Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 28.06.2010, RV/0664-S/08

Berufung gegen eine Haftungsinanspruchnahme gem. § 11 BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A, in B, vom 4. November 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See vom 6. Oktober 2008 betreffend Haftungsinanspruchnahme gemäß § 11 Bundesabgabenordnung (BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Haftungsbescheid des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See vom 6. Oktober 2008 wurde der Berufungswerber (Bw.) A gem. § 11 BAO zur Haftung für Abgabenschuldigekeiten der Fa. C (kurz GmbH) im Ausmaß von € 34.683,92, unter Hinweis auf die mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 3. Oktober 2006 (GZ. FSRV/0016-S/05) erfolgten Verurteilung, herangezogen.

Diese Abgaben haften in der angeführten Höhe auf dem Abgabenkonto der GmbH unberichtigt aus.

Die Behörde übe bei Heranziehung einer Person zur Haftung ihr Ermessen erkennbar im Sinne des Gesetzes, wenn die Abgaben vom Hauptschuldner ohne Gefährdung oder ohne Schwierigkeiten nicht rasch hätten eingebracht werden können.

Die Einhebung der haftungsgegenständlichen Abgaben beim Erstschuldner sei aufgrund der rechtskräftigen Konkursaufhebung am 23. Februar 2005 - Quote 0 % - nicht möglich.

Dagegen richtet sich die vom Bw mit Schriftsatz vom 4. November 2008 erhobene Berufung. In der Begründung führte der Bw aus, dass er niemals eine Haftung oder Bürgschaft für die GmbH übernommen habe, weshalb er den gegenständlichen Bescheid ablehne. Er stelle den Antrag auf Ausbuchung des Betrages über € 34.683,92, welchen er sowieso niemals bezahlen könne (Pension Euro 720,90 im Monat !).

Diese Berufung wurde seitens des Finanzamtes ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung direkt dem UFS für Salzburg vorgelegt.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen:

Aus einer Abfrage des Abgabenkontos der GmbH zu St.Nr. XY vom 28. Juni 2010 ist zu ersehen, dass die in Haftung gezogen Beträge, welche nach § 231 BAO von der Einbringung ausgesetzt sind, nach wie vor unberichtigt aushaften.

Wie dem Finanzstrafakt des UFSS zur GZ. FSRV/0016-S/05 zu entnehmen ist wurde die Berufungsentscheidung vom 3. Oktober 2006 dem Amtsbeauftragten am 12. März und dem Beschuldigten am 13. März 2008 zugestellt. Aus dieser Berufungsentscheidung ist ferner zu ersehen, dass der Bw für die gegenständlichen Abgaben wegen vorsätzlicher Begehung gem. § 33 Abs. 1 FinStrG betreffend die Lohnabgaben (Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag), sowie gem. § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG betreffend Umsatzsteuern, für schuldig befunden wurde.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 11 BAO haften bei vorsätzlichen Finanzvergehen rechtskräftig verurteilte Täter und andere an der Tat Beteiligte, wenn sie nicht selbst abgabepflichtig sind, für den Betrag, um den die Abgaben verkürzt wurden.

Die Haftung nach § 11 BAO setzt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 14.12.1994, 93/16/0011) lediglich eine Entscheidung im gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Verfahren voraus, mit der der Haftende eines vorsätzlichen Finanzvergehens rechtskräftig schuldig gesprochen wurde. Vorsätzliche Finanzvergehen sind in diesem Zusammenhang insbesondere auch Finanzordnungswidrigkeiten (vgl. Ritz, BAO-Kommentar³, § 11 Tz 2).

Wie der oben angeführten und dem Haftungsbescheid zu Grunde gelegten Berufungsentscheidung zu entnehmen ist, wurde der Bw betreffend die gegenständlichen Abgaben wegen der Begehung vorsätzlicher Finanzvergehen schuldig gesprochen. Diese Abgaben haften nach wie vor unberichtigt aus. Aus dem Finanzstrafakt ist zu ersehen, dass die Zustellung dieser Entscheidung an den Beschuldigten am 13. März 2008 und an den Amtsbeauftragten am 12. März 2008 erfolgte. Die Entscheidung ist daher rechtskräftig.

Dass der Bw angibt weder eine Haftung oder Bürgschaft für die GmbH übernommen zu haben, kann an der Haftungsinanspruchnahme nichts ändern, da diese nach der oben zitierten Bestimmung der BAO erfolgt ist.

Insofern eine Ermessensentscheidung zu Ungunsten des Bw getroffen hat, kann dem Finanzamt nicht entgegengetreten werden, da die Abgaben bei der GmbH aufgrund des abgefürten Konkursverfahrens (Quote 0 %) nicht einbringlich sind.

Auf Grund des Vorliegens der Voraussetzungen des § 11 BAO erfolgte die Inanspruchnahme des Bw nach dieser Bestimmung für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der GmbH im Ausmaß von € 34.683,92 zu Recht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 28. Juni 2010