Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 25.06.2010, RV/3294-W/09

Einwendungen gegen die Abgabenfestsetzung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung von B., (Bw.) vertreten durch Franz Bimashofer, 1230 Wien, Perchtoldsdorferstr. 7, vom 12. Mai 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23, vertreten durch Andreas Dill, vom 24. April 2009 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO nach Abhaltung einer mündlichen Verhandlung am 24. Juni 2010 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt Wien 1/23 hat am 24. April 2009 den Antrag der Bw. vom 6. Februar 2009 (mit Nachtrag vom 17. März 2009) um Nachsicht des aushaftenden Rückstandes in der Höhe von € 6.807,30 abgewiesen und dazu ausgeführt, dass dieser Rückstand Abgabennachforderungen an Umsatzsteuer für 2004 und einen ersten Säumniszuschlag für 2005 betreffe.

Nach Anführung der gesetzlichen Vorgaben hinsichtlich sachlicher oder persönlicher Unbilligkeit nahm die Abgabenbehörde erster Instanz Berechnungen zur Einkommenslage des Bw. vor und argumentierte, dass sich aus dem Grundvermögen des Bw. ableiten lasse, dass die Entrichtung der offenen Abgabenschuld für ihn keinesfalls existenzgefährdend sei.

Die Entrichtung sei allenfalls mit erheblichen Härten verbunden, denen mit Gewährung von Ratenzahlungen begegnet werden könne. Die Voraussetzungen des § 236 BAO seien demnach nicht erfüllt.

Dagegen richtet sich die Berufung vom 12. Mai 2009, in der nach Vorwürfen an den Steuerberater, in der Sache erwidert wird, dass zu den im Bescheid angesetzten Betriebskosten von € 142,95 noch Kosten für eine Kreditrückzahlung dazu kämen.

Sollte der Bw. das Grundstück in B/P verkaufen müssen, dann ginge dies nur unter seinem tatsächlichen Wert. Das Haus in S. müsse erhalten werden.

Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 21. Juli 2009 abgewiesen und dazu begründet, dass der Festsetzung der Umsatzsteuernachforderung für das Jahr 2004 Feststellungen einer Außenprüfung zu Grunde lägen. Die Betriebsprüfung habe festgestellt, dass Einnahmen und Aufwendungen aus Top 1, 2, 3, 5 und 6 außer Ansatz zu lassen seien, weil die Befriedigung der eigenen Wohnbedürfnisse gegenüber der Vermietungsabsicht im Vordergrund stehe. Es seien demnach nur die Einnahmen, Aufwendungen und Vorsteuern im Zusammenhang mit Top 4 als steuerlich relevant anerkannt worden.

Es stehe somit nicht wie in der Berufung behauptet, die Annahme einer "Liebhaberei", sondern das gesetzliche Abzugsverbot nach § 20 Abs. 1 Z 1 EStG einer Berücksichtigung des geltend gemachten Aufwandes entgegen. Das Berufungsvorbringen richte sich gegen die Festsetzung der nachsichtsgegenständlichen Abgaben. Die Unbilligkeit müsse sich aber auf die Einhebung der Abgaben beziehen.

Auch das Vorliegen einer persönlichen Unbilligkeit sei zu verneinen, da es zumutbar sei, die aushaftenden Abgabenschuldigkeiten in Raten abzustatten.

Am 19. August 2009 brachte die Bw. einen Vorlageantrag ein und führte aus, dass die rückwirkende Aufhebung der Hausgemeinschaft ab 2004 nicht verständlich sei. Die Hausgemeinschaft habe bereits bestanden als 1960 das Geschäft gekauft worden sei. Es habe bis dato immer eine Vermietungsabsicht bestanden, die Hausgemeinschaft sei nie ein privates Gebilde gewesen. Durch die Anordnung, die GesmbH und die Mieter von Top 5 dürften keine Miete mehr an die Hausgemeinschaft zahlen und durch die nicht Vermietbarkeit der 40 m2 der Wohnung Top 4, habe die Hausgemeinschaft den wichtigsten Teil der Einkünfte verloren. Dadurch sei der Eindruck entstanden, dass die Liegenschaft nur privat genutzt werde.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 236 Abs. 1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre.

Gemäß § 236 Abs. 2 BAO findet Absatz 1 auf bereits entrichtete Abgabenschuldigkeiten sinngemäß Anwendung.

Nach dem Wortlaut des § 236 BAO ist die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung tatbestandsmäßige Voraussetzung für eine Nachsichtsgewährung. Nachsichtsmaßnahmen können daher - abgesehen vom Formalerfordernis einer entsprechenden Antragstellung sowie der eingetretenen Fälligkeit der nachsichtsbezogenen Abgaben - nur bei Erfüllung des Tatbestandsmerkmales der Unbilligkeit der Abgabeneinhebung in Erwägung gezogen werden.

Lässt ein konkret vorliegender Sachverhalt schon die Annahme einer Unbilligkeit der Abgabeneinhebung nicht zu, dann ist das Nachsichtsgesuch wegen Fehlens der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen bereits aus Rechtsgründen abzuweisen, für eine Ermessensentscheidung bleibt diesfalls kein Raum (VwGH 25.6.1990, 89/15/0088 und 19.10.1992, 91/15/0017).

Die Unbilligkeit im Sinne des § 236 Abs. 1 BAO kann eine "sachlich" oder "persönlich" bedingte Unbilligkeit sein (VwGH 24.2.1998, 97/13/0237).

