Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 30.06.2010, RV/0125-I/08

Strittig: (anteiliger) Unterhaltsabsetzbetrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerber, vertreten durch Steuerberater, vom 21. Februar 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes, vertreten durch Finanzanwalt, vom 21. Jänner 2008 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2003 bis 2005 entschieden:

Der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide wird für das Jahr 2003 Folge sowie für die Jahre 2004 und 2005 teilweise Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Der Abgabepflichtige ist nicht selbständig als nichtselbständiger Beruf beschäftigt; in den strittigen Jahren 2003 bis 2005 erklärte er in seinen Steuererklärungen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (Vermietung einer Garage bis 2004) sowie weiters gewerbliche Einkünfte aus einem Gewerbe_A (Betriebsaufgabe 31. August 2003), aus seiner Tätigkeit für ein Gewerbe_B (2003 bis 2005) und aus "Kinesiologie" (Betriebseinnahmen 2003 bis 2005 0,00 €; Betriebsausgaben 2003 -1.965,58 €, 2004: -3.081,93 € und 2005: -4.972,24 €).

Die Einkommensteuer 2003 wurde vom Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung 2003 (mit Ausfertigungsdatum 16. März 2005) und die Einkommensteuer 2004 mit (vorläufigem) Einkommensteuerbescheid 2004 (mit Ausfertigungsdatum 19. Mai 2006) antrags- und erklärungsgemäß veranlagt.

Anlässlich der zur ABp.Nr. durchgeführten abgabenbehördlichen Außenprüfung tätigte die Betriebsprüferin ua. nachfolgende Feststellung:

"Tz. 2 Kinesiologie: Bisher wurden aus dieser Tätigkeit (Kinesiologie) lediglich Betriebsausgaben erklärt (seit 2001). Da noch nicht absehbar ist, ob und in welcher Höhe Einnahmen erzielt werden, werden die entsprechenden Ausgaben vorläufig nicht anerkannt."

Das Finanzamt folgte der Feststellung der Betriebsprüferin und erließ - nach Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich Einkommensteuer 2003 und 2004 - ua. (vorläufige) Einkommensteuerbescheide 2003 bis 2005, sämtliche mit Ausfertigungsdatum 21. Jänner 2008.

Die gegen obige Bescheide fristgerecht erhobene Berufung vom 21. Februar 2008 begründete der Abgabepflichtige ua. damit, aus den umfassenden Umschulungsmaßnahmen, der Höhe der Aufwendungen und der Dauer der Ausbildung (über mehrere Jahre) in Verbindung mit dem hohen Zeitaufwand (ca. 500 Stunden) ergebe sich zweifelsfrei seine tatsächliche Absicht auf Ausübung einer Berufstätigkeit als Kinesiologe. Das Finanzamt legte die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung vor.

Mit ergänzendem Schreiben vom 19. November 2008 begehrte der Abgabepflichtige für die Jahre 2004 und 2005 die Gewährung des Unterhaltsabsetzbetrages betreffend die nicht haushaltszugehörigen Kinder Kind_1 und Kind_2 (in Höhe von je 764,40 €), da er für diese den gesetzlichen Unterhalt geleistet habe. Über Vorhalt des Referenten vom 14. Jänner 2010 reichte der Abgabepflichtige anlässlich seiner persönlichen Vorsprachen am 17. März, 7. Mai, 26. Mai und 25. Juni 2010 Kontoauszüge betreffend "Alimentezahlungen", Meldezettel der beiden Kinder, eine Vergleichsausfertigung vom 6. Dezember 2001, GZ, eine Niederschrift vom 30. November 2005 sowie Schreiben der Jugendamtes, vom 3. August 2006, 24. September 2008 und 8. April 2010 (Unterhaltszahlungsbestätigungen betreffend 2004 und 2005) nach. In der Niederschrift vom 25. Juni 2010 schränkte der Berufungswerber sein Berufungsvorbringen dahingehend ein, als dass lediglich die Gewährung des Unterhaltsabsetzbetrages für die Jahre 2003 bis 2005 beantragt, der Berufungspunkt "Kinesiologie" hingegen nicht mehr aufrecht gehalten und die diesbezügliche (vorläufige) Versagung der Einkunftsquelle nicht mehr bekämpft wird. Im Telefonat vom 28. Juni 2010 teilte der Berufungswerber mit, dass er trotz vielfacher Bemühungen beim Bezirksgericht und bei dem Jugendamt, nicht in der Lage sei, weitere, die Höhe der Unterhaltsverpflichtung begründende Unterlagen (insbesondere über eine Reduzierung der Unterhaltsverpflichtung gegenüber Sohn Kind_1 im Jahr 2004) vorzulegen. Das Finanzamt wurde am 28. Juni 2010 von der Änderung des Berufungsbegehrens sowie von den vorgelegten Unterlagen in Kenntnis gesetzt.

