Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 02.07.2003, RV/3310-W/02

Erhöhte Familienbeihilfe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 23. Bezirk in Wien betreffend Weitergewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab dem 1.1.2002 für die Kinder A.M. und S. entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit den am 9. Jänner 2002 beim Finanzamt (FA) eingelangten Anträgen begehrte der Bw. die Weitergewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab dem 1. Jänner 2002 für seine Tochter AS und seinen Sohn SS. Laut den vorgelegten ärztlichen Zeugnissen vom 27. Dezember 2001 leiden die Kinder jeweils seit Geburt an einer Lebensmittelallergie gegen Kuhmilch, Weizen, Zitrusfrüchte und Schweinefleisch, wobei sich bei der Untersuchung jeweils geringgradige Schuppungen in beiden Kniekehlen und beiden Ellenbogen gezeigt hätten und außerdem nur weit unter 50% der Körperfläche betroffen seien. Dadurch seien beide Kinder seit Geburt zu 30% behindert.

Mit Bescheiden vom 8. Februar 2002 wies das FA die genannten Anträge ab und begründete dies mit dem unter 50% liegenden Behinderungsgrad der Kinder.

Laut dem am19. Februar 2002 beim FA eingelangten Formular Beih 3 leidet das Kind AS an Neurodermitis und einer Lebensmittelallergie und ist dadurch zu 50% behindert.

In der am 26. Februar 2002 eingereichten Berufung wies der Bw. darauf hin, dass beide Kinder an lebensmittelbedingter Neurodermitis litten. Diese Krankheit sei nur in den "Schubphasen" deutlich sichtbar. Nur in dieser Zeit hätten die Kinder blässliche rote Flecken, die bei starkem Juckreiz auch zu bluten anfingen und sich entzündeten. Die Eltern hätten diese unangenehme Krankheit durch extreme Pflege, häufigen Besuchen in Gesundheitszentren und eisernen Diäten halbwegs im Griff. Die Lebensmittelallergie verkompliziere das Kochen und sei ausgesprochen kostenintensiv. Im Dezember hätten die Kinder glücklicherweise ziemlich wenig Flecken gehabt. Der Bw. sende beiliegend eine Bestätigung des Kinderarztes, der die Kinder seit deren Geburt kenne. Außerdem müsse bei der Behörde ein neuerlicher Antrag mit einer zu 50% bestätigten Behinderung für AS aufliegen.

In der Bestätigung des Kinderarztes Dr. PH gibt dieser an, AS und SS litten an schwerer Neurodermitis. Außerdem bestehe eine Kuhmilchallergie, und es dürften beide Kinder keine Zitrusfrüchte, Weizen und Schweinefleisch essen. Beide Kinder benötigten besondere Pflegemittel und Meeresaufenthalte.

Die Finanzlandesdirektion als zu diesem Zeitpunkt zuständige Berufungsbehörde holte für jedes Kind ein dermatologisches Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen ein, das dem, Bw. mit Schrieben des unabhängigen Finanzsenates als nunmehriger Rechtsmittelbehörde vom 6. März 2003 zugesandt wurde.

Der Bw. hat dazu keine Stellungsnahme abgegeben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 8 Abs. 4 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind.

Als erheblich behindert gilt gemäß § 8 Abs. 5 dieses Gesetzes ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich den Unterhalt selbst zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist gemäß § 8 Abs. 6 leg. cit. in der bis 31. Dezember 2002 geltenden Fassung durch eine Bescheinigung eines inländischen Amtsarztes, einer inländischen Universitätsklinik, einer Fachabteilung einer inländischen Krankenanstalt oder eines Mobilen Beratungsdienstes der Bundesämter für Soziales und Behindertenwesen nachzuweisen. Kann auf Grund dieser Bescheinigung die erhöhte Familienbeihilfe nicht gewährt werden, hat das Finanzamt einen Bescheid zu erlassen. Zur Entscheidung über eine Berufung gegen diesen Bescheid hat die Finanzlandesdirektion ein Gutachten des nach dem Wohnsitz des Berufungswerbers zuständigen Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen einzuholen.

Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG in der Fassung BGBl. I Nr. 105/2002 mit Wirkung ab 1. Jänner 2003 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine ärztliche Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Im gegenständlichen Berufungsfall stellte das zuständige Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen in seinen schlüssig begründeten dermatologischen Gutachten vom 17. Juli 2002 für beide Kinder einen 30%igen Grad der Behinderung (Neurodermitis; Richtsatzposition IX/a/698) fest, wobei in Folge einer nur geringgradigen Ausprägung der Behinderungsgrad nur eine Stufe über dem unteren Rahmensatz angenommen wurde. Der ärztliche Dienst des Bundessozialamtes hat sich dieser Einschätzung jeweils angeschlossen.

Unter Berücksichtigung aller vorliegenden Gutachten kann im Rahmen der freien Beweiswürdigung angenommen werden, dass die auf Grund der erwähnten Sachverständigengutachten des zuständigen Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen für beide Kinder erfolgte Einstufung des Grades der Behinderung mit 30% mit größter Wahrscheinlichkeit den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht, da dieser Behinderungsgrad der Kinder im Rahmen einer fachärztlichen Untersuchung und unter Bedachtnahme auf die vorliegenden Befunde festgestellt wurde.

Da auf Grund der Gutachten des Bundessozialamtes für beide Kinder keine erhebliche Behinderung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes vorliegt, sind die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der erhöhten Familienbeihilfe nicht gegeben.

Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, 2. Juli 2003