Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 28.06.2010, RV/0836-G/08

Ist das amtsärztliche Gutachten oder der später ausgestellte Behindertenpass für die Festlegung des pauschalen Freibetrages nach § 35 Abs. 3 EStG 1988 heranzuziehen?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vom 12. November 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 3. November 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 und 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin beantragte in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2003 die Anerkennung von Arzt- und Behandlungskostenbeiträgen sowie Aufwendungen für Medikamente als außergewöhnliche Belastung. Zusätzlich wurde der pauschale Freibetrag gemäß § 35 EStG 1988 wegen Gehbehinderung (Grad der Behinderung 85 vH) geltend gemacht.

Mit Bescheid vom 2. September 2004 wurde der pauschale Freibetrag wegen eigener Behinderung (§ 35 Abs 3 EStG 1988) zunächst in Höhe von 507 € berücksichtigt. Begründend wurde ausgeführt, dass die Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen, von denen ein Selbstbehalt abzuziehen ist, nicht berücksichtigt werden konnten, da sie den Selbstbehalt in Höhe von 2.019,56 € nicht übersteigen würden.

Mit Bescheid vom 3. November 2008 wurde das Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer für das Jahr 2003 gemäß § 303 Abs. 4 BAO wieder aufgenommen. Anlässlich einer nachträglichen Prüfung der Erklärungsangaben der Berufungswerberin seien Tatsachen bzw. Beweismittel neu hervorgekommen, die eine Wiederaufnahme des Verfahrens erforderlich gemacht hätten. Im Einkommensteuerbescheid 2003 vom 3. November 2008 wurde der Freibetrag wegen eigener Behinderung gemäß § 35 Abs. 3 EStG 1988 nunmehr in Höhe von € 363 berücksichtigt. In dem von der Berufungswerberin vorgelegten Behindertenausweis vom 8. Oktober 1997 sei lediglich ein Grad der Behinderung von 70 vH bescheinigt worden, weshalb die in den Jahren zuvor vorgelegte Bescheinigung des Amtsarztes ab dem Jahr 1997 nicht mehr gültig sei. Bereits 1994 sei vom Gesundheitsamt Graz eine Bestätigung ausgestellt worden, in der eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 85 % bescheinigt worden sei. Diese Bescheinigung behalte ihre Gültigkeit bis zum Zeitpunkt eines neu festgestellten Ausmaßes der Behinderung.

In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2004 wurde ebenfalls der pauschale Freibetrag gemäß § 35 EStG 1988 wegen Gehbehinderung (Grad der Behinderung 85 vH) geltend gemacht. Dieser zunächst mit Bescheid vom 12. September 2005 berücksichtigte Freibetrag in Höhe von € 507 wurde nach Wiederaufnahme des Verfahrens mit Bescheid vom 3. November 2008 lediglich im Ausmaß von € 363 gewährt.

In der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide vom 3. November 2008 führte die Berufungswerberin aus, dass sie vor dem Jahr 2007 nicht benachrichtigt worden sei, dass ihre Bestätigung bezüglich ihrer Behinderung im Ausmaß von 85 vH nicht mehr gelten würde. Für die Berechtigung einer Parkgenehmigung beim Straßen- und Brückenbauamt sei ein Behindertengrad von 50 notwendig, weshalb es sie nicht gestört habe, dass im Behindertenpass eine Behinderung im Ausmaß von 70 vH ausgewiesen sei. Erst im Jahr 2007 habe sie sich um die Ausstellung eines neuen Behindertenpasses (80 %) bemüht.

Im Zuge des Berufungsverfahrens wurde das ärztliche Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 2. Dezember 2007, welches wiederum einen Grad der Behinderung von 70 vH aufwies, dem Finanzamt vorgelegt.

Gegen diesen Bescheid legte die Berufungswerberin bei der Bundesberufungskommission für Sozialentschädigungs- und Behindertenangelegenheiten das Rechtsmittel der Berufung ein. Die Bundesberufungskommission gab der Berufung mit Bescheid vom 1. Juli 2008 statt, hob den angefochtenen Bescheid auf, und stellte den Grad der Behinderung gem. § 31 Abs. 1 BBG, BGBl. 283/1990 neu mit 80 vH fest.

Mit Bericht vom 18. November 2008 legte das Finanzamt Graz-Stadt die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 34 Abs.1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben außergewöhnliche Belastungen abzuziehen.

Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen: 1. Sie muss außergewöhnlich sein. 2. Sie muss zwangsläufig erwachsen. 3. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen. Letzteres ist dann gegeben, wenn die Belastung den vom Einkommen des Steuerpflichtigen zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt (§ 34 Absatz 4).

