Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 22.06.2010, RV/2650-W/09

Ermittlung von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abweichend vom Lohnzettel nach tatsächlichen Beträgen, begünstigte Besteuerung sonstiger Bezüge nur bei Abgrenzung von laufenden Bezügen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 31. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 23. März 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

a) Verfahren Finanzamt

In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2008 vom 10. März 2009 gab der Berufungswerber (Bw.) an, er habe insgesamt von drei Arbeitgebern Bezüge (Lohn, Gehalt oder Pensionen) erhalten (AS 1).

Dem zuständigen Finanzamt (FA) wurden hingegen folgende Lohnzettel übermittelt:

AZ GmbH

4.976,66

Stadtgemeinde K

6.925,36

...GKK

873,94

FaAn

288,48

BJ

143,96

AG (AG)

2.489,52

auf Grund der Kontrollrechnung nach § 3 Abs. 2 EStG 1988 anzusetzende Einkünfte

310,01

Pauschbetrag für Werbungskosten

-132,00

15.875,93

Im Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 vom 23. März 2009 (AS 5ff) setzte das FA die Einkünfte des Bw. mit gesamt € 15.875,93 fest, darin enthalten Bezüge von Andreas G (AS 9) für den Zeitraum 26. Mai bis 31. Dezember 2008 laut Lohnzettel:

Bruttobezüge

2.875,52

sonstige Bezüge vor Abzug der Sozialversicherungsbeiträge

386,00

steuerpflichtige Bezüge

2.489,52

Dagegen erhob der Bw. die Berufung vom 31. März 2009 (AS 10f) und gab an, der Grund hierfür sei der dem FA vorgelegte Lohnzettel des AG über € 2.875,52 - steuerpflichtige Bezüge € 2.489,52. Der Bw. bestreite entschieden, dass er jemals so viel Geld von AG als Entgelt für Ordnerdienste bei Veranstaltungen, die er durchgeführt hat, bekommen habe. Er habe von ihm maximal € 400,00 in bar ohne Beleg und ohne Quittung von seiner Seite erhalten. Entweder sei ein Irrtum bei der Meldung passiert oder aber es gebe "andere Gründe", warum AG dem FA so einen hohen Betrag als Entgelt gemeldet habe. Der Bw. stelle daher den Antrag um Behebung des Einkommensteuerbescheides 2008 vom 23. März 2009 und Wegfall des angegebene Betrages von AG zur Berechnung seiner Einkommensteuer als Nichtselbständiger.

Im Schreiben vom 19. Mai 2009 (AS 19) teilte die steuerliche Vertretung von AG dem FA über Anfrage mit, dass der Lohnzettel des Bw. "überprüft und für richtig befunden" worden sei

Daraufhin wies das FA die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 17. Juni 2009 (AS 21) mit der Begründung ab, laut schriftlicher Auskunft der Wirtschaftkanzlei S, welche die Lohnverrechnung der Firma AG durchführe, sei der Lohnzettel [des Bw.] überprüft und für richtig befunden worden.

Im Vorlageantrag vom 29. Juni 2009 (AS 22f) brachte der Bw. vor, er möchte dezitiert festhalten, dass er niemals Lohnzettel oder sonstige schriftliche Auszahlungsbelege von AG oder seinem Steuerberater erhalten oder quittiert habe. Wie könne man dann irgendwelche Lohnzettel überprüfen, wenn der Empfänger niemals solche erhalten oder bestätigt habe? Es sei auch zu keinen Überweisungen auf das Konto des Bw. gekommen. Der Bw. lege gerne sein Konto zur Überprüfung offen. Er halte fest, Herr AG habe dem Bw. ca. € 400,00 für diverse Veranstaltungen bar auf die Hand gegeben und sonst nichts, gar nicht die angegebenen ca. € 2.800,00. Er habe auch gewollt, dass AG den Bw. per Ende 2008 wieder abmelde, da der Bw. sicher keine Arbeit mehr für AG erledigen werde. Aber auch dies geschehe einfach nicht. Somit kann es doch nicht sein, dass der Bw. Steuer zahlen müsse für Beträge und Einkünfte, die er niemals von AG erhalten habe. Der Bw. ersuche daher um genaue Überprüfung der Sachlage und der so genannten Lohnzettel, die er nicht kenne.

b) Verfahren UFS

Im Telefonat mit dem Referenten vom 11. Mai 2010 teilte steuerliche Vertreterin von AG mit, dass sie bei der damaligen Anfrage des FAes nur die Tatsache der Anmeldung des Bw., nicht jedoch die Höhe der Lohnzahlungen überprüft habe und übermittelte dem UFS mit FAX vom selben Tag eine Liste der Dienstnehmer (Konto Gehälter) sowie das vollständige Kassabuch, aus dem ersichtlich sei, dass an den Bw. nicht wie im Lohnzettel angegeben € 2.489,52 sondern (ohne Abzüge) insgesamt € 1.027,26 ausbezahlt worden seien.

