Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 30.06.2010, RV/1395-L/08

Kein Anspruch auf Familienbeihilfe für in Polen bei der Mutter lebende Kinder - keine überwiegende Kostentragung.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 22. August 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 18. Juli 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Februar 2008 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber stellte im Jahr 2008 einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für seine drei Kinder X, Y und Z. Die Kinder lebten im Haushalt seiner geschiedenen Ehegattin in Polen. Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 18.7.2008 ab und begründete dies damit, dass nach § 2 Abs. 2 FLAG 1967 diejenigen Personen Anspruch auf Familienbeihilfe hätten, zu deren Haushalt das Kind gehöre. Eine Person, die die Unterhaltskosten überwiegend trägt, habe nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt sei. Da die Kinder zum Haushalt der geschiedenen Gattin gehören, sei nur diese anspruchsberechtigt.

In der gegen den Bescheid eingebrachten Berufung wandte der Berufungswerber ein, dass er nachweislich die gesamten Unterhaltskosten für seine Töchter trage, er ersuche daher, seinem Antrag auf Familienbeihilfe stattzugeben.

Nach abweisender Berufungsvorentscheidung wurde die Vollmachtserteilung an einen rechtlichen Vertreter bekannt gegeben und durch diesen in einem Vorlageantrag sinngemäß Folgendes ausgeführt: Der Berufungswerber lebe seit vier Jahren in Österreich, seine drei minderjährigen Kinder leben in Polen bei ihrer Mutter. Der Berufungswerber trage überwiegend die Unterhaltskosten für die Kinder, indem er durch monatliche Zahlungen von annähernd der Hälfte seines Einkommens für deren Unterhalt sorge. Da Polen Mitglied der europäischen Union sei, seien deren Bürger grundsätzlich gleich zu behandeln. Die Abweisung des Ansuchens im Bescheid unter Hinweis auf eine "andere Person, die anspruchsberechtigt sei", sei unzutreffend. Die Mutter der Kinder habe keinen Anspruch auf Familienbeihilfe und beziehe auch keine. Es sei auch nicht zutreffend, dass unter Hinweis, dass ein gemeinsamer Haushalt mit den Kindern bestehen müsse, das Ansuchen abgewiesen werden könne. Maßgeblich seien die genannten Kriterien (Kostentragung), die in gegenständlichem Fall vorliegen würden. Es seien auch die tatsächlichen Anspruchsgrundlagen nicht hinreichend erhoben worden. Bei richtiger rechtlicher Beurteilung eines allenfalls ergänzten Sachverhaltes würde sich zeigen, dass die Voraussetzungen für die Familienbeihilfe vorlägen.

Der Unabhängige Finanzsenat forderte hierauf in einem zunächst an den rechtlichen Vertreter gerichteten Vorhalt die Übermittlung folgender Unterlagen an: Eine Bestätigung, dass die geschiedene Gattin in Polen keinen Anspruch auf Familienbeihilfe habe bzw. keine Familienbeihilfe beziehe, - eine Aufstellung der ungefähren Höhe der Unterhaltsaufwendungen für die Kinder, - Belege über tatsächlich geleistete Unterhaltszahlungen des Berufungswerbers.

Auf Grund dieses Vorhalts übermittelte der Berufungswerber die beglaubigte Übersetzung einer Bestätigung einer Allgemein bildenden höheren Schule in Polen, wonach die geschiedene Gattin keine Familienbeihilfe beziehe, weiters die Kopien mehrerer Banküberweisungen mit Alimentezahlungen aus dem Jahr 2009. Im beiliegenden Schreiben erklärte er weiters, dass laut einem Telefonat mit der Kindesmutter pro Kind und Monat ein Aufwand von ca. 400 € anfalle.

