Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSL vom 25.06.2010, RV/0716-L/09

Berufsfindungspraktikum - keine Berufsausbildung im Sinn des FLAG.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Kreil und die weiteren Mitglieder HR Dr. Christiane Kestler, Dr. Ernst Grafenhofer und Leopold Pichlbauer über die Berufung des Bw., vom 19. Juni 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 8. Juni 2009 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Oktober 2007 bis 30. September 2008 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Tochter des Berufungswerbers, M, geboren am xx, studierte nach der Reifeprüfung zunächst im Wintersemester 2006/2007 und Sommersemester 2007 an der Universität x Publizistik und Kommunikationswissenschaft, absolvierte in der Folge an der Schule für allgemeine Gesundheits- und Krankenpflege in y ein "Berufsfindungspraktikum" und studierte ab dem Wintersemester 2008/2009 an der Universität z Soziologie. Der Berufungswerber bezog für den gesamten Zeitraum die Familienbeihilfe. Im Zuge einer Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe teilte er auf Anfrage des Finanzamtes unter gleichzeitiger Übermittlung verschiedener Unterlagen folgende Vorgangsweise bei Anmeldung zum Berufsfindungspraktikum mit: am 1. Juni 2007 Antrag für den Studiengang Soziale Arbeit an der FH für Sozialarbeit z - Zusage erst für Sommer 2007 angekündigt - mehrmalige Urgenz der nicht erfolgten Information bei der FH z , gleichzeitig Anmeldung bei der Schule für allgemeine Gesundheitspflege in y (Gespag) - Zusage der Gespag am 10.9.2007 über die erfolgreiche Aufnahme - Absage der FH z trotz erreichter Punktezahl am 12.9.2007. Nach telefonischer Rückfrage bei Gespag sei versichert worden, dass bei dem Schultyp der Anspruch auf Familienbeihilfe und die Mitversicherung bei der Mutter gesichert sei. Da zwischen der OÖ GKK und der Finanzbehörde laut einem Schreiben der OÖ GKK eine Verständigung durchgeführt wurde, sei die neuerliche Fragestellung zur Gewährung der Familienbeihilfe nicht erklärbar. Die Vorgänge der leider sehr späten Ab- bzw. Zusagen der beworbenen Schulen ließen der Tochter keine andere Chance als sich für eine Alternativausbildung zu arrangieren. Dies wurde durch die Fortbildung des Schulungsprogramms der Gespag in Form eines Berufsorientierungsjahres ermöglicht. Für eine Anmeldung an der Universität z sei es wegen der großen Teilnehmerzahl auch schon zu spät gewesen, die Tochter studiere nunmehr seit Oktober 2008 die Studienrichtung Soziologie, aber eben mit einem Jahr Verzögerung. Unter diesen Aspekten sei auch der Zeitabschnitt 2007 - 2008 als Familienbeihilfen-würdig anzuerkennen. Er sei auch der Ansicht, dass ein erwachsener Mensch mit einem so geringen Taschengeld (180 €) nicht das Auslangen finden könne, auch seien die Kosten für die Anreise nach y und retour nicht erstattet worden.

Das Finanzamt forderte mit dem angefochtenen Bescheid die Familienbeihilfe sowie den Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum Oktober 2007 bis September 2008 mangels Berufsausbildung in diesem Zeitraum zurück.

In der dagegen eingebrachten Berufung bestritt der Berufungswerber im Wesentlichen die Richtigkeit der Feststellung des Finanzamtes, dass keine Berufsausbildung vorgelegen wäre, und verwies auch darauf, dass die strittige Ausbildung für das spätere Studium bessere Zukunftsmöglichkeiten eröffne.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl.Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die in der Folge näher umschriebenen Zeitvorgaben für die Ausbildung einhalten.

