Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 01.07.2010, RV/1418-W/10

Anspruchszinsen unabhängig vom Ausgang der Berufung gegen den Stammabgabenbescheid, falscher zeitlicher Rahmen bei der Berechnung für das Jahr 2004

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger und die weiteren Mitglieder Hofrätin Mag. Regine Linder, Kommerzialrat Gottfried Hochhauser und Gerhard Mayrhofer über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Heidi Bernhart, Rechtsanwältin, 1170 Wien, Dornbacher Straße 62, vom 2. September 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 5. August 2009 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) in nichtöffentlicher Sitzung entschieden:

I. Der Berufung wird hinsichtlich der Anspruchszinsen für das Jahr 2004 teilweise Folge gegeben und diese mit € 7.412,31 festgesetzt.

II. Hingegen wird die Berufung betreffend Anspruchszinsen für die Jahre 2000-2003 und 2005-2006 als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheiden vom 5. August 2009 setzte das Finanzamt nachstehende Anspruchszinsen fest:

Jahr

Zeitraum

Betrag

2000

01. 10. 2001 bis 31. 03. 2005

€ 3.787,05

2001

01. 10. 2002 bis 31. 03. 2006

€ 4.342,93

2002

01. 10. 2003 bis 31. 03. 2007

€ 4.601,88

2003

01. 10. 2004 bis 31. 03. 2008

€ 6.086,98

2004

01. 10. 2005 bis 05. 08. 2009

€ 7.822,69

2005

01. 10. 2006 bis 05. 08. 2009

€ 7.506,76

2006

01. 10. 2007 bis 05. 08. 2009

€ 4.802,24

In der dagegen am 2. September 2009 rechtzeitig eingebrachten Berufung wandte sich der Berufungswerber (Bw.) im Wesentlichen gegen die der Nachforderung überwiegend zugrunde liegenden Einkommensteuern 1999 bis 2006, ohne Einwendungen betreffend die angefochtenen Anspruchszinsen selbst vorzubringen.

Mit Berufungsvorentscheidungen vom 9. September 2009 wurden die Berufungen betreffend die zugrundeliegenden Einkommensteuerbescheide als unbegründet abgewiesen.

Mit weiterer Berufungsvorentscheidung vom 18. September 2009 wurden auch die gegen die Anspruchszinsenbescheide erhobenen Berufungen als unbegründet abgewiesen, da eine direkte Abhängigkeit der Anspruchsverzinsung von der festgesetzten Einkommensteuer bestehe und eine von den durch die Abgabenbehörde vorgegebenen Ausgangssachverhalten losgelöste Anspruchsverzinsung nicht ermöglicht werde. Weiters wurde ausgeführt, dass die Anspruchszinsen für die Jahre vor 2004 lediglich für einen Zeitraum von 42 Monaten festgesetzt worden wären.

Fristgerecht beantragte der Bw. mit Schreiben vom 6. Oktober 2009 die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und brachte vor, dass das Finanzamt übersehe, dass die Verlängerung der Anspruchszinsen gemäß § 205 Abs. 2 BAO in der Fassung des Bundesgesetztblattes I Nr. 180/2004 erst am 31. Dezember 2004 in Kraft getraten wäre, weshalb sie erstmals auf Einkommensteuer, für die der Abgabenanspruch nach dem 31. Dezember 2004 entanden wäre, anzuwenden wäre. Eine Rückwirkung auf Abgabenjahre vor Inkraftreten am 1. Jänner 2005 wäre dieser Bestimmung nicht zu entnehmen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, sind gemäß § 205 Abs. 1 BAO für den Zeitraum ab dem 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen).

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten (48 Monaten ab dem AbgÄG 2004) festzusetzen.

Gemäß § 323 Abs. 17 BAO ist § 205 Abs. 2 BAO in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 180/2004 erstmals für Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, für die der Abgabenanspruch nach dem 31. Dezember 2004 entsteht, anzuwenden.

Gemäß § 4 Abs. 2 lit. a Z 2 BAO entsteht der Abgabenanspruch bei der Einkommensteuer und Körperschaftsteuer für die zu veranlagende Abgabe mit Ablauf des Kalenderjahres, für das die Veranlagung vorgenommen wird.