Gleichzeitig teilte der rechtliche Vertreter in einem Schriftsatz Folgendes mit: Zur Verdeutlichung der Rechtslage werde angeführt, dass nach Ansicht des Berufungswerbers die vorgelegten Dokumente die Gegebenheiten bestätigen würden, die zu einer Beurteilung notwendig seien. In Polen werde die Familienbeihilfe über den Arbeitgeber ausbezahlt. Die geschiedene Gattin sei an einem Gymnasium beschäftigt, weshalb die Bestätigung, dass sie keine Familienbeihilfe beziehe, nur vom zuständigen Gymnasium ausgestellt werden könne. Sollte dennoch eine weitere Bestätigung benötigt werden, müsse diese erst in Polen beschafft werden. Es werde daher um Fristverlängerung ersucht.

In der Folge übermittelte der Unabhängige Finanzsenat einen weiteren Vorhalt an den rechtlichen Vertreter, in dem er ihm zunächst die sonstigen vom Berufungswerber selbst vorgelegten Unterlagen zur Kenntnis brachte, und gleichzeitig mitteilte, dass einerseits die vorgelegten Überweisungsbelege nur das Jahr 2009 betrafen und daher keinen Nachweis für das Jahr 2008 bieten würden, und dass andererseits im Jahr 2009 monatlich maximal 200 € überwiesen worden wären und bei diesem Betrag nach der Auskunft im Schreiben (Aufwand pro Kind und Monat ca. 400 €) keine überwiegende Kostentragung vorliegen würde. Es seien daher Belege über allenfalls höhere Zahlungen im Jahr 2008 erforderlich. Weiters wurde mitgeteilt, dass es nicht ausreichend sei, wenn nur bestätigt werde, dass die Mutter keine Familienbeihilfe bezogen habe, es sei vielmehr erforderlich zu bestätigen, ob ein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe und gegebenenfalls in welcher Höhe. Mit gleichem Schreiben wurden daher Formulare übermittelt, die für eine derartige Bestätigung verwendet werden könnten.

Innerhalb der gegeben Frist teilte hierauf der Berufungswerber in einem weiteren Schreiben zunächst mit, dass er in der Angelegenheit nicht mehr rechtlich vertreten werde und ersuche, nunmehr jede Korrespondenz persönlich an ihn zu richten. Weiters teilte er bezugnehmend auf das noch an den rechtlichen Vertreter gerichtete Schreiben mit: Er widerspreche der Aussage, dass monatliche Unterhaltsleistungen von 200 € keine überwiegende Kostentragung bedeuten würden. Die geschiedene Gattin verdiene als Pädagogin an einem Gymnasium umgerechnet ca. 400 €. Die Unterhaltszahlungen für seine Töchter würden sich daher auf ein halbes Monatsgehalt einer Pädagogin in Polen belaufen. Für polnische Verhältnisse würden daher sehr wohl die überwiegenden Unterhaltskosten getragen. Sollte dies für eine Bearbeitung erforderlich sein, würden daher die Nachweise der Unterhaltsleistungen für 2008 übermittelt. Die Anfrage betreffend Anspruch auf Familienleistungen hätte er nach Polen witergeleitet. Die Bearbeitung gestalte sich jedoch langwieriger als angenommen. Es werde daher um Fristverlängerung bis mindestens 31.3.2010 ersucht.

Der Unabhängige Finanzsenat teilte hierauf in einem Schreiben dem Berufungswerber mit, dass überwiegende Kostentragung einen Vergleich mit den Unterhaltsaufwendungen für die Kinder erfordere und daher neben dem Nachweis der Unterhaltsleistungen für 2008 auch eine genaue Aufstellung der Unterhaltsaufwendungen für die Kinder erforderlich sei.