Über die Berufung wurde erwogen:

1.) Im vorliegenden Fall bleibt nach der am 25. Juni 2010 erfolgten Änderung des Berufungsbegehrens lediglich strittig, inwieweit dem Berufungswerber in den Jahren 2003 bis 2005 ein Unterhaltsabsetzbetrag für seine beiden mj. Kinder Kind_1, geb. am 16. September 1988, und Kind_2, geb. am 10. Dezember 1991, zukommt oder nicht.

Einem Steuerpflichtigen, der für ein Kind, das nicht seinem Haushalt zugehört (§ 2 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967) und für das weder ihm noch seinem von ihm nicht dauernd getrennt lebenden (Ehe)Partner Familienbeihilfe gewährt wird, den gesetzlichen Unterhalt leistet, steht gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 lit. b EStG in der im strittigen Zeitraum geltenden Fassung ein Unterhaltsabsetzbetrag von 25,50 € monatlich zu. Leistet er für mehr als ein nicht haushaltszugehöriges Kind den gesetzlichen Unterhalt, so steht ihm für das zweite Kind ein Absetzbetrag von 38,20 € monatlich zu.

Der Unterhaltsabsetzbetrag steht dem Steuerpflichtigen zu, der für ein Kind, das nicht seinem Haushalt zugehört, den gesetzlichen Unterhalt leistet. Der volle Unterhaltsabsetzbetrag ist an die tatsächliche Leistung des vollen Unterhalts durch die zur Leistung des Unterhalts gesetzlich verpflichtete Person geknüpft. Wird der Unterhalt nicht in vollem Ausmaß geleistet, steht der Unterhaltsabsetzbetrag nur für die Monate zu, für die sich rechnerisch eine vollständige Zahlung ergibt. Eine Aliquotierung des monatlichen Absetzbetrages hat dabei nicht zu erfolgen. Die Höhe der Unterhaltsverpflichtung ergibt sich entweder aus dem in einem Gerichtsurteil oder in einem gerichtlichen oder behördlichen (Jugendamt) Vergleich festgesetzten Betrag oder im Falle einer außergerichtlichen Einigung aus dem im dem schriftlichen Vergleich festgehaltenen Unterhaltsbetrag (Jakom/Kanduth-Kristen, EStG, 2008, § 33 Rz. 47ff; Doralt, EStG6, § 33 Tz. 41ff).

Der Steuerpflichtige hat bezüglich seiner Unterhaltsverpflichtungen und -zahlungen einen Nachweis durch Vorlage schriftlicher Unterlagen zu erbringen (Jakom/Kanduth-Kristen, EStG, 2008, § 33 Rz. 47ff).

2.) Nach vorliegender Aktenlage steht nachfolgender Sachverhalt fest: Der Abgabepflichtige ist seit 6. Dezember 2001 von der Kindesmutter geschieden; die beiden mj. Kinder Kind_1 und Kind_2 verblieben im Haushalt der Kindesmutter. Mit (gerichtlicher) Vergleichsausfertigung vom 6. Dezember 2001, GZ, wurde der monatliche Unterhaltsbeitrag des Berufungswerbers für Sohn Kind_1 mit 288,00 € (sohin jährlich 3.456,00 €) sowie für Tochter Kind_2 mit 250,00 € (sohin jährlich 3.000,00 €) bemessen. Der monatliche Unterhaltsbeitrag betreffend Sohn Kind_1 ist seit der vor dem Jugendamt, AZ, aufgenommenen Niederschrift vom 30. November 2005 ab 1. Dezember 2005 auf 84,30 € gekürzt.

