Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 24.06.2010, RV/1127-W/10

Erhöhte Familienbeihilfe - ist die dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., M., vertreten durch Sachwalter, gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach betreffend erhöhte Familienbeihilfe ab 1. Juli 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die besachwaltete Berufungswerberin (Bw.), geb. 1963, ist Pensionistin. Sie stellte im Juli 2009 einen Eigenantrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe rückwirkend auf fünf Jahre wegen paranoider Schizophrenie.

Auf Grund des Antrages wurde folgendes Aktengutachten erstellt:

Betr.: X.W.

Vers.Nr.: 1234

Aktengutachten erstellt am 2009-09-06

Anamnese:

lt. den Unterlagen (Psychologisches Gutachten Prof. Dr. M 08 11 1995) hat die Pat. VS, HS, 1a Haus WS, Bedienerin und als Küchenhilfe gearbeitet. Seit 1990 in IP. Beim Test zeigt sich eine intellektuelle Gesamtleistung von IQ 93, entspricht einem noch durchschnittlichen Begabungsniveau, bei psychotischem Defektzustand der von einem mäßiggradigen OPS überlagert wird. Weiters liegt ein Befund im Rahmen einer Anhaltung während eines Psychiatrischen Aufenthaltes am Psych. KH der Stadt Wien von Dr. P. vom 22 11 1989 vor: Es wird beschrieben, dass die Pat. am 20 09 89 zum 2. x mit pä. Parere zur A kommt, da sie nach kurzfristiger Entlassung aus der stat. Vorpflege unter Weglassung aller Medikamente schlechter geworden war. Bei der Aufnahme und der letzten psych. Untersuchung vom 11 10 1989 werden Halluzinationen, Sperrungen und Verhaltensauffälligkeiten beschrieben.

Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz): aktenmäßig

Untersuchungsbefund: aktenmäßig

Status psychicus / Entwicklungsstand: aktenmäßig

Relevante vorgelegte Befunde:

1995-11-23 FA Dr. H., Psychiatrisches Neurologisches Gutachten

chronisch schizophrenes Zustandsbild,....ursprünglich durchschnittliche Begabung. Nunmehr mäßiggradiges organisches Psychosyndrom und schlecht angepasstes defekt-psychotisches Zustandsbild.

1995-11-08 Prof. Dr. M - Psycholog. Sachverständigengutachten

siehe Anamnese

1989-11-22 Befund FA Dr. P.

siehe Anamnese

1989-09-15 KG PSYCHIATRIE BAUMG. H.

psychotische Episode...erstmalig stat.....bis vor einem Jahr als Küchenhilfe/ Bedienerin gearbeitet...Kündigung wegen Arbeitsunregelmäßigkeiten...Auftreten Wahnideen....

Diagnose(n): chronisch schizophrenes Zustandsbild

Richtsatzposition: 585 Gdb: 060% ICD: F20.9

Rahmensatzbegründung:

6 Stufen über unterem Rahmensatz, da mäßiggradiges organisches Zustandsbild, Defektzustand

Gesamtgrad der Behinderung: 60 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend.

Eine Nachuntersuchung ist nicht erforderlich - Dauerzustand.

Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 1989-09-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich.

Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

erstellt am 2009-09-10 K.

Facharzt für Neurologie und Psychiatrie

zugestimmt am 2009-09-10

Leitender Arzt: S.

Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 11. September 2009 mit der Begründung ab, dass eine rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung erst ab 1. September 1989, also nach dem 21. Lebensjahr, festgestellt worden sei.