Das Schreiben wurde unter Vorlage der Überweisungsbelege für 2008 folgendermaßen beantwortet: Mit den derzeitigen Unterhaltsleistungen würde nach Auskunft der geschiedenen Gattin der überwiegende Teil des Unterhalts der Kinder gedeckt. Da ihm wichtige Mittel, z.B. die Familienbeihilfe fehlen, sei es ihm nicht möglich, mehr Geld nach Polen zu überweisen. Die angesprochenen 400 € würden sich auf einen Lebensstandard beziehen, den die Kinder derzeit nicht haben. Eine genauere Aufstellung der Unterhaltsaufwendungen für die Kinder sei schwierig, da die Mutter keine Buchführung über die Ausgaben betreibe oder vermerke, für welchen Teil der Kindererziehung sie die Unterhaltszahlungen der Kinder verwende. Er schicke zwar regelmäßig zu Geburtstagen oder Feiertagen Geld oder Geschenke an die Mädchen, tue dies jedoch meist nicht am Post- oder Bankweg, sondern gebe dies seiner Mutter mit, die regelmäßig nach Polen reise. Es sei bislang nicht üblich gewesen, über jede Ausgabe innerhalb der Familie Buch zu führen. Hinsichtlich der Anfragebeantwortung bezüglich der Familienleistungen in Polen werde weiterhin um Fristverlängerung ersucht.

Da keine Aufstellung der Unterhaltsaufwendungen mehr folgte, wurde der Berufungswerber nach Ablauf eines weiteren Monats unter Setzung einer Nachfrist von zwei Wochen aufgefordert, die in den Vorhaltschreiben gestellten Fragen zu beantworten bzw. die geforderten Unterlagen vorzulegen. Das Schreiben wurde bis zum heitigen Tag nicht mehr beantwortet.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für näher bezeichnete Kinder.

Gemäß § 2 Abs. 2 FLAG 1967 hat die Person Anspruch auf Familienbeihilfe für ein in Abs. 1 genanntes Kind, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.

Im gegenständlichen Fall ist folgender Sachverhalt unbestritten: Der Berufungswerber ist in Österreich wohnhaft und erwerbstätig. Er ist geschieden, seine geschiedene Ehefrau lebt mit den gemeinsamen Kindern in Polen und ist dort ebenfalls erwerbstätig.

§ 5 Abs. 3 FLAG 1967 würde einen Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, ausschließen. In diesem Zusammenhang bestimmt jedoch § 53 Abs. 1 FLAG, dass Staatsbürger von Vertragsparteien des Übereinkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), soweit es sich aus dem genannten Übereinkommen ergibt, in diesem Bundesgesetz österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt sind. Hierbei ist der ständige Aufenthalt eines Kindes in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes nach Maßgabe der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen dem ständigen Aufenthalt eines Kindes in Österreich gleichzuhalten. Der Umstand dass sich die Kinder in Polen aufhalten, steht damit einem Familienbeihilfenanspruch grundsätzlich nicht entgegen.

Weiters von Bedeutung ist im gegenständlichen Fall, dass der Berufungswerber auch von den Regelungen der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 erfasst wird. Nach deren Art. 13 unterliegt er den Rechtsvorschriften jenes Mitgliedstaates, in dem er seine Erwerbstätigkeit ausübt, somit jenen der Republik Österreich, und hat nach Art. 73 für seine Familienangehörigen, die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates wohnen, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates der Erwerbstätigkeit, als ob die Familienangehörigen im Gebiet dieses Staates wohnten.

Zu prüfen war daher zunächst, ob dem Berufungswerber nach der oben zitierten Bestimmung des § 2 Abs. 2 FLAG ein Anspruch auf Familienbeihilfe zukommen kann.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 16.12.2009, 2009/15/0207, und in nachfolgenden Erkenntnissen ausgeführt, dass es die Verordnung nicht untersagt, wenn die Beihilfe dem Geldunterhalt leistenden Vater gewährt wird, und in diesem Zusammenhang auch auf sein Erkenntnis vom 19.4.2007, 2004/15/0049, verwiesen. Danach stehe es dem nationalen Gesetzgeber frei, welchen von mehreren möglichen Anspruchsberechtigten er für eine Familienleistung vorsieht, etwa den den gemeinsamen Haushalt überwiegend Führenden vorrangig, den den Unterhalt überwiegend Leistenden ersatzweise und schließlich unter bestimmten Voraussetzungen das Kind selbst als Anspruchsberechtigten zu normieren. Es sei auch nicht zu beanstanden, wenn durch Verlassen des gemeinsamen Haushaltes durch den Vater der Anspruch auf Familienbeihilfe von der Mutter, zu deren Haushalt die Kinder gehören, auf den Vater übergehe. Nach der angeführten Rechtsprechung wird die Ansicht des Finanzamtes, dass die Haushaltszugehörigkeit der Kinder bei der Mutter den Anspruch des Vaters nach der gegenständlichen Fallkonstellation jedenfalls ausschließt, nicht geteilt.

