Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 04.07.2003, RV/0412-W/03

Widerruf einer Aussetzung der Einhebung, Sicherstellungsauftrag bereits vor Bewilligung bekannt

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Ernst & Young Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk in Wien vom 15. Juli 2002 betreffend Widerruf der Aussetzung der Einhebung entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

In den Berufungen vom 8. Jänner 2002 gegen die am 13. November 2001 erlassenen Bescheide über die Festsetzung folgender Abgaben

Umsatzsteuer 1999

S 887.122,00 (€ 64.469,67)

Umsatzsteuer 2000

S 729.832,00 (€ 53.038,96)

Umsatzsteuervorauszahlungen 1-6/2001

S 46.298,00 (€ 3.364,61)

Körperschaftsteuervorauszahlungen 1-12/2002

€ 77.513,80

stellte die Bw. die Anträge, die Einhebung dieser Beträge bis zur Erledigung der Berufungen auszusetzen.

Diesen Anträgen wurde am 5. Februar 2002 Folge gegeben.

Mit Bescheid vom 15. Juli 2002 widerrief das Finanzamt alle bewilligten Aussetzungen der Einhebung und führte begründend aus, dass gemäß § 212a Abs. 2 lit. c BAO die Aussetzung der Einhebung nicht zu bewilligen sei, wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet wäre. Da bereits mit Bescheid vom 7. November 2000 ein Sicherstellungsauftrag erlassen worden wäre, wäre der Widerruf der bewilligten Aussetzung der Einhebung daher zu Recht erfolgt.

In der dagegen am 21. Juli 2002 rechtzeitig eingebrachten Berufung brachte die steuerliche Vertreterin der Bw. vor, dass eine Aussetzung grundsätzlich durch einen bescheidmäßigen Widerruf gemäß § 294 BAO enden könnte. Mit einem solchen Widerruf wäre etwa vorzugehen, wenn das geänderte Verhalten des Abgabepflichtigen sich nunmehr auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe richten würde. § 294 Abs. 1 lit. a BAO würde somit einen Widerruf nur bei einer Änderung der tatsächlichen Verhältnisse, die für die Erlassung des Bescheides maßgebend gewesen wären, gestatten.

Dies sei hier nicht der Fall, da der Sicherstellungsauftrag - wie richtigerweise angeführt - bereits am 7. November 2000 erlassen worden wäre (wobei dieser allerdings bis 20. Juni 2001 mit Zustellmängeln behaftet gewesen wäre). Eine Änderung der tatsächlichen Verhältnisse wäre damit aber keinesfalls gegeben gewesen.

War die auf eine allfällige Gefährdung der Einbringlichkeit gerichtete Einstellung des Abgabepflichtigen aber bereits vorhanden und sein Verhalten darauf gerichtet, so sei eine bewilligte Aussetzung nicht widerrufbar, es sei denn, dass das Vorhandensein dieses Sachverhalts auf Grund unrichtiger oder irreführender Angaben nicht anzunehmen gewesen wäre. Jedoch wäre auch dies nicht der Fall, da seit der Bewilligung vom 7. Februar 2002 keine Änderung der tatsächlichen Verhältnisse stattgefunden hätte.

Abschließend wandte die steuerliche Vertretung ein, dass im Übrigen, wie in den Berufungen auch ausgeführt, keine Rechtsgrundlage für eine Besteuerung der Bw. bestehen würde, weshalb weder von einer Gefährdung der Einbringlichkeit noch von einem geänderten Verhalten der Abgabepflichtigen auszugehen wäre.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zu Grunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld.

Die Aussetzung der Einhebung ist gemäß § 212a Abs. 2 lit. c BAO nicht zu bewilligen, wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet ist.

Gemäß § 212a Abs. 5 BAO besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294 BAO).

Eine Änderung oder Zurücknahme eines Bescheides, der Begünstigungen, Berechtigungen oder die Befreiung von Pflichten betrifft, ist gemäß § 294 Abs. 1 BAO durch die Abgabenbehörde - soweit nicht Widerruf oder Bedingungen vorbehalten sind - nur zulässig,

a) wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse geändert haben, die für die Erlassung des Bescheides maßgebend gewesen sind, oder

b) wenn das Vorhandensein dieser Verhältnisse auf Grund unrichtiger oder irreführender Angaben zu Unrecht angenommen worden ist.

Bei der Prüfung der Frage, ob sich die tatsächlichen Verhältnisse geändert haben, hat die Behörde die Aufgabe, diese Verhältnisse im Zeitpunkt der Erlassung des Bewilligungsbescheides und im Zeitpunkt der Erlassung des Widerrufsbescheides festzustellen, um durch Vergleich der Feststellungen erkennen zu können, ob eine Änderung eingetreten ist oder nicht.

War die auf Gefährdung der Einbringlichkeit gerichtete Einstellung des Abgabepflichtigen bereits vorhanden und sein Verhalten darauf gerichtet, wäre eine bewilligte Aussetzung nicht widerrufbar, es sei denn, dass das Vorhandensein dieses Sachverhaltes auf Grund unrichtiger oder irreführender Angaben nicht anzunehmen war.

Auch eine nachträglich geänderte Rechtsauffassung, eine geänderte Interpretation der in Betracht kommenden Vorschriften kann zu einem Widerruf eines Begünstigungsbescheides ebenso wenig Anlass geben wie eine nachträglich andere tatsächliche oder rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes, wenn dieser offen zutage gelegen ist.

Im gegenständlichen Fall war die Tatsache des Sicherstellungsauftrages, der seitens des Finanzamtes zur Begründung des Bescheides über den Widerruf der Aussetzung der Einhebung vom 15. Juli 2002 herangezogen wurde, wonach auf Grund der Verletzung der Meldepflicht gemäß § 120 BAO, des dringenden Verdachtes der Abgabenhinterziehung und der Vermögensverschiebung ins Ausland sowie der Höhe der Nachforderungen eine Gefährdung der Einbringlichkeit (der Umsatzsteuer 1999 samt Säumniszuschlag, der Umsatzsteuervorauszahlungen 1-8/2000 samt Säumniszuschlag sowie der Körperschaftsteuer 1999) vorliegen würde, aber bereits mit Ausstellung des Sicherstellungsauftrages vom 7. November 2000, daher auch zum Zeitpunkt der Erlassung des die Aussetzung bewilligenden Bescheides vom 5. Februar 2002 bekannt.

Darüber hinaus hat die belangte Behörde auch nicht dargetan, weshalb sie angenommen hat, dass das im gegenständlichen Sicherstellungsauftrag festgestellte, auf die Gefährdung der Einbringlichkeit gerichtete Verhalten nach wie vor vorgelegen wäre und sich auch auf die von der bewilligten Aussetzung umfassten Abgaben bezogen hätte.

Da sich somit weder die tatsächlichen, der Behörde im Zeitpunkt der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung offenliegenden Verhältnisse geändert haben noch die Beurteilung der Behörde auf unrichtige oder irreführende Behauptungen der Bw. zurückzuführen waren, sondern die Behörde lediglich Kenntnis der ihr schuldhaft nicht bekannten Verhältnisse bzw. eine bessere Einsicht in die Zusammenhänge erlangt hat, war dem Einwand der steuerlichen Vertretung zu folgen, dass keine Gründe vorliegen, die einen Widerruf rechtfertigen könnten.

Der Widerruf der bewilligten Aussetzungen der Einhebung erfolgte somit nicht zu Recht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, 4. Juli 2003