Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 28.06.2010, RV/4382-W/09

Existenzgefährdung, kein Sanierungseffekt durch Abgabennachsicht

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des E.H., vom 29. Mai 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom 14. Mai 2009 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Bw. brachte am 17. April 2009 ein Nachsichtsansuchen ein und führte aus, dass durch sein Konkursverfahren 1998 auf dem Steuerkonto ein Rückstand mit 1.1.2002 von € 53.974,56 verblieben sei. Nach der Veranlagung 2008 sei ein Rückstand von € 16.789,26 verblieben, somit ein Teilbetrag in der Höhe von fast zwei Dritteln getilgt worden. Seine finanzielle Situation sei nach wie vor sehr angespannt, die Nettopension betrage ca. € 1.100,00 monatlich, daher wäre ihm sehr geholfen, wenn man den verbleibenden Rückstand nachlassen könne.

Das Nachsichtsansuchen wurde mit Hinweis auf den fehlenden Sanierungseffekt mit Bescheid vom 14. Mai 2009 abgewiesen.

Dagegen richtet sich die Berufung vom 29. Mai 2009, in der der Bw. zunächst zu seinem beruflichen Werdegang angibt, die 1969 gegründete Firma mit dem Aufgabenbereich der Junghennenproduktion und des Eiergrosshandels mit gutem Erfolg geführt zu haben. Er sei seit 1988 an Leukämie erkrankt und habe nur unter dauernden starken Schmerzen wegen seiner Sorgepflichten für 6 Kinder den Betrieb mit letzter Kraft weiter erhalten. Der Einkauf bei der Firma L. in R. mit Übernahme von 51% der Anteile im Jahr 1996 habe wegen deren unseriöser Geschäftspraktiken zum Untergang seines Betriebes geführt. Das Unternehmen sei von der Hausbank in den Konkurs getrieben und seine Invaliditätspension zugunsten seiner Exfrau auf das Existenzminimum gepfändet worden. Seine Exfrau befinde sich in einem Pflegeheim und müsse 80% des Pfändungsbetrages an das Heim abführen.

Von seinen monatlich € 1.100,00 müsse er € 200,00 an Rezeptgebühren sowie anteiligen Krankenhauskosten bezahlen. Von den verbleibenden € 900,00 seien zudem die Lebenshaltungskosten, die PKW- Kosten (Baujahr 1997) sowie die Betriebskosten für das Wohnhaus zu begleichen. Die G.H. verrechne ihm bis auf weiteres keine Kosten für die Wohnung, dennoch vegetiere er unter dem Existenzminimum.

Da bereits zwei Drittel der Schuld beglichen worden seien, werde um Nachsicht des Restbetrages zur Linderung seiner erdrückenden Not ersucht.

Mit Schreiben vom 15. Juni 2009 wurde ergänzend bekannt gegeben, dass die Lebenshaltungskosten € 250,00/Monat betrügen, diverse sonstige Ausgaben € 50,00. Die Kosten für Treibstoff, Versicherungen und Instandhaltung wurden mit € 250,00 und die Kosten für Heizung und Strom mit € 300,00 angegeben.

Die Aktenvorlage erfolgte am 28. Dezember 2009.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 236 Abs. 1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre.

Gemäß § 236 Abs. 2 BAO findet Absatz 1 auf bereits entrichtete Abgabenschuldigkeiten sinngemäß Anwendung.

Nach dem Wortlaut des § 236 BAO ist die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung tatbestandsmäßige Voraussetzung für eine Nachsichtsgewährung. Nachsichtsmaßnahmen können daher - abgesehen vom Formalerfordernis einer entsprechenden Antragstellung sowie der eingetretenen Fälligkeit der nachsichtsbezogenen Abgaben - nur bei Erfüllung des Tatbestandsmerkmales der Unbilligkeit der Abgabeneinhebung in Erwägung gezogen werden.

Lässt ein konkret vorliegender Sachverhalt schon die Annahme einer Unbilligkeit der Abgabeneinhebung nicht zu, dann ist das Nachsichtsgesuch wegen Fehlens der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen bereits aus Rechtsgründen abzuweisen, für eine Ermessensentscheidung bleibt diesfalls kein Raum (VwGH 25.6.1990, 89/15/0088 und 19.10.1992, 91/15/0017).