Die Prüfung, ob der Berufungswerber die Unterhaltskosten für seine Kinder tatsächlich überwiegend trage, ergab jedoch Folgendes: Für die Beurteilung, ob eine Person diese Kosten überwiegend trägt, ist die Höhe der von dieser Person tatsächlich geleisteten Unterhaltskosten den gesamten Unterhaltsaufwendungen für die Kinder gegenüberzustellen. Unerheblich ist, ob mit den geleisteten Unterhaltskosten die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen ausgeschöpft ist.

Die vom Berufungswerber in diesem Zusammenhang vorgelegten Kontoauszüge bzw. Überweisungsbelege ergaben, dass er im Berufungszeitraum (Februar bis Juli 2008) der Kindesmutter monatlich ca. 200 € überwiesen hat. Eine zumindest geschätzte Aufstellung des tatsächlichen Unterhaltsaufwandes für die Kinder wurde trotz mehrmaliger Urgenz nicht vorgelegt. In einer ersten Anfrage erklärte der Berufungswerber, dass sich der Unterhaltsaufwand laut Auskunft der Mutter auf ca. 400 € pro Kind und Monat belaufe, was einen Gesamtaufwand von 1200 € monatlich bedeuten würde. Diese Aussage wurde zwar in späteren Eingaben wieder dementiert, was in Anbetracht des in Vergleich zu Österreich niedrigeren Preisniveaus in Polen, verbunden mit dem Umstand, dass auch die Regelbedarfssätze für Unterhaltsleistungen in Österreich niedriger sind, nicht von der Hand zu weisen ist. In der Folge beschränkte sich jedoch der Berufungswerber ohne nähere Angaben auf die allgemeine Aussage, dass mit den derzeitigen Zahlungen laut Auskunft der Gattin "der überwiegende Teil des Unterhalts" abgedeckt werde.

Legt man der Familiensituation das österreichische Preisniveau zugrunde, so betragen die Regelbedarfssätze für Unterhaltsleistungen im Berufungszeitraum monatlich für Kinder bis 15 Jahre 321 €, für Kinder bis 19 Jahre 377 €, sodass der Regelbedarf für die Kinder des Berufungswerbers in Österreich 1019 € betragen hätte. Nach einem vom statistischen Bundesamt der BRD angestellten Vergleich der Lebenshaltungskosten in den EU-Mitgliedstaaten vom November 2007 betrug zu dieser Zeit das Preisniveau in Polen etwa 78% des Preisniveaus in Österreich (Tendenz steigend), was einem Regelbedarf von etwas unter 800 € entsprechen würde. Ein Kostenbeitrag von 200 € monatlich würde unter diesen Umständen nicht annähernd die Hälfte der erforderlichen Aufwendungen erreichen.

In Ermangelung konkreter Angaben des Berufungswerbers zu den tatsächlich erforderlichen Unterhaltsaufwendungen können nur diese Beträge der Entscheidung zugrunde gelegt werden. Unter diesen Voraussetzungen kann von einer überwiegenden Tragung der Unterhaltskosten durch den Berufungswerber jedoch nicht die Rede sein. Damit liegen die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Familienbeihilfe aus diesem Grunde nicht vor.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 30. Juni 2010