Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 30.06.2010, RV/3879-W/09

Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des KK, vom 15. September 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 18. August 2009 betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Schreiben vom 15. Oktober 2008 übermittelte das Finanzamt dem (potentiell) Rückzahlungsverpflichteten den Vordruck KBG 1 (Erklärung des Einkommens nach § 23 Kinderbetreuungsgeldgesetz) für das Jahr 2003.

Mit Bescheid vom 18. 8. 2009 wurde die Rückzahlungsverpflichtung für das Jahr 2003 mit € 965,98 festgesetzt. Begründet wurden diese Bescheide damit, dass eine alleinige Rückzahlungsverpflichtung gemäß § 18 Abs 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) bestehe und im Jahr 2003 die Einkommensgrenze überschritten worden sei.

Mit Berufung vom 15. September 2009 wandte sich der Rückzahlungsverpflichtete gegen diese Bescheide mit der Begründung, dass er für seinen Sohn D.K, geb. 1995, eine Alimentation in der Höhe von 160 Euro seit Dezember 1995 und für DK , geb. 2002 seit Mai 2002 140 Euro monatlich und regelmäßig an die Mutter (PK) bezahle.

Das Finanzamt legte die Berufung samt Verwaltungsakt dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Sachverhaltsmäßig steht im vorliegenden Fall unbestritten fest, dass der Berufungswerber Vater eines 2002 geborenen Sohnes (DK) ist. Für das Kind wurden bis zum Jahr 2003 insgesamt € 3.508.74 Zuschüsse ausbezahlt. Das für die Rückzahlungsverpflichtung relevanten Einkommen nach § 19 Abs 2 KBGG des Berufungswerbers betrug im Jahr 2003 € 19.319,60.

Nach § 9 Abs 1 Z 1 KBGG haben alleinstehende Elternteile Anspruch auf einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld. Gemäß § 18 Abs 1 Z 1 KBGG hat der Elternteil des Kindes eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld zu leisten, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde. Die Rückzahlung ist nach § 18 Abs 3 KBGG eine Abgabe im Sinne des § 1 BAO. Der Abgabenanspruch entsteht nach § 21 KBGG mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 KBGG erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres.

Das Finanzamt errechnete nach diesen Bestimmungen die Rückzahlungsverpflichtung für den Berufungswerber für das Jahr 2003 in Höhe von € 965,98.

Weder das im bekämpften Bescheid ermittelte Einkommen noch die daraus errechnete Rückzahlungsverpflichtung für die Jahre 2003 werden vom Berufungswerber bestritten. Sie sind daher dieser Entscheidung zu Grunde zu legen.

Die Einwendungen des Berufungswerbers beziehen sich auf das Unverständnis über eine - zusätzlich zur Unterhaltsleistung - von ihm zu erbringende Zahlung.

Hinsichtlich des Jahres 2002 steht der Abgabenfestsetzung im Jahr 2009 die Verjährung nicht entgegen (vgl dazu VwGH 10.5.2010, 2009/17/0277).

Somit zeigen die Einwendungen des Berufungswerbers keine (einfachgesetzliche) Rechtswidrigkeit des Bescheides betreffend das Jahr 2003 auf und war die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Es war wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Wien, am 30. Juni 2010