Sachliche Unbilligkeit der Einhebung liegt nach der Rechtsprechung des VwGH nur dann vor, wenn im Einzelfall bei der Anwendung des Gesetzes ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt, sodass es zu einer anormalen Belastungswirkung und, verglichen mit anderen Fällen, zu einem atypischen Vermögenseingriff kommt. Der im atypischen Vermögenseingriff gelegene offenbare Widerspruch der Rechtsanwendung zu den vom Gesetzgeber beabsichtigten Ergebnissen muss seine Wurzel in einem außergewöhnlichen Geschehensablauf haben, der auf eine vom Steuerpflichtigen nicht beeinflussbare Weise eine nach dem gewöhnlichen Lauf nicht zu erwartende Abgabenschuld ausgelöst hat, die zudem auch ihrer Höhe nach unproportional zum auslösenden Sachverhalt ist (VwGH 01.07.2003, 2001/13/0215).

Der Unbilligkeitstatbestand des § 236 BAO stellt nicht auf die Vorschreibung, sondern auf die Einhebung ab. Auf die Behauptung der Unbilligkeit im Sinne von inhaltlicher Unrichtigkeit eines Abgabenbescheides kann daher ein Nachsichtsansuchen nicht mit Erfolg gestützt werden (VwGH 8.3.1994, 91/14/0079).

Zweck des § 236 BAO ist es nicht, einen Abgabenbescheid in einem weiteren (zusätzlichen) Verfahren auf seine Rechtmäßigkeit zu prüfen, es sei denn, es wäre die zweckentsprechende Rechtsverfolgung ausnahmsweise unverschuldetermaßen nicht möglich gewesen (siehe noch einmal VwGH 8.3.1994, 91/14/0079).

Ein Nachsichtsverfahren ersetzt weder ein Rechtsmittelverfahren (VwGH 17.5.1989, 85/13/0201, 0202) noch ein Beschwerdeverfahren vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechtes und dient auch nicht der nachprüfenden Kontrolle dieser Verfahren.

Die auch im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Unabhängigen Finanzsenat vorgetragenen Einwendungen gegen die Abgabenfestsetzung nach einer abgabenrechtlichen Prüfung konnten im Rechtsmittelverfahren hinsichtlich der Abweisung eines Nachsichtsansuchens keine Berücksichtigung finden. Die Abgabenfestsetzung ist in Rechtskraft erwachsen, fällig und vollstreckbar geworden.

Das Vorbringen des Bw., die Prüfung sei während der für sein Gewerbe als Hochsaison anzusehenden Vorweihnachtszeit erfolgt, der Bescheid nicht mit Rückschein zugestellt worden und er habe sich zudem durch seinen steuerlichen Vertreter trotz dessen exorbitanten Honorarforderungen nicht gut vertreten gefühlt, vermag an der gesetzlichen Vorgaben für einen Prüfungsumfang im Abgabennachsichtsverfahren nichts zu ändern.

Zu den Prüfungspunkten hinsichtlich sachlicher oder persönlicher Unbilligkeit ist nunmehr auszuführen:

Die Vorschreibung einer Umsatzsteuernachforderung als Ausfluss einer Betriebsprüfung stellt keine anormale Belastung des Steuerpflichtigen dar, somit ist keine sachliche Unbilligkeit gegeben.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt eine persönliche Unbilligkeit dann vor, wenn die Einhebung der Abgabe in keinem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zu jenen Nachteilen stünde, die sich aus der Einziehung für den Abgabepflichtigen oder den Steuergegenstand ergäben. Zwischen der Abgabeneinhebung und den im subjektiven Bereich des Abgabepflichtigen entstehenden Nachteilen muss somit ein wirtschaftliches Missverhältnis vorliegen (VwGH 9.12.1992, 91/13/0118), es also zu einer anormalen Belastungswirkung und, verglichen mit ähnlichen Fällen, zu einem atypischen Vermögenseingriff kommen (VwGH 25.6.1990, 89/15/0119).

Im Nachsichtsverfahren ist es Sache des Nachsichtswerbers, einwandfrei und unter Ausschluss jeglicher Zweifel das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf die die Nachsicht gestützt werden kann (VwGH 13.9.1988, 88/13/0199).

Im Hinblick auf eine persönliche Unbilligkeit der Einhebung der Abgabe brachte der Bw. im Laufe des Berufungsverfahrens lediglich vor, dass er für den Fall der Begleichung der Abgabenschuld genötigt sei sein Grundvermögen unter dem tatsächlichen Wert zu verkaufen.

Eine nähere Konkretisierung dieses Vorbringens seitens des Bw. hinsichtlich seiner wirtschaftlichen Situation ist unterblieben; das Vorliegen einer Existenzgefährdung durch die stets von der Abgabenbehörde erster Instanz empfohlenen Ratenzahlungen hat der Bw. weder behauptet noch in irgendeiner Weise nachgewiesen oder glaubhaft gemacht.

In der mündlichen Verhandlung wurde dazu kein weiteres Vorbringen erstattet sondern nur immer wieder herausgestrichen, dass das Zustandekommen der Abgabennachforderung als ungerecht empfunden worden sei.

Das Abgabenkonto ist seit 15. Oktober 2009 ausgeglichen, wobei an diesem Tag eine saldowirksame Einzahlung von € 7.034,95 geleistet wurde und der Bw. verfügt nach aktuellen Grundbuchsauszügen weiterhin über die im Bescheid über die Abweisung des Nachsichtsansuchens angeführten Liegenschaften in L., P und S..

Da nach Ansicht der Abgabenbehörde zweiter Instanz weder das Vorliegen einer sachlichen Unbilligkeit noch einer persönlichen Unbilligkeit aufgezeigt werden konnte, war die Berufung aus Rechtsgründen als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 25. Juni 2010