Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 30.06.2010, RV/1419-W/10

Berufung gegen Zurückweisungsbescheid

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn JS, vertreten durch R-GmbH vom 17. März 2010 gegen den Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 18. Februar 2010 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unberührt.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 20. Jänner 2010 ersuchte der Berufungswerber (Bw) hinsichtlich des Betrages von € 89.241,23 um Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO, da das im Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 28. Oktober 2009 vorgebrachte Ansuchen um Aussetzung der Einhebung nicht berücksichtigt worden sei.

Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 18. Februar 2010 mit der Begründung, dass im Zuge eines Zahlungserleichterungsverfahrens gemäß § 212 BAO ein Aussetzungsantrag nicht zulässig sei, zurück.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung vom 17. März 2010 ersuchte der Bw um Zurücknahme dieses Bescheides, da die aufschiebende Wirkung des Ansuchens um Aussetzung spätestens mit Berufungsvorentscheidung vom 11. November 2009 gemäß § 212a Abs. 5 BAO abgelaufen und mit 10. Dezember 2009 ein Antrag auf Vorlage bei der Oberbehörde mit beigeschlossenem Ansuchen um Aussetzung des fällig gestellten Betrages gemäß § 212a Abs. 5 BAO eingereicht worden sei.

Der angefochtene Zurückweisungsbescheid sei somit gegenstandslos, da der Bezug des Bescheides (Ansuchen um Aussetzung des fällig gestellten Betrages) untergegangen und ein erneutes Ansuchen gestellt worden sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld.

Die Einhebung einer Abgabe ist nach § 212a BAO nur aussetzbar, wenn ihre Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung, Tz. 6 zu § 212a). Im gegenständlichen Fall war der Aussetzungsantrag mit einer Berufung gegen eine abweisende Erledigung in einem Zahlungserleichterungsverfahren verbunden. Von der Erledigung der Berufung gegen einen Zahlungserleichterungsbescheid ist die Höhe einer Abgabe nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 20.2.1996, 95/13/0247) weder unmittelbar noch mittelbar abhängig. Da es damit bereits an einer wesentlichen Voraussetzung des § 212a BAO mangelte, wurde der Bw durch den angefochtenen Bescheid schon deshalb in keinem Recht verletzt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 30. Juni 2010