Anspruchszinsen sind mit Abgabenbescheid festzusetzen, wobei Bemessungsgrundlage die jeweilige Nachforderung oder Gutschrift ist. Der Zinsenbescheid ist an die im Spruch des zur Nachforderung oder Gutschrift führenden Bescheides ausgewiesene Nachforderung bzw. Gutschrift gebunden. Daher ist eine Anfechtungsmöglichkeit mit der Begründung, der maßgebende Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig, nicht gegeben.

Erweist sich der genannte Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert (oder aufgehoben), so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen. Diesfalls erfolgt keine Abänderung des ursprünglichen Zinsenbescheides, sondern es ergeht ein weiterer Anspruchs- oder Gutschriftszinsenbescheid.

Soweit sich das Berufungsvorbringen auf den Inhalt der Abgabenbescheide betreffend Einkommensteuer 1999-2006 bezieht, wobei die Zurechnung von nicht erklärten Einnahmen bestritten wird, war dieser Einwand nicht geeignet, die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Anspruchszinsen in Frage zu stellen.

Darüber hinaus wurden jedoch Gründe vorgebracht, die geeignet waren, eine Rechtswidrigkeit des gegenständlichen Anspruchszinsenbescheides 2004 aufzuzeigen, da der Berechnung der Anspruchszinsen 2004 ein Zeitraum von rund 46 Monaten zu Grunde lag, obwohl nach § 205 Abs. 2 BAO (idF vor dem AbgÄG 2004) iVm § 323 Abs. 17 BAO Anspruchszinsen nur für einen Zeitraum von 42 Monaten festzusetzen sind, soweit der Abgabenanspruch der zugrunde liegenden Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer vor dem 1. Jänner 2005 entstand.

Da gemäß § 4 Abs. 2 lit. a Z 2 BAO der Abgabenanspruch für die Einkommensteuer 2004 am 31. Dezember 2004 entstand, können die Anspruchszinsen 2004 auch nur für einen Zeitraum von jeweils 42 Monaten festgesetzt werden:

Zeitraum

Bemessungs-grundlage

Anzahl Tage

Tages-zinssatz

Anspruchszinsen

01. 10. 2005 - 26. 04. 2006

46.407,93

208

0,0095

917,02

27. 04. 2006 - 10. 10. 2006

46.407,93

167

0,0109

844,76

11. 10. 2006 - 13. 03. 2007

46.407,93

154

0,0128

914,79

14. 03. 2007 - 08. 07. 2008

46.407,93

483

0,0142

3.182,93

09. 07. 2008 - 14. 10. 2008

46.407,93

98

0,0156

709,48

15. 10. 2008 - 11. 11. 2008

46.407,93

28

0,0141

183,22

12. 11. 2008 - 09. 12. 2008

46.407,93

28

0,0127

165,03

10. 12. 2008 - 20. 01. 2009

46.407,93

42

0,0106

206,61

21. 01. 2009 - 10. 03. 2009

46.407,93

49

0,0093

211,48

11. 03. 2009 - 31. 03. 2009

46.407,93

21

0,0079

76,99

Abgabenschuld

7.412,31

Da die übrigen Anspruchszinsen sowohl vor dem Stichtag 31. Dezember 2004 mit 42 Monaten als auch danach mit (höchstens) 48 Monaten richtig berechnet wurden, war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Gemäß § 284 Abs. 1 Z 1 BAO hat über die Berufung eine mündliche Verhandlung stattzufinden, wenn es in der Berufung, im Vorlageantrag oder in der Beitrittserklärung beantragt wird.

Zum Antrag des Bw. auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist zu bemerken, dass die Bw. durch das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 28.11.2001, 97/13/0138) zwar in seinem aus § 284 Abs. 1 BAO erfließenden Verfahrensrecht verletzt wird. Auf Grund des zu beachtenden Gebotes der Verwaltungsökonomie (vgl. Ritz, ÖStZ 1996, 70) wurde jedoch in Hinblick darauf, dass nach den vorstehenden Ausführungen ausgeschlossen werden kann, dass der Unabhängige Finanzsenat bei Vermeidung dieses Mangels (Durchführung einer mündlichen Verhandlung) zu einem anderen Bescheid hätte gelangen können, von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen.

Wien, am 1. Juli 2010