Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 01.07.2010, RV/0889-W/10

Zustellung im Konkurs

Miterledigte GZ:
  • RV/0888-W/10

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger und die weiteren Mitglieder ADir. Helmut Hummel, KR Gottfried Hochhauser und Gerhard Mayerhofer im Beisein der Schriftführerin Edith Madlberger über die durch W.S., als steuerlicher Vertreter des damaligen Masseverwalters der M-GmbH, Dr. H., eingebrachten Berufungen vom 17. Mai 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vom 14. April 2005 betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) und Festsetzung von Aussetzungszinsen am 1. Juli 2010 in nicht öffentlicher Sitzung entschieden:

 

Die Berufungen werden gemäß § 273 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

I.) Sachverhalt:

Mit Beschluss des Landesgerichtes St. Pölten vom 2. März 2005 wurde über das Vermögen der M-Gesellschaft m.b.H. (im Folgenden kurz: GmbH) das Konkursverfahren eröffnet.

Am 14. April 2005 erließ das Finanzamt einen Bescheid über den Ablauf einer Aussetzung der Einhebung sowie einen Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen. Beide Bescheide waren an die GmbH z.H. des Masseverwalters Dr. H.- adressiert.

Dagegen brachte der steuerliche Vertreter der GmbH im Auftrag des MV vorliegende Berufungen ein.

Mit Beschluss des Gerichtes vom 16. Februar 2006 wurde der Konkurs nach rechtskräftiger Bestätigung des Zwangsausgleiches aufgehoben.

Mit Beschluss des Gerichtes vom 20. Februar 2007 wurde neuerlich ein Konkursverfahren eröffnet.

Das Finanzamt legte die Berufungen vom 17. Mai 2005 erst am 16. März 2010 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

II.) Rechtliche Würdigung:

Durch Eröffnung des Konkurses über das Vermögen eines Steuerpflichtigen wird das gesamte, der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Gemeinschuldner zu dieser Zeit gehört oder das er während des Konkurses erlangt (Konkursmasse), dessen freier Verfügung entzogen (§ 1 Abs. 1 der Konkursordnung - KO). Der Masseverwalter ist für die Zeit seiner Bestellung betreffend die Konkursmasse - soweit die Befugnisse des Gemeinschuldners beschränkt sind - gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners iSd § 80 BAO (vgl. die Erkenntnisse des VwGH vom 30. Oktober 2001, 95/14/0099, und vom 2. Juli 2002, 2002/14/0053). Auch in einem Abgabenverfahren tritt nach der Konkurseröffnung der Masseverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners, soweit es sich um Aktiv- oder Passivbestandteile der Konkursmasse handelt. Die Abgaben sind daher während des Konkursverfahrens gegenüber dem Masseverwalter, der insofern den Gemeinschuldner repräsentiert, festzusetzen (vgl. die Beschlüsse des VwGH vom 18. September 2003, 2003/15/0061, und vom 22. Oktober 1997, 97/13/0023 sowie das Erkenntnis des VwGH vom 2. März 2006, 2006/15/0087).

Die angefochtenen Bescheide konnten daher gegenüber der GmbH, der in den die Masse betreffenden Angelegenheiten gemäß § 1 Abs.1 KO die Verfügungsfähigkeit entzogen ist, nicht wirksam erlassen werden. Die angefochtenen Bescheide wären daher an den Masseverwalter und nicht an die GmbH zu richten und dem Masseverwalter zuzustellen gewesen (vgl. VwGH vom 18. September 2003, 2003/15/0061, s.o.).

Da die Bescheide des Finanzamtes keine Rechtswirksamkeit entfalten konnten, waren die Berufungen zurückzuweisen.

Zum Antrag der Bw. auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist zu bemerken, dass die Bw. durch das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 28.11.2001, 97/13/0138) zwar in seinem aus § 284 Abs. 1 BAO erfließenden Verfahrensrecht verletzt wird. Auf Grund des zu beachtenden Gebotes der Verwaltungsökonomie (vgl. Ritz, ÖStZ 1996, S 70) wurde jedoch im Hinblick darauf, dass nach den vorstehenden Ausführungen ausgeschlossen werden kann, dass man bei Vermeidung dieses Mangels (Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu einem anderen Bescheid hätte gelangen können, von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen.

Wien, am 1. Juli 2010