Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 01.07.2010, RV/4129-W/09

Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Berufungsentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des FH, vertreten durch Mag. Martin Kaufmann, 3390 Melk, Babenbergerstraße 8, vom 23. Juni 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom 28. Mai 2009 betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Schreiben vom 22. Dezember 2008 übermittelte das Finanzamt dem (potentiell) Rückzahlungsverpflichteten den Vordruck KBG 1 (Erklärung des Einkommens nach § 23 Kinderbetreuungsgeldgesetz) für das Jahr 2002.

Mit Bescheid vom 28. Mai 2009 wurde die Rückzahlungsverpflichtung für das Jahr 2002 mit € 187,86 festgesetzt. Begründet wurden dieser Bescheid damit, dass eine alleinige Rückzahlungsverpflichtung gemäß § 18 Abs 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) bestehe und die Einkommensgrenze im Jahr 2002 überschritten worden sei.

Mit Berufung vom 23. Juni 2009 wandte sich der Rückzahlungsverpflichtete gegen diesen Bescheid und führte aus wie folgt:

"Da ich nicht darüber informiert war, dass dieser Zuschuss beantragt bzw. ausbezahlt wurde, konnte ich nicht damit rechnen und kann mir diesen Betrag auch nicht leisten zurückzuzahlen. Dies erlaubt meine finanzielle Situation aus folgenden Gründen nicht:

Ich war vor einigen Jahren selbständig, was sich nicht rentiert hat und mir einen stattlichen Betrag an Schulden beschert hat, welche ich noch die nächsten Jahre begleichen muss. Außerdem habe ich auch meine Lebenshaltungskosten in beträchtlicher Höhe zu bestreiten und benötige ein Auto zur Erreichung meines Arbeitsplatzes, welches sich auch mit erklecklichen Erhaltungskosten zu Buche schlägt. Im Übrigen habe ich im Vorjahr auch noch einer zusätzlichen Belastung zustimmen müssen, was die Erhöhung der monatlichen Alimente für meine Tochter betraf. Ich hoffe, dass sie für meine Situation Verständnis aufbringen können und auf diese Rückforderung verzichten werden."

Das Finanzamt erließ eine Berufungsvorentscheidung mit folgender Begründung:

"Eltern mit nur geringem einkommen können einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von 6,06 Euro pro Tag beantragen. Dabei handelt es sich um einen Kredit, der später bei Überschreiten gewisser Einkommensgrenzen an das Finanzamt zurückzuzahlen ist. Wer ist bei alleinstehenden Elternteilen zur Rückzahlung verpflichtet?

Hat der Elternteil des Kindes, welcher den Zuschuss erhalten hat (diesfalls die alleinstehende Mutter) den anderen Elternteil bekanntgegeben, dann ist dieser (diesfalls Sie als Vater) zur Rückzahlung verpflichtet. Sie wurden durch die auszahlende Stelle, das ist die GKK, über die Bewährung des Zuschusses und die Rückzahlungsverpflichtung schriftlich informiert.

Kann der fällige Betrag nicht zeitgerecht entrichtet werden, besteht die Möglichkeit eines Zahlungserleichterungsansuchens."

Über die Berufung wurde erwogen:

Sachverhaltsmäßig steht im vorliegenden Fall unbestritten fest, dass der Berufungswerber Vater einer 2002 geborenen Tochter ist. Die Summe des bis zum Jahr 2002 insgesamt ausbezahlten Zuschusses beträgt. € 187,86. Das mit dem für die Rückzahlungsverpflichtung relevanten Einkommen nach § 19 Abs 2 KBGG.des Berufungswerbers betrug im Jahr 2002 € 17.444,45. Nach § 9 Abs 1 Z 1 KBGG haben alleinstehende Elternteile Anspruch auf einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld. Gemäß § 18 Abs 1 Z 1 KBGG hat der Elternteil des Kindes eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld zu leisten, wenn an den anderen Elterteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde. Die Rückzahlung ist nach § 18 Abs 3 KBGG eine Abgabe im Sinne des § 1 BAO. Der Abgabenanspruch entsteht nach § 21 KBGG mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 KBGG erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres.

Das Finanzamt errechnete nach diesen Bestimmungen die Rückzahlungsverpflichtung für den Berufungswerber für das Jahr 2002 in Höhe von € 187,86.

Weder das im bekämpften Bescheid ermittelte Einkommen noch die daraus errechnete Rückzahlungsverpflichtung für die Jahre 2002 werden vom Berufungswerber bestritten. Sie sind daher dieser Entscheidung zu Grunde zu legen.

Die Einwendungen des Berufungswerbers beziehen sich zusammengefasst auf seine eigene angespannte finanzielle Lage. Diese Einwendungen zeigen gegebenenfalls eine Unbilligkeit der Abgabeneinhebung auf, können in der gegenständlichen Entscheidung jedoch nicht berücksichtigt werden, da die (nur) zu § 31 Abs 4 KBGG erlassene KBGG-Härtefälle-Verordnung, BGBl II 405/2001, auf den vorliegenden Fall keine Anwendung findet. Derartige Einwendungen wären gegebenenfalls in einem - beim Finanzamt gesondert zu führenden - Verfahren vorzubringen.

Hinsichtlich des Jahres 2002 steht der Abgabenfestsetzung im Jahr 2009 die Verjährung nicht entgegen (vgl dazu VwGH 10.5.2010, 2009/17/0277).

Somit zeigen die Einwendungen des Berufungswerbers keine (einfachgesetzliche) Rechtswidrigkeit des Bescheides betreffend das Jahr 2002 auf und war die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Es war wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Wien, am 1. Juli 2010