Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 28.06.2010, RV/0707-L/10

Keine Zahlungserleichterung bei bereits bestehender Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 30. April 2010, eingelangt am 4. Mai 2010, gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 26. April 2010 zu StNr. 000/0000 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Aus der Veranlagung des Berufungswerbers zu den Umsatz- und Einkommensteuern 2007 und 2008 mit Bescheiden vom 16.3.2009 und 19.3.2009 ergab sich am Abgabenkonto ein verbleibendes Guthaben in Höhe von 4.231,50 €, welches am 3.4.2009 zurückgezahlt wurde.

Die unmittelbar daraufhin fällig gewordene Umsatzsteuervorauszahlung 02/2009 in Höhe von 1.200,12 € wurde zum 15.4.2009 jedoch nicht entrichtet. Gleiches gilt für die Mehrzahl der in weiterer Folge eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen. Die letzte Voranmeldung wurde für Dezember 2009 abgegeben, für das Jahr 2010 erfolgten bisher keinerlei Buchungen derartiger Selbstbemessungsabgaben.

Mit Eingabe vom 21.4.2010 ersuchte der Berufungswerber um "Zahlungsaufschub und Ratenzahlung". Durch die schlechte Auftragslage sei es ihm nicht möglich gewesen, die Abgaben termingerecht zu bezahlen. Er ersuche, ihm "dies zu gewähren". Jetzt werde die Auftragslage besser und er könnte in Raten zahlen. Der Abgabenrückstand betrug zu diesem Zeitpunkt 3.882,04 €.

Das Finanzamt wies dieses Ansuchen mit Bescheid vom 26.4.2010 ab. In einem Ansuchen um Zahlungserleichterung seien alle Umstände dazulegen, welche die Bewilligung von Zahlungserleichterungen rechtfertigen würden. Die Begründung des Ansuchens reiche für eine stattgebende Erledigung nicht aus. Das Finanzamt könne im Hinblick auf die bisher unzureichend geleisteten Zahlungen dem Ansuchen nicht entsprechen.

Gegen diesen Bescheid wurde mit einer undatierten, am 30.4.2010 zur Post gegebenen und am 4.5.2010 beim Finanzamt eingelangten Eingabe Berufung erhoben. Der Berufungswerber führte darin aus, dass er derzeit nicht in der Lage sei, den Betrag auf einmal zu bezahlen. Er ersuche, ihm Zahlungserleichterung zu gewähren. Es gehe hier auch um seine Existenzgrundlage. Bei Zahlungserleichterung könne er jeden Monat bezahlen. Die letzten Monate seien furchtbar gewesen, und er habe nicht einmal das Existenzminimum als Einkommen gehabt.

Mit einer - wie das Finanzamt im Zuge der Aktvorlage mitgeteilt hat - versehentlich als "Bescheid über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens" titulierten, aufgrund des Verfahrensganges und der Begründung jedoch unzweifelhaft als Berufungsvorentscheidung zu wertenden und vom Finanzamt auch so beabsichtigten Erledigung vom 6.5.2010, wies das Finanzamt dieses "am 04. Mai 2010 eingebrachte Ansuchen" mit der Begründung ab, dass "die Berufung keinen konkreten Ratenvorschlage enthalte".

Gegen diesen "Bescheid" wurde mit einer als Vorlageantrag zu wertenden Eingabe vom 21.5.2010, beim Finanzamt eingelangt am 26.5.2010 "berufen". Der Berufungswerber bot darin zur Abdeckung des Abgabenrückstandes zehn Raten beginnend ab 1.7.2010 an. Er sei zahlungswillig, es sei ihm zurzeit aber nicht möglich, den gesamten Betrag auf einmal zu zahlen. Er ersuche um Verständnis und Genehmigung.