Der Begriff der "Berufsausbildung" ist im Gesetz nicht näher umschrieben. Nach der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes (z.B. VwGH 7.9.1993, 93/14/0100) sind unter diesen Begriff aber jedenfalls alle Arten schulischer und kursmäßiger Ausbildung zu zählen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem bestimmten Arbeitsplatz das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird. Ziel einer Berufsausbildung ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung eines angestrebten Berufes zu erlangen. Der Besuch von im Allgemeinen nicht auf eine Berufsausbildung ausgerichteten Veranstaltungen kann dagegen nicht als Berufsausbildung gewertet werden, selbst dann nicht, wenn diese Ausbildung für eine spätere spezifische Berufsausbildung Voraussetzung oder nützlich ist. Anders könnte dies nur gesehen werden, wenn der Besuch dieser Veranstaltung im Rahmen eines als Einheit aufzufassenden Ausbildungsverhältnisses erfolgt.

Das Ablegen von Prüfungen, die in einer Ausbildungsvorschrift vorgesehen sind, ist essentieller Bestandteil der Berufsausbildung. Ihren Abschluss findet eine Berufsausbildung mit dem Beginn der Ausübung eines bestimmten Berufes, auch wenn für den konkreten Arbeitsplatz noch eine spezifische Einschulung erforderlich sein mag (vgl. auch VwGH 18.11.1987, 87/13/0135).

Strittig ist, ob die Tochter mit der Absolvierung eines Berufsfindungspraktikums an der Schule für allgemeine Gesundheits- und Krankenpflege in einer Berufsausbildung im Sinn der Regelung des Familienlastenausgleichsgesetzes gestanden ist. Nach den vorliegenden Unterlagen und ergänzenden Recherchen im Internet handelt es sich hiebei um ein neunmonatiges Praktikum, das Jugendliche im Alter zwischen 16 und 20 Jahren an einem Gespag-Krankenhaus absolvieren können. Es besteht aus einem theoretischen und praktischen Teil. Die Teilnehmer erhalten vom Ausbildungsträger ein monatliches Taschengeld von 180 € sowie freie Verpflegung und Dienstkleidung. Wie aus der Homepage der Schule ersichtlich ist, ist es Ziel der Ausbildung, den Teilnehmern Einblick in die verschiedenen Gesundheits- und Sozialberufe zu vermitteln sowie deren soziale Kompetenzen zu fördern. Praktikumsteilnehmer, die nach diesen neun Monaten erkennen, dass sie den Weg in Richtung Gesundheitsberuf einschlagen möchten, müssen sich in der Folge an einer Schule oder Akademie für Gesundheitsberufe um einen Ausbildungsplatz bewerben.

Außer Frage steht, dass die beim Praktikum gewonnene Erfahrung für eine spätere Ausbildung von Vorteil sein kann. Entscheidungswesentlich ist jedoch, dass die Praktikumsteilnehmer nicht die Qualifikation für die Ausübung eines konkreten Berufes erwerben, sondern lediglich Hilfestellung für eine spätere Berufswahl erhalten, indem ihnen die Möglichkeit geboten wird, Einblick in die Welt der Gesundheits- und Sozialberufe zu erhalten.

Auf Grund dieses gegebenen Sachverhaltes stellt das Berufsfindungspraktikum keine Berufsausbildung im Sinn des § 2 Abs. 1 lit.b FLAG 1967 dar. Es kann auch nicht als Teil des in der Folge begonnenen Studiums der Soziologie bzw. mit diesem zusammen als einheitliche Berufsausbildung angesehen werden. Damit lagen die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe in dem im Spruch angeführten Zeitraum nicht vor und es erfolgte die Rückforderung der Familienbeihilfe zu Recht.

Gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 lit.a EStG 1988 steht einem Steuerpflichtigen, dem auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag für jedes Kind zu. Mangels Anspruchs auf Familienbeihilfe für den streitgegenständlichen Zeitraum waren auch die Kinderabsetzbeträge zurückzufordern.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 25. Juni 2010