Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 24.06.2010, RV/0384-S/06

Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2004 wegen Verlustabzug bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A, in B, vertreten durch SKT - Treuhand Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, 1170 Wien, Dornbacherstraße 45, vom 9. Juni 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 5. Mai 2006 betreffend Einkommensteuer 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

In der (elektronisch eingereichten) Einkommensteuererklärung für das Jahr 2004 (am 4. Mai 2006 eingelangt) machte die Berufungswerberin (Bw) A einen Verlustabzug in Höhe von € 4.533,69 geltend.

Dieser Verlustabzug wurde seitens des Finanzamtes mit Einkommensteuerbescheid vom 5. Mai 2006 nicht anerkannt, da Verluste aus Vermietung und Verpachtung nicht vortragsfähig seien.

Gegen diesen Bescheid erhob die Bw durch ihre ausgewiesene Vertreterin mit Schriftsatz vom 9. Juni 2006 das Rechtsmittel der Berufung. Darin wurde die Berücksichtigung des in der Erklärung vom 4. Mai 2006 geltend gemachten Verlustvortrages in Höhe von € 4.533,69 beantragt. In der Begründung wurde ausgeführt, dass die Ergebnisermittlung bei der die Verlustquelle bildenden Miteigentümergemeinschaft (FA Salzburg-Land, StNr. XY ) in einer ordnungsgemäßen Buchhaltung nach § 4(1) EStG erfolgt sei.

Dieser Umstand alleine sei als Voraussetzung für den Verlustabzug in § 18 Abs. 6 EStG normiert und zwar ohne Beschränkung auf bestimmte Einkunftsarten. Eine Nichtanerkennung des Verlustabzuges von durch eine ordnungsgemäße Buchführung nach § 4(1) EStG ermittelten Verlusten aus Vermietung und Verpachtung würde daher eine signifikante Ungleichbehandlung gegenüber anderen Einkunftsarten darstellen.

Diese Berufung wurde seitens des Finanzamtes Salzburg-Land mit Berufungsvorentscheidung vom 6. Juli 2006 als unbegründet abgewiesen. Darin wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Verlustabzug auf Verluste aus betrieblichen Einkunftsarten beschränkt sei.

Daraufhin stellte die Bw durch ihre Vertreterin mit Schriftsatz vom 14. Juli 2006 den Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Bezüglich der Begründung wurde auf die in der Berufung vom 9. Juni 2006 angeführten Argumente verwiesen.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 18 Abs. 6 EStG 1988 lautet:

Als Sonderausgaben sind auch Verluste abzuziehen, die in einem vorangegangenen Jahr entstanden sind (Verlustabzug). Dies gilt nur wenn die Verluste durch ordnungsgemäße Buchführung ermittelt worden sind und soweit die Verluste nicht bereits bei der Veranlagung für die vorangegangenen Kalenderjahre berücksichtigt wurden.

Die Höhe des Verlustes ist nach den §§ 4 bis 14 zu ermitteln.

Nach Abs. 7 leg. cit. können für Steuerpflichtige, die den Gewinn nach § 4 Abs. 3 ermitteln, Verluste nach Abs. 6 zu berücksichtigt werden, wenn diese in den vorangegangenen drei Jahren entstanden sind.

§ 2 Abs. 4 Z. 1 und 2 EStG 1988 lauten:

Einkünfte im Sinne des Abs. 3 sind:

1. Der Gewinn(§§ 4-14) bei Land - und Forstwirtschaft, selbständiger Arbeit und Gewerbebetrieb.

2. Der Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten (§§ 15 und 16) bei den anderen Einkunftsarten.

Die Anordnung im § 18 Abs. 6 letzter Satz EStG 1988, wonach die Höhe des Verlustes nach den §§ 4-14 zu ermitteln ist kann im Zusammenhang mit § 2 Abs. 4 erster Satz EStG 1988 nur dahingehend verstanden werden, dass § 18 Abs. 6 nur auf die sog. betrieblichen Einkünfte (gem. § 2 Abs. 3 Z 1-3 EStG 1988) beschränkt ist. Darauf weist auch § 18 Abs. 7 EStG 1988 hin, der ebenfalls nur bei "Gewinneinkünften" anzuwenden ist (siehe dazu auch im Kommentar zur Einkommensteuer "Doralt" Band II, § 18, Rz 285). Demgegenüber unterliegen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nur dann der Einkommensteuer wenn ein Überschuss der Einnahmen über den Ausgaben vorliegt, welcher nach den Bestimmungen der §§ 15 und 16 EStG zu ermitteln ist. Daran ändert nichts, dass der der Bw zugewiesen "Verlust" mit einer ordnungsgemäßen Buchhaltung nach § 4 Abs. 1 EStG 1988 ermittelt wurde. Die "Gewinn - oder Verlustermittlung" hat bei Einkünften aus V+V eben nicht nach den § 4 - 14 EStG 1988 zu erfolgen. Der Bw steht dabei kein Wahlrecht zu. Nach der Systematik des EStG 1988 steht der Bw ein Verlustabzug daher nicht zu.

Da die Rechtsmittelbehörde die anzuwendenden Normen in ihrer jeweiligen Geltung anzuwenden hat, kann auf den Einwand, ob eine signifikante Ungleichbehandlung gegenüber anderen Einkunftsarten besteht, nicht eingegangen werden.

Über die Berufung war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 24. Juni 2010