Gemäß § 35 Abs. 1 und 2 EStG 1988 steht einem Steuerpflichtigen, der außergewöhnliche Belastungen durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung und bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag durch eine Behinderung des (Ehe)Partners hat und weder er selbst noch sein (Ehe)Partner noch sein Kind eine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage oder Blindenzulage) erhält, jeweils ein Freibetrag (Abs. 3) zu.

Die Höhe des Freibetrages gemäß § 35 Abs. 3 EStG bestimmt sich nach dem Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit.

Gemäß § 35 Abs. 5 EStG können an Stelle des Freibetrages auch die tatsächlichen Kosten aus dem Titel der Behinderung geltend gemacht werden, wobei diese tatsächlichen Kosten gemäß § 34 Abs. 6 EStG 1988 ohne Berücksichtigung eines Selbstbehaltes abgezogen werden können.

§ 34 Abs. 6 EStG 1988 bestimmt unter anderem, dass der Bundesminister für Finanzen mit Verordnung festlegen kann, in welchen Fällen und in welcher Höhe Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung ohne Anrechnung auf einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 und ohne Anrechnung auf eine pflegebedingte Geldleistung zu berücksichtigen sind.

Für den Berufungszeitraum ist die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl 1996/303 idF BGBl II 1998/91 idF BGBl II 2001/416, maßgeblich, deren § 1 Abs. 1 u.a. für durch eine eigene körperliche Behinderung und bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag für durch eine körperliche Behinderung des (Ehe)Partners verursachte Aufwendungen gilt.

Mit dieser VO wurden weiterführende Regelungen hinsichtlich der Anerkennung von außergewöhnlichen Belastungen getroffen.

In deren § 4 wird normiert, dass nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel (z.B. Rollstuhl, Hörgerät, Blindenhilfsmittel) sowie Kosten der Heilbehandlung im nachgewiesenen Ausmaß zu berücksichtigen sind. Dies nach § 1 Abs. 3 der Verordnung ohne Kürzung um pflegebedingte Geldleistungen oder den Freibetrag nach § 35 Abs. 3 EStG 1988.

Im gegenständlichen Fall wurden der Berufungswerberin für die Veranlagungsjahre 2003 und 2004 entsprechend dem Grad ihrer eigenen Behinderung im Ausmaß von 70 vH der pauschale Freibetrag nach § 35 Abs. 3 EStG 1988 iHv 363 € gewährt.

Strittig ist im vorliegenden Fall, ob das amtsärztliche Gutachten vom Jahr 1994 mit einem Grad der Behinderung von 85 vH oder der Behinderungspass vom 8. Oktober 1997, in dem ein Behinderungsgrad von 70 vH festgestellt wurde, für die Festlegung des pauschalen Freibetrages gem. § 35 Abs. 3 EStG 1988 heranzuziehen ist.

Die Berufungswerberin verweist in ihrer Berufung auf das Steuerbuch 2008, worin ausgeführt ist, dass die bis 2004 von den Amtsärzten ausgestellten Bescheinigungen weiterhin Gültigkeit haben.

Dazu wird in § 124b Z 111 EStG 1988 Folgendes ausgeführt: § 35 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 180/2004 ist erstmals auf Bescheinigungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2004 ausgestellt werden. Bescheinigungen, die vor dem 1. Jänner 2005 gemäß § 35 Abs. 2 in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 180/2004 ausgestellt werden, gelten ab 1. Jänner 2005 als Bescheinigungen im Sinne des § 35 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 180/2004.

Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass die Bescheinigung des Amtsarztes vom Jahr 1994 (mit 85 vH) bis zur Ausstellung des Behindertenpasses im Jahr 1997 (70 vH) seine Gültigkeit hat. Das Finanzamt hat daher für die Jahre 2003 und 2004 zu Recht den pauschalen Freibetrag für einen Grad der Behinderung in Höhe von 70 vH gem. § 35 Abs. 2 iVm Abs. 3 EStG 1988 berücksichtigt.

Hinsichtlich der Berücksichtigung von Spenden für das Jahr 2004 wird ausgeführt, dass mildtätige und gemeinnützige Spenden in diesem Zeitraum nicht unter abzugsfähige Sonderausgaben fallen. Diese sind als freiwillige Zuwendungen nicht abzugsfähig.

Es war daher, wie im Spruch angeführt, zu entscheiden.

Graz, am 28. Juni 2010