30.08.2008

342,42

31.10.2008

342,42

31.12.2008

342,42

1.027,26

Der UFS teilte dies dem Bw. mit Vorhalt vom 12. Mai 2010 mit. Im Telefongespräch am 19. Mai 2010 mit dem Referenten teilte der Vater des Bw. daraufhin mit, der Bw. habe im Jahr 2008 ca. 4 bis 5 Mal bei von AG veranstalteten Konzerten als Aufsicht bzw. Kellner bei einem Stundenlohn von € 10,00 jeweils für ca. 10 bis 12 Stunden gearbeitet und danach den Lohn bar ausbezahlt bekommen. Das ergebe nach seinen Angaben nur einen Gesamtbetrag von ca. € 400,00 bis 500,00 für das gesamte Jahr 2008.

Im Vorhalt vom 19. Mai 2010 teilte der UFS Herrn AG mit, dass dessen steuerliche Vertretung angegeben habe, dass entgegen des vorliegenden Lohnzettels laut Kassabuch von AG an den Bw. insgesamt € 1.027,26 (je € 342,42 Ende August, Oktober und Dezember 2008) bezahlt worden seien. Seitens des Bw. werde jedoch bestritten, insgesamt € 1.027,26 erhalten zu haben. Der Bw. habe im Jahr 2008 ca. 4 bis 5 Mal bei von AG veranstalteten Konzerten als Aufsicht bzw. Kellner bei einem Stundenlohn von € 10,00 jeweils für ca. 10 bis 12 Stunden gearbeitet und am selben Tag den Lohn bar ausbezahlt bekommen, was nur einen Gesamtbetrag von ca. € 400,00 bis 500,00 für das gesamte Jahr 2008 ergebe. Der UFS ersuchte AG um schriftliche Stellungnahme binnen zwei Wochen. Das Schreiben wurde laut Rückschein am 25. Mai 2010 an AG persönlich zugestellt, eine Antwort erfolgte nicht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988 unterliegen Bezüge aus einem Dienstverhältnis als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Arbeitslohn) der Einkommensteuer.

Unbestritten ist, dass der Bw. im Kalenderjahr 2008 Arbeitslohn von AG erhalten hat, strittig ist jedoch die Höhe.

Laut steuerlicher Vertreterin von AG wurde der Lohnzettel über Bruttoeinkünfte € 2.875,52 nach den Angaben des Arbeitgebers erstellt. Über späteren Vorhalt habe sich herausgestellt, dass laut Kassabuch von AG nicht der Betrag laut Lohnzettel sondern insgesamt nur € 1.027,26 (3 x € 342,42) an den Bw. bezahlt worden wären.

Da sich der nach den Angaben von AG erstellte Lohnzettel nach dem Einwand des Bw. als unrichtig herausstellte und AG auch nicht auf den späteren Vorhalt des UFS reagierte, kann nicht mit der erforderlichen Gewissheit festgestellt werden, dass der Gesamtbetrag € 1.027,26 laut Kassabuch den Tatsachen entsprechen würde.

Es wird daher von den Angaben des Bw. in Berufung und Vorlageantrag ausgegangen, von denen die Angaben dessen Vaters im Telefongespräch vom 19. Mai 2010 nicht wesentlich abweichen, und die Höhe des im Jahr 2008 von AG erhaltenen Arbeitslohnes mit € 400,00 angenommen.

Für eine Auszahlung von Beträgen iSd § 67 Abs 1 und 2 EStG 1988 mit eindeutiger Abgrenzung zu den vom selben Arbeitgeber ausbezahlten laufenden Bezügen (vgl. Lenneis in Jakom³, § 67 Tz 2) gibt es hingegen keine Anzeichen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt Einkommensteuer 2008

Wien, am 22. Juni 2010