Das Finanzamt wies diese "Berufung" mit Berufungsvorentscheidung vom 27.5.2010 ab. Angesichts der in diesem Verfahren bereits ergangenen Berufungsvorentscheidung vom 6.5.2010 sowie des Vorlageantrages vom 21.5.2010 kann diese Erledigung nur als zweite Berufungsvorentscheidung gewertet werden. In der Begründung führte das Finanzamt aus, dass der aushaftende Rückstand im Wesentlichen auf die nicht erfolgte Zahlung solcher selbst zu berechnenden bzw. einzubehaltenden und abzuführenden Abgaben zurückzuführen sei, in deren sofortiger voller Entrichtung keine erhebliche Härte erblickt werden könne. Das Finanzamt könne (auch) im Hinblick auf die bisher unzureichend geleisteten Zahlungen dem Ansuchen nicht entsprechen.

Mit Eingabe vom 4.6.2010 beantragte der Berufungswerber (neuerlich) die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz, und führte darin aus wie im Vorlageantrag vom 21.5.2010.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 erster Satz BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Die Gewährung von Zahlungserleichterungen nach der zitierten Gesetzesstelle setzt sohin das Zutreffen zweier rechtserheblicher Tatsachen voraus, die beide gegeben sein müssen, um die Abgabenbehörde in die Lage zu versetzen, von dem ihr eingeräumten Ermessen Gebrauch zu machen. Zum einen müsste die sofortige volle Abgabenentrichtung mit einer erheblichen Härte verbunden sein, zum anderen darf die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet werden. Ist eines dieser Tatbestandsmerkmale nicht erfüllt, so kommt eine Zahlungserleichterung nicht in Betracht und es bedarf daher auch keiner Auseinandersetzung mit dem anderen Tatbestandsmerkmal.

Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung ausgeführt hat, stellt die Bewilligung der Zahlungserleichterung eine Begünstigung dar. Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der eine Begünstigung in Anspruch Nehmende hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Der Begünstigungswerber hat daher die Voraussetzungen einer Zahlungserleichterung aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen.

Der Berufungswerber hätte daher aus eigenem Antrieb konkretisiert, anhand seiner Einkommens- und Vermögenssituation darzulegen gehabt, dass eine erhebliche Härte vorliegt, weil er durch die sofortige Entrichtung der Abgaben in eine wirtschaftliche Notlage, in finanzielle Bedrängnis gerate oder die Einziehung, gemessen an den sonstigen Verbindlichkeiten und unter Berücksichtigung seiner anzuerkennenden berechtigten Interessen an der Erhaltung und am Bestand der zur Verfügung stehenden Erwerbsquellen ihm nicht zugemutet werden kann (vgl. z.B. VwGH 22.2.2001, 95/15/0058).

Ob eine Gefährdung der Einbringlichkeit vorliegt, wird regelmäßig nur auf Grund einer Gegenüberstellung der Abgabenforderung und des dem Abgabepflichtigen zur Begleichung dieser Forderung zur Verfügung stehenden Einkommens und Vermögens beurteilt werden können (vgl. VwGH 20.9.2001, 2001/15/0056 mit Hinweis auf VwGH 8.2.1989, 88/13/0100).

Im vorliegenden Fall erstattete der Berufungswerber zu diesen tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für die Bewilligung einer Zahlungserleichterung keinerlei im obigen Sinne konkretisiertes Vorbringen, sodass die Gewährung der begehrten Ratenzahlung schon aus diesem Grund zu Recht versagt wurde.

Darüber hinaus ist angesichts des bisher gezeigten Zahlungsverhaltens von einer bereits bestehenden Gefährdung der Einbringlichkeit auszugehen, die der Bewilligung einer Zahlungserleichterung ebenso entgegensteht, wie wenn die Einbringlichkeit erst durch die Zahlungserleichterung selbst gefährdet würde (VwGH 24.11.1998, 94/14/0036; VwGH 20.9.2001, 2001/15/0056). Seit August 2009 wurden die laufenden Umsatzsteuervoranmeldungen nicht mehr entrichtet, für die Voranmeldungszeiträume des Jahres 2010 erfolgten bisher keinerlei Buchungen derartiger Selbstbemessungsabgaben.

Da somit die Voraussetzungen des § 212 BAO für die Gewährung einer Zahlungserleichterung nicht vorlagen, blieb für eine Ermessensentscheidung kein Raum, und war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 28. Juni 2010