Die Sachwalterin erhob namens ihrer Mandantin gegen den Abweisungsbescheid fristgerecht Berufung und führte darin aus, dass die Behinderung der Bw. bereits vor dem 21. Lebensjahr eingetreten sei. Sie sei chronisch schizophren und die erstmalige Psychiatrieeinweisung sei 1989 erfolgt. Schizophrenie trete nicht erst mit dem ersten Krankenhausaufenthalt auf, sondern habe eine lange Vorgeschichte. Erste Anzeichen seien zumeist in der Adoleszenz zu bemerken. Laut Auskunft der Mutter hätte eine Ausbildung in der landwirtschaftlichen Fachschule wegen auftretender Probleme bereits nach einem Jahr beendet werden müssen. Es werde daher die Einholung eines medizinischen Gutachtens mit Untersuchung der Betroffenen beantragt und der Antrag gestellt, den Bescheid dahingehend abzuändern, dass Frau X. die erhöhte Familienbeihilfe ab Juli 2004 gewährt werde.

Im Zuge des Berufungsverfahrens wurde seitens des Bundessozialamtes folgendes weitere Gutachten erstellt:

Betr.: X.W.

Vers.Nr.: 1234

Aktengutachten erstellt am 2010-01-14

Anamnese:

Es liegt ein FLAG Voraktengutachten vom 06 09 2009 vor: Erstmaliger psychiatrischer stationärer Aufenthalt Baumgartner Höhe 15 09 1989 mit a.ä. Parere bei psychotischer Episode: AW hat VS, HS, Poly absolviert. Dann ein Jahr Handelsschule, die sie nach einem Jahr auf Drängen der Eltern ohne Abschluss verlassen habe. 3 Monate Lehrstelle als Verkäuferin, dann Küchengehilfin nach kurzer Zeit neue Stelle als Küchenhilfe.Ca. 3 Jahre vor der Erstaufnahme habe sie eine Einzimmer/ Küchenwohnung bezogen, davor wohnte sie in dem Gasthaus, wo sie arbeitete. In dieser Zeit 2. Arbeitsstelle als Bedienerin. Ca. 1a vor der Erstaufnahme seien beide Arbeitsstellen gekündigt worden. Seit 1990 in IP.AW ist besachwaltet. Lt. Versicherungsauszug Angestelltenlehrling 02 07 1979- 31 08 1979 und von 01 10 1979 - 28 08 1988 Arbeiterin, wobei in der Zeit von 01 09 1986- 28 08 1988 ein 2. Arbeitsverhältnis in Reinigungsfirma vorlag.

Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz): aktenmäßig

Untersuchungsbefund: aktenmäßig

Status psychicus / Entwicklungsstand: aktenmäßig

Relevante vorgelegte Befunde:

2009-11-25 KLINISCH PSYCHOLOGISCHES GUTACHTEN Dr. MM

chronisch paranide Schizophrenie mit schiz. Defektzustand GdB 60%, ...VS,

HS, Handelsschule pos. abgeschlossen...einige Arbeitsplätze als Haushalts- und Küchenhilfe- insgesamt 9 Jahre

2009-02-26 ARZTBRIEF PSYCHIATRIE LK HOLLABRUNN

chronisch paranoide Schizophrenie......Entlassung ins Wohnheim Mistelbach...

Diagnose(n): chronisch paranoide Schoziphrenie

Richtsatzposition: 585 Gdb: 060% ICD: F20.9

Rahmensatzbegründung:

6 Stufen über unterem Rahmensatz, da mäßiggradiges organisches Zustandbild, Defektzustand; laufende Betreuung erforderlich Gesamtgrad der Behinderung: 60 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend.

Keine Änderung zum Vor- Akten- gutachten 9/06

Eine Nachuntersuchung ist nicht erforderlich - Dauerzustand.

Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 1989-01-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich.

Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Eine früherer Beginn der Erkrankung (vor 1989) ist anzunehmen (keine Befunde vor 1989). Nach den Unterlagen war aber trotzdem eine Arbeitsfähigkeit/Selbsterhaltung bis1988 gegeben.

erstellt am 2010-01-15 von K

Facharzt für Neurologie und Psychiatrie

zugestimmt am 2010-01-18

Leitender Arzt: R.

