Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 30.06.2010, RV/0028-W/10

Voraussetzungen einer Zahlungserleichterung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des JS, vertreten durch R-GmbH, vom 28. Oktober 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 30. September 2009 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unberührt.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 2. September 2009 beantragte der Berufungswerber (Bw) eine Stundung des Gesamtrückstandes inklusive allfälliger Vorauszahlungen bis 30. November 2009.

Das Finanzamt wies das Ansuchen mit Bescheid vom 30. September 2009 ab.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Bw aus, dass die Abweisung des Zahlungserleichterungsansuchens einen Bruch mit der bisherigen Spruchpraxis bedeute, da beim letzten (und einigen vorhergehenden) Ansuchen um Zahlungserleichterung in dieser Angelegenheit auch auf die Begründung eines vorherigen/ersten Ansuchens verwiesen worden sei und diesen Ansuchen allen stattgegeben worden sei. Bei Abfassung des letzten abgewiesenen Ansuchens sei davon ausgegangen worden, dass dieser Verweis hinreichend sei.

Die Stundung sei seit geraumer Zeit beantragt und gewährt worden, da aus einer erklärungsgemäßen Veranlagung der Einkommensteuererklärung 2007 eine bedeutende Gutschrift sowie eine Herabsetzung der Einkommensteuervorauszahlung resultieren würde, sodass die gegenständliche Abgabenverbindlichkeit dadurch kompensiert wäre. Es werde daher um Stattgabe des Zahlungserleichterungsansuchens ersucht.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 11. November 2009 als unbegründet ab.

Mit Eingabe vom 10. Dezember 2009 beantragte der Bw. rechtzeitig die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Ergänzend wurde ausgeführt, dass die gegenständlichen Abgabenschulden aus der Nichtveranlagung zur Einkommensteuer 2007 resultierten; bei erklärungsgemäßer Veranlagung würde die damit verbundene Abgabengutschrift (als Folge der Saldierung mit der entrichteten Einkommensteuervorauszahlung 2007 in Höhe von € 55.619,14 und der Herabsetzung der Einkommensteuervorauszahlung für die Folgejahre auf Basis des Gewinnes 2007 in Höhe von € 26.738,64 sowie der Korrektur der Stundungszinsen) obige Abgabenschulden auflösen.

Diese Tatsachen seien den vorliegenden Unterlagen (Einkommensteuererklärung 2007, Abgabenkonto) zu entnehmen. Die in der Begründung des Spruches in der Berufungsvorentscheidung zur Nichtstattgabe des Berufungsbegehrens angeführten Gründe seien daher nicht nachzuvollziehen.

Darin heiße es u.a, dass dem Ansuchen nicht habe entsprochen werden können, da bis zum heutigen Tag weder das von Ihnen angeführte Anbringen noch diesbezügliche Unterlagen eingebracht worden seien.

Weder sei in obiger Berufung ein Anbringen angeführt, noch nachzureichende Unterlagen; es sei auf bekannte Tatsachen und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Höhe der Abgabenverbindlichkeit hingewiesen und damit das Stundungsbegehren begründet worden. Ferner sei darauf hingewiesen worden, dass die vorhergehenden Stundungsansuchen positiv beschieden worden seien.

Nach Lage der Dinge entspreche der gegenständlichen Abgabenschuld kein realer wirtschaftlicher Gewinn, diese Schuld sei vielmehr verfahrensbedingt (durch Nichtveranlagung der Einkommensteuer 2007). Die Nichtgewährung der Stundung würde somit den wirtschaftlichen Effekt einer Zwangsanleihe haben.

Da § 21 Abs. 1 BAO normiere, dass für die Beurteilung abgabenrechtlicher Fragen in wirtschaftlicher Betrachtungsweise der wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere Erscheinungsform des Sachverhalts maßgebend sei und keine von Abs. 1 abweichenden Grundsätze der Abgabenvorschriften dem entgegenstünden, werde um antragsgemäße Erledigung ersucht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 erster Satz BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229 BAO) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Da bei Begünstigungstatbeständen die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund tritt, hat der eine Begünstigung in Anspruch nehmende Abgabepflichtige nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Erkenntnis vom 12. Juni 1990, 90/14/0100) also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Der Abgabepflichtige hat daher die Voraussetzungen für Zahlungserleichterungen sowohl hinsichtlich des Vorliegens der erheblichen Härte wie auch der Nichtgefährdung der Einbringlichkeit aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen, soweit die für die Voraussetzungen der Zahlungserleichterungen maßgeblichen Tatsachen nicht im Sinne des § 167 Abs. 1 BAO offenkundig sind. Die Darlegung der beiden Voraussetzungen hat nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. Februar 2000, 99/17/0228, konkretisiert anhand der Einkommens- und Vermögenslage des Abgabepflichtigen zu erfolgen. Kommt der Abgabepflichtige als Begünstigungswerber diesen Mindesterfordernissen, die an den Antrag zu stellen sind, nicht nach, hat er nach dem zuletzt angeführten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes mit dessen Abweisung (als zwingende Entscheidung, kein Ermessen) zu rechnen.

Abgesehen davon, dass lediglich eine Stundung bis 30. November 2009 beantragt wurde, sodass die Berufung schon aus diesem Grunde abzuweisen ist (vgl. VwGH 24.5.1985, 85/17/0074), hat der Bw nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates die laut Verwaltungsgerichtshof an den Antrag zu stellenden Mindesterfordernisse nicht erfüllt, sodass die beantragte Zahlungserleichterung auch aus diesem Grunde nicht gewährt werden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 30. Juni 2010