Die Unbilligkeit im Sinne des § 236 Abs. 1 BAO kann eine "sachlich" oder "persönlich" bedingte Unbilligkeit sein (VwGH 24.2.1998, 97/13/0237).

Sachliche Unbilligkeit der Einhebung liegt nach der Rechtsprechung des VwGH nur dann vor, wenn im Einzelfall bei der Anwendung des Gesetzes ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt, sodass es zu einer anormalen Belastungswirkung und, verglichen mit anderen Fällen, zu einem atypischen Vermögenseingriff kommt. Der im atypischen Vermögenseingriff gelegene offenbare Widerspruch der Rechtsanwendung zu den vom Gesetzgeber beabsichtigten Ergebnissen muss seine Wurzel in einem außergewöhnlichen Geschehensablauf haben, der auf eine vom Steuerpflichtigen nicht beeinflussbare Weise eine nach dem gewöhnlichen Lauf nicht zu erwartende Abgabenschuld ausgelöst hat, die zudem auch ihrer Höhe nach unproportional zum auslösenden Sachverhalt ist (VwGH 01.07.2003, 2001/13/0215).

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt eine persönliche Unbilligkeit dann vor, wenn die Einhebung der Abgabe in keinem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zu jenen Nachteilen stünde, die sich aus der Einziehung für den Abgabepflichtigen oder den Steuergegenstand ergäben. Zwischen der Abgabeneinhebung und den im subjektiven Bereich des Abgabepflichtigen entstehenden Nachteilen muss somit ein wirtschaftliches Missverhältnis vorliegen (VwGH 9.12.1992, 91/13/0118), es also zu einer anormalen Belastungswirkung und, verglichen mit ähnlichen Fällen, zu einem atypischen Vermögenseingriff kommen (VwGH 25.6.1990, 89/15/0119).

Im Nachsichtsverfahren ist es Sache des Nachsichtswerbers, einwandfrei und unter Ausschluss jeglicher Zweifel das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf die die Nachsicht gestützt werden kann (VwGH 13.9.1988, 88/13/0199).

Der Bw. stützt sein Nachsichtsansuchen ausschließlich auf persönliche Unbilligkeit. Zu momentanen Stand des Abgabenkontos ist auszuführen, dass nach einer Gutschrift aus der Einkommensteuerveranlagung 2009 in der Höhe von € 4.005,11 derzeit ein Rückstand von € 12.001,19 aushaftet und ein Betrag in der Höhe von € 10.136,03 von der Einbringung ausgesetzt ist.

Nach der Aktenlage sind dies jedoch nicht die gesamten offenen Verbindlichkeiten des Bw., sondern bestehen neben den Außenständen beim Abgabengläubiger weitere Schulden in der Höhe von € 130.000,00

Eine Unbilligkeit der Abgabeneinhebung ist nach der Judikatur dann nicht gegeben, wenn die finanzielle Situation des Abgabenschuldners so schlecht ist, dass auch die Gewährung der beantragten Nachsicht nicht den geringsten Sanierungseffekt hätte. (VwGH 15.10.2001, 2001/15/0033)

Eine drohende Existenzgefährdung rechtfertigt daher nur dann eine Nachsicht nach § 236 BAO, wenn die wirtschaftliche Existenz gerade durch die Einbringung der betreffenden Abgabe gefährdet ist, sodass mit einer Abgabennachsicht die Existenzgefährdung abgewendet werden könnte. Dies ist jedoch auf Grund der neben den nachsichtsgegenständlichen Abgaben noch aushaftenden Abgabenschuldigkeiten und sonstigen Verbindlichkeiten in der Höhe von ca. € 130.000,00 zu verneinen.

Einer (Teil-) Nachsicht könnte nur dann näher getreten werden, wenn auch andere Gläubiger von der weiteren Einbringung ihrer Forderungen unwiderruflich Abstand nehmen.

Da nach Ansicht der Abgabenbehörde zweiter Instanz weder das Vorliegen einer sachlichen Unbilligkeit noch einer persönlichen Unbilligkeit aufgezeigt werden konnte, war die Berufung aus Rechtsgründen als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 28. Juni 2010