Das Finanzamt erließ am 24. Februar 2010 eine Berufungsvorentscheidung und wies die Berufung mit der Begründung ab, dass im fachärztlichen Sachverständigengutachten vom 18. Jänner 2010 der Gesamtgrad der Behinderung mit 60 % festgestellt worden sei. Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung sei ab 1. Jänner 1989, also nach dem 21. Lebensjahr, festgestellt worden. Eine Arbeitsfähigkeit/Selbsterhaltung sei bis 1988 gegeben gewesen.

Die Sachwalterin brachte gegen die Berufungsvorentscheidung ohne weitere Begründung fristgerecht einen Vorlageantrag ein.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gesetzliche Bestimmungen:

Gemäß § 6 Abs. 2 lit. d Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) haben volljährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Gemäß § 6 Abs. 5 FLAG 1967 haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat.

Als erheblich behindert gilt gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967 ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152, in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150, in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Der Grad der Behinderung oder die voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit muss ab 1. Jänner 2003 gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 durch ein ärztliches Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen bescheinigt werden. Eine andere Form der Beweisführung ist nicht zugelassen.

Die ärztliche Bescheinigung bildet jedenfalls die Grundlage für die Entscheidung, ob die erhöhte Familienbeihilfe zusteht, sofern das Leiden und der Grad der Behinderung einwandfrei daraus hervorgehen.

Im vorliegenden Fall steht unbestritten fest, dass die Bw. wegen Behinderung derzeit voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Dies wurde sowohl im Gutachten vom 10. September 2009 als auch in jenem vom 18. Jänner 2010 dokumentiert. In beiden Gutachten wurde der Grad der Behinderung mit 60 %, rückwirkend ab 1. September 1989, festgestellt. Ebenso wurde eine voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit bescheinigt. Das Versäumnis der untersuchenden Fachärztin im ersten Gutachten auch den Eintrittszeitpunkt der Erwerbsunfähigkeit anzuführen, wurde im zweiten Gutachten behoben und diesbezüglich festgehalten, dass der Beginn der Erkrankung der Bw. vor 1989 anzunehmen sei, aber nach den Unterlagen trotzdem eine Arbeitsfähigkeit bis 1988 gegeben war. Bemerkt wurde auch, dass keine Befunde betreffend die Jahre vor 1989 vorgelegt wurden.

Die Bw. ist 1963 geboren. Sie hat somit 1984 das 21. Lebensjahr vollendet. Eine Arbeitsfähigkeit wurde aber bis 1988 bescheinigt und wurde auch in der Anamnese der Sachverständigengutachten festgehalten, dass die Bw. Volksschule, Hauptschule und Polytechnikum absolviert habe und nach einem Jahr eine landwirtschaftliche Fachschule auf Drängen der Eltern abgebrochen habe. In der Folge habe sie drei Monate eine Lehrstelle als Verkäuferin gehabt. Die Bw. hat - siehe auch Anamnese in den beiden Sachverständigengutachten - bis Ende August 1988 als Küchenhilfe, Bedienerin bzw. in einer Reinigungsfirma gearbeitet. Seit 1990 bezieht sie eine Invaliditätspension.

Der Verfassungsgerichtshof führt im Erkenntnis VfGH 10.12.2007, B 700/07, zur Bestimmung des § 8 Abs. 6 FLAG 1967 aus:

