Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 28.06.2010, RV/0610-S/08

Berufung gegen die Vorschreibung von Pfändungsgebühren und Auslagenersätzen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A, in B, vom 5. November 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See vom 6. Oktober 2008 betreffend Pfändungsgebühren und Auslagenersätze entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See vom 6. Oktober 2008 wurden dem Berufungswerber (Bw) A gemäß § 26 Abs. 1 und 3 Abgabenexekutionsordnung (AbgEO) Kosten des Vollstreckungsverfahrens auf Grund der Amtshandlung vom 6. Oktober 2008 (Pfändung und Überweisung einer Geldforderung in Höhe von € 210,97) in Höhe von insgesamt € 22,70,-- (Pfändungsgebühr - Mindestmaß € 10,--; Auslagenersätze € 12,70) vorgeschrieben.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bw mit Schriftsatz vom 5. November 2008 das Rechtsmittel der Berufung in welcher er die Rückerstattung der angefochtenen Beträge iHv. € 22,70 beantragte. Weiters führte er aus, dass wenn der Betrag nicht rückerstattet werde, erfolge beim nächsten Einkommensteuerbescheid der Abzug. In der Begründung führte er aus, dass die Berufungsvorentscheidung bez. Mängelbehebung (Ergänzung; im Berufungsverfahren betreffend ESt 2006) ihm erst am 20. Oktober zugestellt worden sei, danach hätte er den Betrag über € 210,-- sowieso überwiesen.

Diese Berufung wurde seitens des Finanzamtes ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung direkt dem UFS für Salzburg vorgelegt.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen:

Aus dem elektronischen Veranlagungsakt ist zu ersehen, dass der Bw gegen die Einkommensteuervorschreibung des Jahres 2006 Berufung erhoben hat. Dieses Berufungsverfahren endete mit der Gegenstandsloserklärung des Vorlageantrages vom 16. Oktober 2008.

Dem Pfändungs- - und Überweisungsbescheid vom 6. Oktober 2008 liegt ein Rückstandsausweis vom 2. Oktober 2008 zugrunde.

Der den gegenständlichen Vollstreckungsgebühren zugrunde liegende Pfändungsbescheid und Überweisungsbescheid vom 6. Oktober 2008 wurde seitens der Bw nicht angefochten.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 26 Abs. 1 lit. a AbgEO hat der Abgabenschuldner für Amtshandlungen des Vollstreckungsverfahrens nachstehende Gebühren zu entrichten: a) die Pfändungsgebühr anlässlich einer Pfändung im Ausmaß von 1 % vom einzubringenden Abgabenbetrag; wird jedoch an Stelle einer Pfändung lediglich Bargeld abgenommen, dann nur 1 % vom abgenommen Geldbetrag.

Der letzte Satz dieses Absatzes 1 lautet: Das Mindestmaß dieser Gebühren beträgt 10,-- Euro (Anm. Gültigkeit ab 1 Jänner 2008).

Gem. § 26 Abs. 3 erster Satz AbgEO hat der Abgabenschuldner außer den gemäß Abs. 1 zu entrichtenden Gebühren auch die durch die Vollstreckungsmaßnahmen verursachten Barauslagen zu ersetzen.

Wenn der Bw als Einwand die gegen den Einkommensteuer 2006 erhobene Berufung anführt, ist darauf hinzuweisen, dass einer Berufung gem. § 254 BAO keine aufschiebende Wirkung zukommt. Dem gegenständlichen Bescheid liegt eine Vollstreckungshandlung im Sinne des § 26 Abs. 1 AbgEO zugrunde (nämlich Pfändungsbescheid), welche wiederum aufgrund eines Rückstandsausweises (Exekutionstitel) durchgeführt wurde. Gegen den Pfändungsbescheid vom 6. Oktober 2008 wurde kein Rechtsmittel erhoben. Die Vollstreckungsgebühren und Auslagenersätze sind daher im Sinne der oben angeführten Bestimmungen zu Recht erfolgt.

Wenn der Bw ausführt, dass er den Betrag ohnedies nach dem 20. Oktober entrichten habe wollen, kann dies, an der bereits am 6. Oktober zu Recht vorgenommen Vorschreibung der gegenständlichen Beträge, nichts ändern.

Über die Berufung war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 28. Juni 2010