Berufungsvorentscheidung ergänzte das Finanzamt die Begründung dahingehend, dass auch der Pauschbetrag für Behinderungen mit dem Pflegegeld gegenzurechnen sei.

In der dem UFS vorliegenden Berufung bekräftigte der Bw nochmals sein Vorbringen und legte eine Kopie des notariellen "Übergabs- und Aliemenationsvertrages" bei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Das Einkommensteuergesetz sieht in § 34 den Abzug von außergewöhnlichen Belastungen vor. Danach muss eine solcherart abzugsfähige Ausgabe

- außergewöhnlich sein, d.h. sie muss höher sein, als jene, die der Mehrzahl von Steuerpflichtigen gleicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse erwächst (§ 34 Abs 2 EStG)

- zwangsläufig erwachsen, d.h. der Steuerpflichtige kann sich der Belastung aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen und

- die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen wesentlich beeinträchtigen. Das ist dann der Fall, wenn die Aufwendungen den Selbstbehalt gem. § 34 Abs 4 EStG (im Berufungsfall € 3.158,94) übersteigen.

Unterhaltsleistungen sind nur soweit abzugsfähig, als sie zur Deckung von Aufwendungen gewährt werden, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden (§ 34 Abs 7 EStG).

Damit scheiden die beantragten Kosten für Wohnung und Verpflegung iHv € 1.740,- von vornherein als außergewöhnliche Belastungen aus, weil diese Kosten beim Unterhaltsberechtigten selbst nicht abzugsfähig wären: Kosten für Wohnung und Verpflegung erwachsen allen Steuerpflichtigen gleichermaßen, weshalb eine solche Belastung nicht außergewöhnlich im oben erläuterten Sinn ist.

Für die übrigen Krankheitskosten iHv € 1.106,78 gilt, dass sie nur ab Übersteigen des Selbstbehaltes abzugsfähig sind (§ 34 Abs 4 EStG). Nachdem die Kosten unter dem Selbstbehalt von € 3.158,94 liegen, erübrigt sich auch eine Untersuchung dahingehend, ob dem Grunde nach überhaupt eine Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Berufungswerbers gegeben ist, zumal er im Gegenzug für die Unterhaltsverpflichtung das Haus seiner Mutter erhalten hat.

Soweit der Bw vermeint, die Krankheitskosten seien ohne Selbstbehalt abzugsfähig, so ist dem entgegen zu halten, dass § 34 Abs 6 EStG nur bei Aufwendungen in Zusammenhang mit einer eigenen Behinderung oder der Behinderung von Ehegatten (bei Inanspruchnahme des Alleinverdienerabsetzbetrages) bzw. von Kindern (sofern der Kinderabsetzbetrag zusteht) vom Selbstbehalt absieht.

Dasselbe gilt für den "Behindertenfreibetrag" iSd § 35 EStG (ebenfalls nur für eine eigene Behinderung, die des Ehepartners bzw. des Kindes).

Nachdem der eindeutige Gesetzeswortlaut die Abzugsfähigkeit verneint war die Berufung wie im Spruch ersichtlich abzuweisen.

Graz, am 23. Juni 2010