Aus den vorgelegten Kontoauszügen sowie Schreiben des Jugendamtes, vom 24. September 2008 und 8. April 2010 ergibt sich, dass der Berufungswerber in den strittigen Jahren Unterhaltszahlungen betreffend seinem Sohn Kind_1 in Höhe von 3.456,00 € (2003), 3.088,02 € (2004) und 1.984,08 € (2005) sowie für seine Tochter Kind_2 jährlich jeweils in Höhe von 3.000,00 € getätigt hat.

3.) Der Berufungswerber kam nach der vorliegenden Aktenlage seinen Unterhaltsverpflichtungen betreffend seiner Tochter Kind_2 zur Gänze (Zahlungen 2003 bis 2005 von jährlich je 3.000,00 €) sowie betreffend seinem Sohn Kind_1 im Jahr 2003 gänzlich (im Jahr 2003 Zahlung von 3.456,00 €) sowie in den Jahren 2004 und 2005 teilweise (Zahlung 2004 3.088,02 € anstatt 3.456,00 € und 2005 1.984,08 € anstatt 3.252,30 €) nach.

Dem Abgabepflichtigen gebührt sohin für das Jahr 2003 ein voller Anspruch auf Unterhaltsabsetzbetrag in Höhe von 764,40 € (2003 monatlich 25,50 € und 38,20 €, sohin monatlich je 63,70 € für zwei Kinder) sowie in Jahren 2004 und 2005 anteilige Unterhaltsabsetzbeträge, welche sich wie folgt berechnen:

2004

2005

Unterhaltsverpflichtung Kind_1:

laut Vergleich vom 6.12.2001: bis 11/05

monatlich 288,00 €

3.456,00

3.168,00

laut Niederschrift vom 30.11.2005: für 12/05

monatlich 84,30 €

 

 

84,30

Summe jährlicher Unterhaltsverpflichtungen

3.456,00

3.252,30

tatsächlich erbrachte Zahlungen 1.1.-31.12.2004

3.088,02

tatsächlich erbrachte Zahlungen 1.1.-30.11.2005

1.899,78

tatsächlich erbrachte Zahlung 12/2005

84,30

Anzahl Monate voller Unterhaltsleistung

10

7

Höhe des Unterhaltsabsetzbetrages

für Kind_2 monatlich je 25,50 €

12 Monate

306,00

306,00

für Kind_1 monatlich je 38,20 €

10 bzw. 7 Monate

382,00

267,40

688,00

573,40

4.) Der Berufungswerber konnte betreffend die Jahre 2004 und 2005 nicht den - laut obigen Ausführungen von ihm zu erbringenden - Nachweis führen, dass die Höhe der monatlichen Unterhaltsverpflichtung betreffend Sohn Kind_1 im Jahr 2004 von 288,00 € auf den monatlichen Betrag von 165,34 € gekürzt worden wäre. Der Abgabepflichtige legte trotz ausdrücklichem Ersuchen des Referenten keine diesbezüglichen Bestätigungen vom Bezirksgericht und/oder des Jugendamtes, vor, sodass das Vorbringen, der Unterhalt sei auch in den Jahren 2004 und 2005 an seinen Sohn gänzlich gezahlt worden, nach der Aktenlage nicht belegt ist. Wie zu Pkt 3.) der Entscheidung ausgeführt konnte daher der Unterhaltsabsetzbetrag nur anteilig gewährt werden.

5.) Die Berechnung der Einkommensteuer für die Jahre 2003 bis 2005 ergibt sich aus den angeschlossenen Berechnungsblättern, die als Teil des Spruches Bestandteil dieser Entscheidung werden.

6.) Abschließend wird ausdrücklich bemerkt, dass mit gegenständlicher Berufungsentscheidung keine endgültige Veranlagung der Einkommensteuer 2003 bis 2005 erfolgt, sondern diese weiterhin gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufig vorgenommen wird.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: 3 Berechnungsblätter

Innsbruck, am 30. Juni 2010