"Aus Wortlaut und Entstehungsgeschichte der in Rede stehenden Norm ergibt sich somit, dass der Gesetzgeber nicht nur die Frage des Grades der Behinderung, sondern (seit 1994) auch die (damit ja in der Regel unmittelbar zusammenhängende) Frage der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, der eigenständigen Beurteilung der Familienbeihilfenbehörden entzogen und dafür ein qualifiziertes Nachweisverfahren eingeführt hat, bei dem eine für diese Aufgabenstellung besonders geeignete Institution eingeschaltet wird und der ärztliche Sachverstand die ausschlaggebende Rolle spielt. Dem dürfte die Überlegung zugrunde liegen, dass die Frage, ob eine behinderte Person voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, nicht schematisch an Hand eines in einem bestimmten Zeitraum erzielten Einkommens, sondern nur unter Berücksichtigung von Art und Grad der Behinderung bzw. der medizinischen Gesamtsituation der betroffenen Person beurteilt werden kann. Damit kann auch berücksichtigt werden, dass gerade von behinderten Personen immer wieder - oft mehrmals - Versuche unternommen werden, sich in das Erwerbsleben einzugliedern, bei denen jedoch die hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie aus medizinischen Gründen auf längere Sicht zum Scheitern verurteilt sein werden. Der Gesetzgeber hat daher mit gutem Grund die Beurteilung der Selbsterhaltungsfähigkeit jener Institution übertragen, die auch zur Beurteilung des Behinderungsgrades berufen ist. Die Beihilfenbehörden haben bei ihrer Entscheidung jedenfalls von dieser durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung auszugehen und können von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen."

Hieraus folgt, dass der Unabhängige Finanzsenat auf Grund der ausdrücklichen gesetzlichen Vorschrift des § 8 Abs. 6 FLAG 1967 im Wesentlichen zu überprüfen hat, ob die im Wege des Bundessozialamtes erstellten ärztlichen Sachverständigengutachten als schlüssig anzusehen sind. Die Berufungsbehörde ist der Ansicht, dass zumindest das im Berufungsverfahren erstellte Gutachten vom 15.1.2010 dieser Voraussetzung entspricht.

Nach den Erfahrungen des täglichen Lebens ist der Sachwalterin zwar Recht zu geben, wenn sie in ihrer Berufung vom 5. Oktober 2009 ausführt, dass Schizophrenie nicht erst mit dem ersten Krankenhausaufenthalt auftrete, sondern eine lange Vorgeschichte habe und erste Anzeichen zumeist in der Adoleszenz zu bemerken seien.

Dies wird zB auch durch die Ausführungen in www.wikipedia.org bestätigt, die unter anderem lauten: "Als problematisch gilt, dass zwischen dem tatsächlichen Ausbruch der Krankheit und ihrer Diagnose eine erhebliche Zeitspanne liegen kann. Studien zeigen, dass erste Veränderungen schon fünf Jahre vor der ersten akuten Psychose zu beschreiben sind. Die erste Behandlung erfolgt durchschnittlich zwei Monate nach dem Beginn der ersten akuten Phase."

Dass bei der Bw. der Eintritt der Erkrankung bereits vor dem ersten Krankenhausaufenthalt als wahrscheinlich anzunehmen ist, wurde auch im zweiten Gutachten vom 18. Jänner 2010 von der Sachverständigen festgehalten, jedoch bemerkt, dass die Bw. trotzdem bis August 1988 einer Beschäftigung nachgehen konnte.

Befunde oder andere Nachweise, dass die Bw. bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres, also vor 1984 an einer paranoiden Schizophrenie gelitten hätte und diese einen Grad erreicht hätte, dass sie bereits damals außer Stande war, sich den Lebensunterhalt zu verschaffen, wurden nicht erbracht. Dies wird auch dadurch unterstrichen, dass eine erstmalige Psychiatrieeinweisung erst im Jahr 1989 erfolgte ist.

Da der Unabhängige Finanzsenat somit keine rechtliche Möglichkeit hat, von den schlüssigen Feststellungen der Gutachten des Bundessozialamtes abzugehen, muss daraus zwingend der Schluss gezogen werden, dass die zweifellos nunmehr bestehende dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht schon vor dem 21. Lebensjahr eingetreten ist. Daher steht weder der Grundbetrag an Familienbeihilfe noch der Erhöhungsbetrag zu.

Wien, am 24. Juni 2010