Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 25.06.2010, RV/0312-G/09

Unkenntnis einer Rechtsvorschrift stellt nicht zwingend einen Wiedereinsetzungsgrund dar

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Stb, vom 18. Juni 2008 gegen den Bescheid des FA vom 19. Mai 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 308 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Antrag vom 25.2.2008 begehrte die Berufungswerberin (Bw.), ein in Deutschland ansässiges Speditionsunternehmen, für das Vorsteuervergütungsverfahren der Jahre 2004 und 2005 gem. § 308 BAO die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und führte dazu aus, dass sie durch ein unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis verhindert gewesen sei, die Frist zur Einreichung des Antrages auf Vergütung der Vorsteuer einzuhalten. Sie habe sich in Unkenntnis einer Rechtsvorschrift befunden, ohne dass ihr hier grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden könne, was einen Wiedereinsetzungsgrund nach einem Judikat des OGH darstelle.

Dieser Antrag wurde mit der Begründung, dass das erwähnte Erkenntnis des OGH auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar sei und nach ständiger Rechtsprechung des VwGH kein Wiedereinsetzungsgrund vorliege, abgewiesen.

In der dagegen eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass ein Rechtsirrtum bzw. die Unkenntnis einer Rechtsvorschrift - hier der VO BGBl 1995/279 - soferne keine grobe Fahrlässigkeit vorliege, einen Wiedereinsetzungsgrund darstellen könne. Einem deutschen Unternehmer sei nicht zuzumuten sich neben den deutschen Steuergesetzen über Fristen in ausländischen Steuergesetzen zu informieren, die zumutbare Sorgfalt sei somit nicht außer Acht gelassen worden. Die im Abweisungsbescheid angeführten Entscheidungen seien nicht anwendbar, da hier ein völlig anderer Sachverhalt vorliege.

Das Finanzamt begründete die abweisende Berufungsvorentscheidung damit, dass Rechtsunkenntnis und Rechtsirrtum grundsätzlich keine Wiedereinsetzungsgründe seien. Ein Ausnahmefall liege hier nicht vor. Nach Ansicht des Finanzamtes sei es einem deutschen Unternehmer sehr wohl zumutbar, sich um die Modalitäten der Vorsteuerwiedererlangung in Österreich zu kümmern und den Antrag rechtzeitig bis 30.6. des Folgejahres zu stellen, zumal es sich bei einem Transportunternehmen meist um nicht vernachlässigbare Beträge handelt, Anträge meist nicht nur in einem EU-Mitgliedsstaat, sondern in mehreren Ländern zu stellen seien und auch keine Sprachbarriere bestehe.

Der Vorlageantrag vom 29.10.2008, der kein weiters Vorbringen enthält, langte am 29.4.2009 beim UFS ein.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die für die vorliegende Berufung maßgebenden Absätze 1 und 3 des § 308 BAO lauten:

Abs. 1 BAO: Gegen die Versäumung einer Frist (§§ 108 bis 110) ist auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt.

Abs. 3: Der Antrag auf Wiedereinsetzung muss binnen einer Frist von drei Monaten nach Aufhören des Hindernisses bei der Abgabenbehörde, bei der die Frist wahrzunehmen war, bei Versäumung einer Berufungsfrist oder einer Frist zur Stellung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) bei der Abgabenbehörde erster oder zweiter Instanz eingebracht werden. Spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag hat der Antragsteller die versäumte Handlung nachzuholen.

Der UFS schließt sich der Argumentation des Finanzamtes vollinhaltlich an und verweist zur Vermeidung von Wiederholungen auf das oben Gesagte. Ergänzend wird festgehalten, dass die VO 1995/279 in der hier noch anzuwendenden Stammfassung kein österreichisches Spezifikum darstellt, sondern weitgehend idente Verfahren im gesamten EU-Raum - so auch in Deutschland - bestehen. Die Unkenntnis dieser Normen ist somit vorwerfbar.

Darüber hinaus ist der Berufung auch aus folgendem Grund ein Erfolg zu versagen: Wie dem 3. Absatz des § 308 BAO zu entnehmen ist, ist der Antrag binnen einer Frist von 3 Monaten ab Wegfall des Hindernisses, behauptete Unkenntnis der Rechtsvorschrift, einzubringen. Dass die Bw. sehr viel früher Kenntnis von den bezughabenden gesetzlichen Bestimmungen hatte belegt der Umstand, dass bereits im Jahr 2007 ein Antrag auf Vorsteuererstattung für das Jahr 2006 beim Finanzamt eingereicht wurde. Der Wiedereinsetzungsantrag vom Februar 2008 für die Jahre 2004 und 2005 liegt weit außerhalb dieser Frist.

Graz, am 25. Juni 2010